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529 Treffer1699 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 2/7

…Rechnung meines Vaters an ***X*** mitgenommen habe, weil ich zu dieser Zeit als Fahrer bei ***X*** beschäftigt war. Ich habe dieses Kuvert in einen Postkasten am Firmengelände ***X*** eingeworfen oder bei ***E*** gelassen, wenn er da war. Zahlungsfrist waren 30 Tage, mehr weiß ich nicht…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

Betreffend die Aussage, er würde in der Abwesenheit vom Geschäftsführer seine Tätigkeiten übernehmen, und damit auch Zahlungen von Rechnungen durch die Übergabe von Kuverts in bar ausführen, gibt Herr ***E*** an, dass er ***X*** ***X*** in seiner Abwesenheit nicht vertritt, dafür gäbe es Geschäftsleiter wie…

BFG RV/7106417/2016Sachbezüge bei Privatnutzung von mehreren PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025Teil 2/2

…BAO, § 96, Rz 6, wird man in der Praxis auf die Erstellung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung - außer unter Umständen aus dem Erscheinungsbild der Erledigung (Art und Form des Ausdrucks) - vor allem aus dem Kuvert (Versendestelle: Bundesrechenzentrum-GmbH) schließen können. Im Erkenntnis vom 10. 9. 1998, 96…

BFG RV/6100422/2024Nichtbefolgung Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2025

…2. August 2024 langte beim Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) mit folgendem Kuvert ein Schriftsatz ein (aufgegeben in Deutschland): [...] Dieser Schriftsatz stammt vom Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf.) bezieht sich auf die Steuernummer ***BF1StNr1*** und lautet wörtlich: [...] Das FAÖ erließ daraufhin mit 12. September…

BFG RV/2101059/2017Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

…3.2017 gab die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2017 teilweise Folge. Mit einem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten, keine Datumsangabe aufweisenden Schreiben, dessen Kuvert einen mit 7.8.2017 datierten Postaufgabestempel trägt, erhob der Bf einen "Einspruch zweites Mal". Dieses Schreiben…

BFG RV/5101019/2018Benutzung der Postversandbox außerhalb der Öffnungszeiten setzt die postalische Behandlung des Schreibens erst am nächsten Öffnungstag in Gang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdegegenständlichen Bescheide ergingen mit 16.10.2014. Die dagegen eingebrachte Beschwerde ist mit 20.11.2014 datiert: auf dem Poststempel des eingeschrieben zur Post gegebenen Kuverts ist der 21.11.2014 ersichtlich. Das Finanzamt…

BFG RV/7103861/2017Vorlageantrag nicht fristgerecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…Bundesfinanzgericht zu werten ist. Laut dem im Akt befindlichen Kuvert wurde der Vorlageantrag am 01.03.2017 bei der Post eingeschrieben aufgegeben. Das Bundesfinanzgericht hielt dem Bf die nach der Aktenlage bestehende Verspätung des Vorlageantrages vor und gewährte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieser Vorhalt blieb…

BFG RV/7500298/2017verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2017

…war zu diesem Zeitpunkt an dieser Adresse aufrecht gemeldet. Am 15.12.2016 wurde die Beschwerde lt. vorliegendem Kuvert zur Post gegeben. Der Bf. wurde sowohl von der MA 65 mit Schreiben vom 4.1.2017 als auch vom Bundefinanzgericht mit Schreiben vom 8.5…

BFG RN/4100001/2019Normenprüfungsantrag zu § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 3/4

…ZustellG) kam es zum Ankleben der Schriftstücke an der Eingangstüre der Abgabestelle am 25.7.2018 und am 13.8.2018. Ob die Bf als Empfängerin die kuvertierten, an der Eingangstüre angeklebten Schriftstücke tatsächlich am 25.7.2018 und am 13.8.2018 erhalten hat…

BFG RV/5100480/2026Rechtzeitige Einbringung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2026

…die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Schließlich findet sich ein (offensichtlich vom Beschwerdeführer angebrachter) handschriftlicher Vermerk "Abholung am 23.03.2026" am Kuvert. Im Akt erliegt zur Zustellung der Beschwerdevorentscheidung eine Ablichtung der Verständigung des Beschwerdeführers über die Hinterlegung dieses behördlichen Dokuments. Das Dokument konnte an…

BFG RR/3100010/2026Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist (Postaufgabe nicht bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.06.2026

