…Groschedl in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die (Maßnahmen-)Säumnisbeschwerde des ***Bf1*** vom 22. Mai 2026 auf "Erlassung des Bescheides und eine Klarstellung der Sachverhalte" zu einem Sachverhalt beim Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde zu den GZ. 100 000/11 21 46 / 2025 **V1…

…R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adr.Bf.***, vertreten durch ***RA***, betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 20. November 2025 wegen behaupteter eigenmächtig vorgenommener Sicherstellung diverser Wirtschaftsgüter durch Organe des Zollamtes Österreich am Flughafen Wien am 23. Oktober 2025 im Zuge einer geplanten Ausfuhr beschlossen: I. Das o.a…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21.4.2017 gegen eine Maßnahme der Finanzpolizei vom 6.4.2017 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen (die auf Grundlage von entsprechenden Anordnungen des Vorsitzenden des Spruchsenates erfolgten) an das Bundesfinanzgericht erhoben und beantragt, die durchgeführten Maßnahmen für rechtswidrig zu erklären. Soweit es die Durchführung der Haus- und Personendurchsuchung betrifft wird Folgendes ausgeführt: "Die Durchsuchung in der Betriebsstätte selbst…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer im Beschwerdeverfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

…erging sowohl an die bf. Partei als auch an die belangte Behörde. III. Beweiswürdigung Der Verfahrensgang sowie der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus der Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichtes in die Maßnahmenbeschwerde der bf. Partei und der Stellungnahme des Amtes für Betrugsbekämpfung, sowie die jeweils dazu von…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie…

…erging sowohl an die bf. Partei als auch an die belangte Behörde. III. Beweiswürdigung Der Verfahrensgang sowie der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus der Einsichtnahme des Bundesfinanzgerichtes in die Maßnahmenbeschwerde der bf. Partei und der Stellungnahme des Amtes für Betrugsbekämpfung, sowie die jeweils dazu von…

…zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgaben- oder Monopolvorschriften anzuordnen oder selbst durchzuführen. Die mit einer solchen Maßnahme betrauten Organe der Abgabenbehörden haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden. Führen Organe der Finanzstrafbehörden die Nachschau oder Prüfung selbst durch…

…dass die Beschwerdeführerin von den geschilderten Vorgängen des 24.02.2022 nicht nur keine Kenntnis hatte, sondern dass eine derartige Maßnahme von der Finanzpolizei weder vorab der Beschwerdeführerin angekündigt, noch diese im Zuge des Betretens des Grundstücks darüber informiert wurde. Vor Betreten des Grundstückes gab…

…S 647f, RZ 4). Zumal die belangte Behörde laut eigenen Angaben bereits zuvor am 15.10.2021 und auch nach gegenständlich bekämpfter Maßnahme am 11.03.2022 das Grundstück (erneut) betraten (siehe Stellungnahme Seite 4 vorletzter Absatz; sowie Seite 7 zweiter Absatz), ist nicht ersichtlich…

…144 BAO" aufweist. In der BAO ist ein förmlicher Nachschauauftrag nicht ausdrücklich gefordert (Ritz/Koran BAO7, § 146 Rz1b). Eine ausdrückliche schriftliche Anordnung zur Vornahme einer Maßnahme fordert die österreichische Rechtsordnung hingegen für Bereiche, welche sie im besonderen Maße als schützenswert erachtet, bspw. wenn durch eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***1*** ***2*** GmbH, ***3*** ***4***, ***5******6***, vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

…Nein, es wurde alles übermittelt. Frage: Wie haben sie die erhaltenen Gewinne in die Buchhaltung aufgenommen? Antwort: Das hab- ich noch nicht, weil heute der erste Tag ist. Frage: Wurden Maßnahmen hinsichtlich des Spielerschutzes getroffen? Antwort: Ja, der Spieler wird wie oben erwähnt registriert und…

… 6 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes - SBBG, BGBl. I Nr. 113/2015 sowie die Vornahme von Maßnahmen gegen Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG; 3. im Geschäftsbereich Steuerfahndung a) die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahmen nach den Bestimmungen des FinStrG, b) die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Dienste der…

…Finanzpolizei, erstattete am 30. Jänner 2023 eine Gegenschrift zur Maßnahmenbeschwerde, in welcher unter anderem ausgeführt wurde: I) Sachverhalt Anonym wurde die Finanzpolizei darüber informiert, dass am 18.11.2022 an der Adresse ***11*** in ***12*** ***13*** die Neueröffnung des Lokales mit Namen "***1***" stattfindet und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde - der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Jürgen Stephan Mertens, Spengergasse 2/4, 1050 Wien, vom 15. November 2022 betreffend behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im…

…Glas und ist aus den Gegebenheiten des Lokals von außen ersichtlich, ob sich jemand im Lokal befindet bzw. ob dieses leer ist. Aufgrund der durch die Bundesregierung verhängten Covid-19 Maßnahmen musste, wie allgemein bekannt und daher auch der Finanzpolizei bekannt, jeglicher Gastronomiebetrieb geschlossen werden…

…1.2021 ist hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen, vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgegenstandes, nämlich des Tablet PCs das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Beschwerdeführer zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt beendet. Durch die Bescheiderlassung hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu…

…Aufbrechen von nicht versperrten Türen sowie die Mitnahme eines Reporters zu dieser Kontrolle. Mit Erkenntnis vom 24.10.2019 wies das BFG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die angeführte Maßnahmenbeschwerde in sämtlichen Punkten als unbegründet ab. Gegen das Erkenntnis des BFG wurde durch die Bf…