…sind. § 5 Abs. 1 WiEReG sieht für diesen Fall eine vierwöchige Meldefrist vor. Infolge einer Kapitalerhöhung sind die ***Gesellschafter-GmbH1*** und die ***Gesellschafter-GmbH2*** der ***GmbH*** als Gesellschafterinnen beigetreten. Bis zum Beitritt dieser beiden Gesellschafterinnen waren ausschließlich natürliche Personen an der ***GmbH*** beteiligt. Die Änderung…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Antrag vom 5. August 2023 brachte der BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die Meldefrist des § 8 EU-MPfG ein. Er sei als Intermediär verpflichtet gewesen, bis 27…

…sei. Im Zuge einer daraufhin veranlassten internen Aktenrevision sei zu Tage gekommen, dass die gegenständliche Meldung bzw. Anzeige nicht fristgerecht durchgeführt worden sei. Im konkreten Fall der Finanzamtszuständigkeit komme bei Versäumnis der Meldefrist gemäß § 13 Abs 1 UmgrStG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. …

…auch der beschwerdeführenden Gesellschaft möglich gewesen, dafür zu sorgen, dass bis zum Ablauf der Nachfrist der gesetzlichen Meldefrist entsprochen werde. Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 20. April 2026 in die Databox zu Handen der genannten Steuerberatungskanzlei zugestellt. Am 5. Juni 2026 wurde von der Bf…

…erfolgte, sei mit Schreiben vom 05.11.2024 (elektronisch am selben Tag direkt an die Gesellschaft zugestellt) an die Meldepflicht erinnert und eine Zwangsstrafe angedroht worden, wenn die Meldung nicht spätestens zum 27.12.2024 nachgeholt werde. Sowohl bei der Meldefrist nach § 5 Abs. 1…

…werden, der zuletzt den Wechsel der Berechtigung angezeigt hat. Die Registerbehörde kann auf Antrag des Rechtsträgers den Wechsel der Berechtigung schon vor Ablauf der zweiwöchigen Frist eintragen, wenn dies zur Wahrung der Meldefrist erforderlich ist. § 5 Abs. 7 WiEReG: Gegen berufsmäßige Parteienvertreter oder deren Beschäftigte…

…der zuletzt den Wechsel der Berechtigung angezeigt hat. Die Registerbehörde kann auf Antrag des Rechtsträgers den Wechsel der Berechtigung schon vor Ablauf der zweiwöchigen Frist eintragen, wenn dies zur Wahrung der Meldefrist erforderlich ist. Wird eine Meldung gemäß § 5 WiEReG nicht erstattet, so kann nach …

…Bf. bzw. deren Geschäftsführern innerhalb der mehrmonatigen Zeitspanne möglich gewesen wäre, dafür zu sorgen, dass der gesetzlichen Meldefrist bis zum Ablauf der mit Bescheid vom 25.4.2020 gesetzten Mindestfrist entsprochen werde. Auch der ins Treffen geführte Umstand, dass jene Mitarbeiterin, die beauftragt worden sei…

…verwiesen habe. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass er nicht besorgt sein müsse, da aufgrund der Coronakrise alle Meldefristen eingefroren seien, und daher genügend Zeit verbleibe, um den Wechsel der Steuerberatungskanzlei abzuschließen und die neue Steuerberatungskanzlei mit der Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer zu beauftragen. Der…

…eines neuen Geschäftsführers und Einantwortung der Erben nachkommen. Abschließend wurde beantragt, die Meldefrist bis einen Monat nach Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens zu verlängern. Mit Bescheid vom 27. Dezember 2018 setzte die belangte Behörde die mit Erinnerung vom 29. August 2018 angedrohte Zwangsstrafe in der Höhe von…

…Bescheid vom 28.12.2018 erhobene Beschwerde hat das Finanzamt FA mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.2.2019 als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, eine Verlängerung der Meldefrist für die Daten im Sinne des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) sei über den 16.8.2018 bzw…

…entsprechendes Formular zur Bekanntgaben beigelegt worden sei, würden die Daten gleichzeitig formlos bekannt gegeben werden. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Februar 2019 als unbegründet ab, weil eine Verlängerung der Meldefrist über den 16. August 2018 bzw. über den 10. Dezember 2018…

…trotz zweimaliger Aufforderung, Säumigkeitsdatum 21.06.2022, die erste Aufforderung erging am 22.06.2022, die zweite erfolgte am 14.9.2022 mit Meldefristverlängerung bis 7.11.2022, seiner Meldepflicht gem. § 5 WiEReG in der Zeit vom 8.11.2022 bis zum 20.12.2022…

…die zum normalen Geschäftsbetrieb gehörten. Die Ausführungen, dass es zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehöre, unter allen Umständen die gesetzlichen Meldefristen einzuhalten, sei ein überzogener Sorgfaltsmaßstab. Die Post lange für beide Körperschaften gemeinsam ein, sodass die Post die Bf. betreffend im Bereich der X Y GmbH…

…deren Eintragung im jeweiligen Stammregister anzunehmen. Entfalten Umstände bereits vor Eintragung in das Stammregister eine Wirkung auf die wirtschaftlichen Eigentümer eines Rechtsträgers, so ist für den Beginn der Meldefrist auf den Beginn der Wirksamkeit abzustellen. Bei Vorliegen einer Meldebefreiung gemäß § 6 entfällt die Verpflichtung zur…

…nach dem WiEREG erfolgte am 22.01.2025. Daraus ergab sich für das Jahr 2026 eine Meldefrist bis zum 22.02.2026. Da bis zum 22.02.2026 keine Meldung erstattet wurde, versandte das Finanzamt am 20.02.2026 eine automatisierte Erinnerung mit Androhung einer…

…000,00 und räumten dem Verband eine weitere Meldefrist bis zum 26.08.2024 ein. Dieser Bescheid über die Verhängung der ersten Zwangsstrafe wurde dem belangten Verband postalisch (durch Hinterlegung) zugestellt. Da auch bis zum Ende der zweiten Meldefrist keine Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers erfolgte…

…dazu auch VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023). Vom Ende der gesetzlichen Meldefrist am 15.1.2024 bis zum ersten Versuch der Meldung am 19.3.2024 sind mehr als zwei Monate verstrichen. Der fehlgeschlagene Versuch der Meldung erfolgte erst 11 Tage nach…

…000,00 und räumten dem Verband eine weitere Meldefrist bis zum 26.08.2024 ein. Dieser Bescheid über die Verhängung der ersten Zwangsstrafe wurde dem belangten Verband postalisch (durch Hinterlegung) zugestellt. Da auch bis zum Ende der zweiten Meldefrist keine Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers erfolgte…

…habe bedauerlicherweise das Schreiben der Behörde vom 3.11.2025 (Anmerkung Gericht: Bescheid über die erste Zwangsstrafe) nicht erhalten und sei es so nicht möglich gewesen, die gesetzte Meldefrist einzuhalten. Um die Situation zu klären und allen Verpflichtungen nachkommen zu können, werde um Information ersucht…