…post.***7***@bfg.gv.at versendet worden. Am gleichen Tag sei vom rechtsfreundlichen Vertreter des Revisionswerbers die außerordentliche Revision in der Kanzlei persönlich kuvertiert und frankiert und schließlich auf postalischem Weg in Papierform versendet worden. Da das (aus Sicht des rechtsfreundlichen Vertreters des Revisionswerbers) praktisch…

BFG RR/3100011/2026Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.06.2026

…die Adresse post.innsbruck@bfg.gv.at versendet worden sei. Am gleichen Tag sei vom rechtsfreundlichen Vertreter die außerordentliche Revision in der Kanzlei persönlich kuvertiert und frankiert und schließlich auf postalischem Wege in Papierform versendet worden. Da das aus der Sicht des rechtsfreundlichen Vertreters praktisch…

BFG RV/7102184/2026Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2026

…vom Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag getätigten eigenen Angaben. Die Feststellungen hinsichtlich der Aufgabe des Vorlageantrages bei der Post leitet das Bundesfinanzgericht ebenso aus dem vorliegenden Beschwerdeakt ab. Darin inne liegend befindet sich das Kuvert, mit welchem der Beschwerdeführer den Vorlageantrag bei der Post aufgebeben hat…

BFG RV/7100790/2026Studienerfolg gem. § 2 Abs 1 lit b FLAG ist dem Studienjahr gem. § 52 Abs 1 UnivG zuzuordnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…erhob die Bf gegen den Bescheid Bescheidbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit begehrte. Laut Kuvert wurde die Beschwerde am 20. Dezember 2025 bei der Post aufgegeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2026 wurde die Beschwerde von der belangten Behörde…

BFG RV/7102234/2025Rechtzeitigkeit der Beschwerde?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.01.2026

…habe darauf hingewiesen, dass es ein Problem mit der abgelaufenen Frist für die Beschwerde wegen verspäteter Zustellung des Bescheides geben könnte. Sie hätten das Kuvert fotografiert, um zumindest irgendeinen Beweis für die verspätete Zustellung zu haben. Seine Buchhalterin habe umgehend eine Beschwerde geschrieben, die am…

BFG RV/7500516/2025Ungültiger Titelbescheid mangels Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…Zustellversuch, diesmal an den Nebenwohnsitz der Bf. in NWS. Auch hier kam es laut Aktendokumentation zu einem Zustellhindernis, auf dem Kuvert wurde "Abgabestelle unbenutzt" und "ortsabwesend gemeldet" vermerkt. Am 06. Februar 2025 unternahm die Behörde wieder einen Zustellversuch, wieder an den Nebenwohnsitz der Bf. in…

BFG RV/2100668/2025Zurückweisung einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…der Finanzverwaltung. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 am 12. Mai 2022 und die Einbringung der Beschwerde vom 17. Juli 2024 (Datum der Beschwerde) spätestens am 19. Juli 2024 (Eingangsstempel Finanzamt - ohne Kuvert) sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Gemäß …

BFG RV/7400090/2023Zurücknahme der Beschwerde: Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2025

…Bundesfinanzgericht ein, aber am 31. Juli 2025 ein nicht unterfertigter Ausdruck dieses E- Mails in einem Kuvert postalisch frankiert. Gemäß den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung handelt es sich bei Eingaben mittels E-Mail grundsätzlich um ein "rechtliches Nichts" bzw. sind diese als inexistent zu bewerten. Das…

BFG RV/5100570/2025Verspätete Einbringung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung mit Einwurf in Briefkasten der belangten Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025

…260", "P.A. 17. FEB. 2025") bei dieser (samt Kuvert, aus dem das Postaufgabedatum samt -Zeit hervorgehen) am 17.02.2025 einlangte: [Grafik]   In der Beschwerde brachte der Bf. vor: "In Ihrem Bescheid 2019 führen Sie an "Ihr Antrag vom 7.1.2025", was…

BFG RM/2100001/2025Maßnahmenbeschwerde, Weiterleitung durch eine BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2025

…8 KFG um 10:20 Uhr abgenommen. Die abgenommenen Dokumente wurden an die BH übermittelt. Mit Schriftsatz vom 23.5.2025 (lt. Kuvert), bei der BH eingelangt am 27.5.2025, reichte der Beschwerdeführer (Bf.) gegen die am 22.4.2025 erfolgte Abnahme der Zulassungsbescheinigung…