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891 Treffer1586 msnur geltende Fassungen
UFSG RD/0010-G/041. Zustellung mehrerer Bescheide in einem Kuvert 2. Frage des Inhaltes einer Sendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.09.2004

…Weiteren letztlich doch (auch) auf das Vorbringen, der gegenständliche Bescheid habe sich entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht im bezüglichen - unstrittig von einer Mitarbeiterin der zustellbevollmächtigten Vertreterin übernommenen - Kuvert befunden und sei daher bislang nicht zugestellt worden (S. 1 letzter Absatz des Antwortschreibens vom 13…

UFSW RV/3705-W/02Anerkennung von Betriebsausgaben für Fremdleistungen, soweit die Leistungen (Kuvertierungs- und Faltarbeiten) durch die beiden Gesellschafter nicht bewerkstelligt werden konnten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…bekannt gegeben: (Genaue) Bezeichnung der ausgeübten Geschäftstätigkeit (zB Handel mit Waren aller Art - Gemüsehandel) Falz- Klebe- u. Kuvertierarbeiten | Der voraussichtliche Jahresumsatz beträgt | Der voraussichtliche Gewinn beträgt | im Eröffnungsjahr | im Folgejahr | im Eröffnungsjahr | im Folgejahr | 150.000 S |…

UFSW FSRV/0008-W/06Adressierung des Rechtsmittels an ein falsches Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2007

…Hinsicht musste auch die richtige Bezeichnung des Adressaten einschließen, zumal die Adressierung nicht auf dem Kuvert, sondern infolge der Verwendung eines Kuverts mit Klarsichtfenster unmittelbar durch die Angabe der Adresse im Schriftsatz selbst vorgenommen wurde (VfGH 29.6.1995, B 1481/95). Der verfahrensgegenständliche Einspruch…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der berufungswerbenden Gesellschaft m.b.H., Sitz laut Firmenbuch: Sitz, 1.) vom 11. Dezember 2008 gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2006 des Finanzamtes X vom 26. November 2008, welche Berufung gemäß § 274 Satz 1 BAO gegen den gemäß…

UFSW RV/3011-W/11Zurücknahmebescheid nach fehlender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

…gleichzeitig mit der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages betreffend die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangstrafe iHv Euro 300,00 erfolgt sei. Die beiden Schreiben seien gemeinsam in einem Kuvert aufgegeben worden, wie aus Kopien der Seiten des Postbuches sowie des Fristenbuches der steuerlichen Vertretung vom 31…

UFSF RV/0270-F/11Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen bei behaupteter Trennung von der Ehegattin und den Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

- das Protokoll der Gemeinde T (Vormundschaftsbehörde) samt Kuvert vom 20.7.2011 (auf dem Kuvert ist die Adresse "S D, Adr.5, plz3 s" angegeben), - die Steuererklärung 2010 des kantonalen Steueramtes s (Orientierungskopie) samt "eTaxes 2010-Quittung" vom 28.7.2011 und Berechnung der vorläufigen…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 2/7

…Rechnung meines Vaters an ***X*** mitgenommen habe, weil ich zu dieser Zeit als Fahrer bei ***X*** beschäftigt war. Ich habe dieses Kuvert in einen Postkasten am Firmengelände ***X*** eingeworfen oder bei ***E*** gelassen, wenn er da war. Zahlungsfrist waren 30 Tage, mehr weiß ich nicht…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

Betreffend die Aussage, er würde in der Abwesenheit vom Geschäftsführer seine Tätigkeiten übernehmen, und damit auch Zahlungen von Rechnungen durch die Übergabe von Kuverts in bar ausführen, gibt Herr ***E*** an, dass er ***X*** ***X*** in seiner Abwesenheit nicht vertritt, dafür gäbe es Geschäftsleiter wie…

UFSW RV/3300-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

Da der Bescheid vom 2. November 2011 an der Adresse in O von der Post nicht zugestellt werden konnte (laut Postvermerk am Kuvert vom 7. November 2011 war die Empfängerin verzogen) wurde vom Finanzamt (laut Aktenvermerk vom 14. November 2011) nach vergeblichem Versuch, die neue…

UFSK RV/0383-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MSDF-GesmbH, Kuvertierung und Konfektionierung von Waren, 9556 Liebenfels, Mail-Service Straße 1, vertreten durch Mag. Ohnmacht Steuerberatungs GmbH, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 6, vom 19. Juni 2002 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des…

