…§ 100 Abs. 1 und 2 EStG 1988 auf Punkt "Tz. 3 Lizenzgebühren" des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 31.01.2011, ABNr. Nummer123, verwiesen. Im Zuge des weiteren Verfahrens legte das Finanzamt dem Richter beim BFG die Bescheide an die C.1 U…

…in Anspruch genommen werden, ist diese bereits bei der Ermittlung der Steuerbelastung zu berücksichtigen. Erfolgt jedoch innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren nach dem Anfallen der Aufwendungen für Zinsen oder Lizenzgebühren tatsächlich keine solche Steuerermäßigung oder -rückerstattung, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der…

…Die Rechtfertigung dieser Diskriminierung scheitert an der fehlenden Anwendbarkeit auf rein künstliche Konstrukte sowie am pauschal ausgestalteten Abzugsverbot, welches nicht bloß den fremdunüblichen Teil der Zinsen oder Lizenzgebühren erfasst. Im Übrigen ist die Möglichkeit eines Gegenbeweises in der inländischen Regelung nicht vorgesehen. Nach Ansicht des…

…AbgÄG 2014 eingeführt und trat mit 1.3.2014 in Kraft. Nach dem Wortlaut der Bestimmung sind Zinsen und Lizenzgebühren bei der zahlenden Gesellschaft dann nicht abzugsfähig, wenn diese "aufgrund einer dafür vorgesehenen Steuerermäßigung einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10% (unterliegen)". Da die Gewinne…

…Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften. Die Rechtsfähigkeit einer Vereinigung ist nicht erforderlich. Die strittige Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 umfasst zwar grundsätzlich auch Zinsen und Lizenzgebühren, die an inländische Körperschaften gezahlt werden, idR sind aber Zahlungen aus ausländische Empfänger betroffen. Dies wird auch…

…gerichtet: 1. Die "purchase agreements", mit der die Entrichtung chinesischer Steuern ausgewiesen sei, würde darauf hindeuten, dass für die Software keine Lizenzgebühren iSd Art. 12 DBA China angefallen seien, sondern ein Erwerb ("purchase") der Software erfolgt sei. In diesem Fall würde aber das Regime des…

…9***) - Kalkulationen bzgl. Quellensteuer Stellungnahme: Eine Anrechnung der in China entrichteten Quellensteuer sei nach Art. 12 DBA China nur möglich, wenn der Softwarevertrieb der Beschwerdeführerin unter einer der Unterkategorien des Begriffs "Lizenzgebühren" iSd Art. 12 Abs. 3 DBA (royalties) zu subsumieren sei. Im konkreten Fall…

…jedoch den Teil der von der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus China bezogenen Einkünfte entfällt. Für die Anwendung ist die in China erhobene Steuer bei Lizenzgebühren mit 20 von Hundert des Bruttobetrages dieser Einkünfte anzusetzen. A. Verträge betreffend ***20***, ***19***, ***16***…

…458,07. Es ergingen erklärungsgemäße Einkommensteuerbescheide. 2. Aufgrund von Kontrollmitteilungen (kurz: KM) aus den Vereinigten Staaten von Amerika (kurz: USA) und der am 18.8.2008 bei der Abgabenbehörde erstatteten Selbstanzeige über bisher in den Jahren 2005 und 2006 nicht erklärte Lizenzgebühren, wurden beim Bf…

…hat in den Jahren 2003 bis 2004 Einnahmen aus Lizenzgebühren in Höhe von € 69.195,58 und € 96.926,96 (laut Kontrollmitteilungen aus den USA) und in den Jahren 2005 und 2006 im Betrage von € 98.259,62 und € 114.767…

…Rechten an der Werknutzung wurden von der Bf für die Vortragstätigkeit geleistet und unter der Bezeichnung "Provisionen an Dritte, Lizenzgebühren" steuermindernd als Betriebsausgaben geltend gemacht. Diese Aufwendungen waren Entgelte für die Lehrtätigkeit des Mehrheitsgesellschafters der Bf und somit dem Gewinn der Bf wieder hinzuzurechnen und…

…vom Jahr2) das Konkursverfahren eröffnet. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben über die Jahre 2001 bis 2005 erfolgte laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung die Nachversteuerung der an den Gesellschaftergeschäftsführer vergüteten Lizenzgebühren für ein Patentrecht als Geschäftsführerbezüge. Von der damaligen steuerlichen Vertretung wurde…

…die Beschwerdeführerin habe durch den Ansatz einer unrichtigen Bemessungsgrundlage für die Lizenzgebühren eine künstliche Verringerung der Lizenzbemessungsgrundlage mit der Folge herbeigeführt, "dass die für die Entrichtung der tatsächlich geschuldeten Abgaben erforderlichen finanziellen Mittel durch fehlende Zahlungsflüsse vom Ausland ins Inland dem Zugriff der österreichischen Finanzverwaltung…

…gemäß § 299 BAO. Es seien auch Lizenzzahlungen im Ausmaß von € 167.000,00 für Trademarks an die in Luxemburg ansässige ***X***. als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Diese Lizenzgebühren würden an sich unter das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z. 10 KStG 1988 fallen, da die…

…(VwGH 25.02.2004, 2000/13/0092) Zu beurteilen ist jene Tätigkeit die abseits der betrügerischen Handlungen ausgeübt wurde. Eine Tätigkeit als Lizenzgeber bzw. Franchisegeber der festgestellten Art beruht nach allgemeiner Erfahrung typischerweise nicht auf einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung. Aufgrund der getroffenen…

…unter anderem Aufwendungen für "Provisionen, Lizenzgebühren" in Höhe von EUR 1.979.452,72 aus. Mit Schreiben vom 30.9.2014 (beim Finanzamt eingelangt am 4.10.2014) überreichte die Beschwerdeführerin unter anderem ein Exemplar des Jahresabschlusses zum 31.12.2013. In der Gewinn- und…

…der ***77*** zu verstehen, wobei laut Punkt V/4 diese Bemessungsgrundlage mit 40% gedeckelt werde. Als Grundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Lizenzgebühren würden die Daten des ab dem Wirtschaftsjahr 2022/23 verwendeten Fakturen-Programms gedient haben, bei der zuvor verwendeten Software wären keinerlei…

…Die geschützte Markenbezeichnung umfasse zudem den Firmenwortlaut der XY GmbH, welche die Marke seit ihrer Gründung - zunächst unentgeltlich und später gegen Bezahlung einer Lizenzgebühr an die Markenrechtsinhaber - auch tatsächlich genutzt habe. Auf eine zielgerichtet auf die XY GmbH durchgeführte Entwicklung der Marke weise neben dem…

…erworbene Yacht auf Grundlage einer Arbeitsrichtlinie angemietet bzw. Skripten und Kursunterlagen der Segelschule gegen eine jährlich zu zahlende Lizenzgebühr übernommen hatte. Die Höhe der Chartergebühren würden sich nach den zu erwartenden Investitionen in das Schulschiff richten und zwischen € 600,- und € 1.000,- liegen…

…Rahmen der Darstellung der Vermögens-, Finanz und Ertragslage (Beilage III des Berichts des Wirtschaftsprüfers) wurde, nach erneuter Darstellung des Verkaufs der Anteile an der ***1*** und der behaupteten Rückzahlung der von der Beschwerdeführerin_1 hingegeben Gelder durch Lizenzgebühren, angeführt, dass die Anleiheforderungen und die noch…