…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war ua. Inhaber und (Mit-)Erfinder im Bereich "XXX" und erzielte in den Beschwerdejahren aus der Verwertung von Erfindungen auf Grund des Lizenzvertrages vom 24. März 1995 (samt Nachträgen) mit der österreichischen Fa…

…Wirtschaftsjahres der ***14*** 1.7.2020 bis 30.6.2021 heranzuziehen sind. Die Kosten für die Patente, die Gegenstand des Lizenzvertrages vom 2.5.2019 sind, wurden von der ***14*** getragen und zwar handelt es sich um die Kosten für die Patentanmeldung sowie die Jahresgebühren…

…auch alleiniger Geschäftsführer dieser. Nach den Beschwerdeausführungen tätigt KR X im Rahmen seines "Einzelunternehmens" diverse Erfindungen, welche von ihm in weiterer Folge zum Patent angemeldet und der Beschwerdeführerin mit Lizenzverträgen zur Verwertung überlassen werden. Der Gesellschafter-Geschäftsführer erhält dafür von der Gesellschaft, neben einem Geschäftsführerbezug…

…Pauschale: Menge: 9.600 m2 à 2,00 | 25.000,00 19.200,00 | Gesamtsumme | | 260.000,00 4.2. Lizenzverträge vom 02.01.2013 betreffend die Nutzung der einzelnen oben angeführten Schutzrechte zwischen den Vertragspartnern (Bf und Fa. Lizenznehmerin GmbH)…

…Um-, Zu- oder Aufbauten - Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Anlagegütern mit Anschaffungskosten von mehr als 52.000 € (2% der Nettoerlöse) - Aufnahme von Krediten und Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren - Erwerb von Beteiligungen - Abschluss von Bestandsverträgen und Lizenzverträgen, welche die Gesellschaft…

…V (Kommanditeinlage: Euro 400,00) als Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft zusammen. W.H fungierte als Geschäftsführer der KG und war laut Unterschriftsprobenblatt gegenüber der Abgabenbehörde zeichnungsberechtigt. Die Kommanditgesellschaft schloss mit Lizenzvertrag vom 28.09.2005 mit den beiden Lizenzgebern F.K.J und H.D.O…

…Patenten beim Deutschen Patentamt unter den dort vermerkten Aktenzeichen seit 1993 und 1994 sei. Der Gesellschaftergeschäftsführer habe aufgrund eines Lizenzvertrages der Beschwerdeführerin die Nutzung der ihm gehörenden Patentrechte gegen Zahlung von Lizenzgebühren gestattet. Bis Ende des Jahres 2004 sei die Lizenzgebühr vom Umsatz abhängig gewesen…

…der Kunde die Spielbedingungen akzeptieren und werden diese damit Teil der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Bf. und dem Spieler. Die Spielbedingen umfassen eine Vielzahl an Dokumenten, darunter die ***A*** Endnutzer Lizenzverträge (exemplarisch vom Oktober 2015 für den Zeitraum 2012 bis 2015, (Beilage ./1), der ***A***…

…derer die Überlassung von Gegenständen zur Nutzung nicht kurzfristig oder gelegentlich, sondern von einer gewissen Dauer zu erfolgen hat (Miet-, Pachtverträge, Lizenzverträge usw.). Dass eine wirtschaftliche Tätigkeit nachhaltig sein muss, kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die Beurteilung als Steuerpflichtiger auf Grund einer wirtschaftlichen Tätigkeit…

…dem Jahr 2013 und 2022) vorgelegt. Die in der ersten Studie vorgelegten Vergleichsverträge sind allesamt Franchiseverträge. In der zweiten Studie handelt es sich um Lizenzverträge und Franchiseverträge. In beiden Studien wurde jedoch die Royalty Fee vom Bruttoumsatz berechnet. Die Antragstellerin hat nicht wie in den…

…auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten darstellt, [...]." Die belangte Behörde beklagt auf Seite 4 des Schreibens vom 31.01.2025 im Weiteren, dass am Abschluss der Lizenzverträge auf Lizenzgeber- und Lizenznehmerseite teils dieselben Personen (***B***, ***A*** etc) tätig geworden seien. Dem ist zu entgegnen…

…Studie werde durch die bf GmbH übernommen. S. 3 und 4). Die Bf legte zeitgleich mit diesem Schreiben vor: Lizenzvertrag zwischen der bf GmbH und der NPgesellschaft GmbH vom 29.6.2012. Servicevertrag vom 4.1.2016 ; Forschungsvertrag vom 4.1.2016; Promissory Note To …

…dass der Inhaber auch der Erfinder ist. Die Feststellungen zu den Lizenzverträgen ergeben sich aus dem BP-Bericht und den im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen. Die Feststellungen hinsichtlich des Strafverfahrens ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen aus dem Strafakt. Entsprechend der unten in der…

…Konstellation zuzulassen, sind nicht nur rein künstliche Gestaltungen vom Abzugsverbot betroffen. Allein die Möglichkeit, dass die Kredit- und Lizenzverträge auch von inländischen Gesellschaften ausgeführt werden könnten, reicht nicht aus um eine rein künstliche Gestaltung anzunehmen (vgl EuGH 12.09.2006, C-196/04, Cadbury Schweppes…

…Konstellation zuzulassen, sind nicht nur rein künstliche Gestaltungen vom Abzugsverbot betroffen. Allein die Möglichkeit, das die Kredit- und Lizenzverträge auch von inländischen Gesellschaften ausgeführt werden könnten, reicht nicht aus um eine rein künstliche Gestaltung anzunehmen (vgl EuGH 12.09.2006, C-196/04, Cadbury Schweppes…

…von IT-Dienstleistungen im Verhältnis zu China, zur Stellungnahme vorgelegt worden. Sowohl der Fall der ***21***, als auch der der Beschwerdeführerin würden Software-Lizenzverträge mit chinesischen Partnern betreffen. Aus Sicht der Beschwerdeführerin seien diese beiden Sachverhalte analog zu behandeln, da in beiden Fällen folgende Schlüsselaspekte…

…Der tatsächlich ausgeübte Geschäftsgegenstand lässt sich aus dem Akt des LG, insbesondere aus den Zeugenaussagen und der Buchhaltung ableiten. Grundlage war der mit dem Abschluss der Markenkaufverträge mit der ***SG*** verbundene Eintritt der ***Sc*** Betrieb in die bestehenden Lizenzverträge (im LoI angeführte Standorte ***OrtÖ1***, ***OrtÖ2***…

…Der tatsächlich ausgeübte Geschäftsgegenstand lässt sich aus dem Akt des LG, insbesondere aus den Zeugenaussagen und der Buchhaltung ableiten. Grundlage war der mit dem Abschluss der Markenkaufverträge mit der ***SG*** verbundene Eintritt der ***Sc*** Betrieb in die bestehenden Lizenzverträge (im LoI angeführte Standorte ***OrtÖ1***, ***OrtÖ2***…

…9). Sämtliche Beträge sind jeweils ohne Umsatzsteuer. Der Kaufpreis war überhöht (siehe 2.2.). Mit dem Kauf der Marken verbunden war der Eintritt in sämtliche diesbezügliche Lizenzverträge. Die ***Sc*** Betrieb erklärte mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 13. Jänner 2005 den Rücktritt hinsichtlich der Anlagen 1…

…9.2020, RV/7102342/2012). Bemessungsgrundlage beim Onlineglücksspiel: Die Kunden leisteten für die Teilnahme an den Jackpotspielen bestimmte Geldbeträge an die Bf. (Onlineglücksspielanbieterin), die hinsichtlich der Jackpotspiele mit dem jeweiligen Spielehersteller Lizenzverträge abschloss und Lizenzgebühren bezahlte. Dazu das BFG: Bemerkt wird, dass die Bf. bei…