BFG RV/7106417/2016Sachbezüge bei Privatnutzung von mehreren PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025Teil 2/2

…BAO, § 96, Rz 6, wird man in der Praxis auf die Erstellung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung - außer unter Umständen aus dem Erscheinungsbild der Erledigung (Art und Form des Ausdrucks) - vor allem aus dem Kuvert (Versendestelle: Bundesrechenzentrum-GmbH) schließen können. Im Erkenntnis vom 10. 9. 1998, 96…

BFG RV/6100422/2024Nichtbefolgung Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2025

…2. August 2024 langte beim Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) mit folgendem Kuvert ein Schriftsatz ein (aufgegeben in Deutschland): [...] Dieser Schriftsatz stammt vom Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf.) bezieht sich auf die Steuernummer ***BF1StNr1*** und lautet wörtlich: [...] Das FAÖ erließ daraufhin mit 12. September…

BFG RV/2101059/2017Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

…3.2017 gab die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2017 teilweise Folge. Mit einem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten, keine Datumsangabe aufweisenden Schreiben, dessen Kuvert einen mit 7.8.2017 datierten Postaufgabestempel trägt, erhob der Bf einen "Einspruch zweites Mal". Dieses Schreiben…

BFG RV/5101019/2018Benutzung der Postversandbox außerhalb der Öffnungszeiten setzt die postalische Behandlung des Schreibens erst am nächsten Öffnungstag in Gang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdegegenständlichen Bescheide ergingen mit 16.10.2014. Die dagegen eingebrachte Beschwerde ist mit 20.11.2014 datiert: auf dem Poststempel des eingeschrieben zur Post gegebenen Kuverts ist der 21.11.2014 ersichtlich. Das Finanzamt…

BFG RV/7103861/2017Vorlageantrag nicht fristgerecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…Bundesfinanzgericht zu werten ist. Laut dem im Akt befindlichen Kuvert wurde der Vorlageantrag am 01.03.2017 bei der Post eingeschrieben aufgegeben. Das Bundesfinanzgericht hielt dem Bf die nach der Aktenlage bestehende Verspätung des Vorlageantrages vor und gewährte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieser Vorhalt blieb…

BFG RV/7500298/2017verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2017

…war zu diesem Zeitpunkt an dieser Adresse aufrecht gemeldet. Am 15.12.2016 wurde die Beschwerde lt. vorliegendem Kuvert zur Post gegeben. Der Bf. wurde sowohl von der MA 65 mit Schreiben vom 4.1.2017 als auch vom Bundefinanzgericht mit Schreiben vom 8.5…

UFSG RV/0313-G/12Verspäteter Vorlageantrag ist mit Bescheid zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…Schreiben vom 26. Oktober 2011 wurde gegen den Bescheid vom "22. Oktober 2011" Einspruch erhoben, das laut Kuvert am 7. November 2011 zur Post gegeben wurde und am 8. November 2011 beim Finanzamt einlangte. Im angefochtenen Bescheid vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, die Berufungsvorentscheidung sei…

UFSW RV/2956-W/12Säumniszuschlag, Antrag nach § 217 Abs. 7, verlorene Postsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Bw. seine Steuerzahlungen durch Überweisung von seinem Gehaltskonto bei der PSK erledige. Diese Überweisung könne durch Absendung eines ausgefüllten Erlagscheins an die PSK in einem speziellen Kuvert der PSK in Auftrag gegeben werden. Dementsprechend habe er in A., wo er sich bis zum 29. August…

UFSG RV/0004-G/13Befugnis zur Einbringung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…eingelangt am 27.September 2012, innerhalb offener Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel der Berufung erheben würde. Die Kuverts, mit denen die ausgefertigten Berufungen versendet wurden, tragen alle den Poststempel vom "30.10.12". Das Finanzamt erließ daraufhin den gegenständlich angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 9.11.2012 mit folgendem…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 4/4

…die eigene "Kohle" bekommen wird. j) Telefonüberwachungsprotokoll vom 26. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen ThK und MaS: Im Wesentlichen ging es um die Aufteilung von Kuverts. k) Telefonüberwachungsprotokoll vom 29. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen ThK und VlB: ThK teilte darin VlB u…