…wurde die Hundertsatzgebühr selbst berechnet und entrichtet. Im Zuge einer Prüfung kam das Finanzamt zur Ansicht, dass die gegenständliche Urkunde "Kreditzusage" im Vertragspunkt "Nachrangige Gesellschafterdarlehen" zusätzlich auch eine Beurkundung eines Kreditvertrages zwischen der P und der M und der Bf. enthielt. Mit Vorhalt vom 22…

…Darlehensgebern nach § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 in der Höhe von 16.000 €. Begründet wurde die Beurteilung der Vereinbarung als Kreditvertrag ua. damit, dass die Urkunde über die Zurverfügungstellung eines Geldbetrages von beiden Seiten unterschrieben worden sei. Am gleichen Tag…

…§ 33 TP 8 Abs. 2 Z 1 GebG das Vorliegen eines Darlehensvertrages sei. Ein Kreditvertrag hingegen sei von der Befreiung nicht umfasst (Siehe VfGH 08.05.1980, G 1,2,16-25/80; GebRL RZ 821). Ein Darlehensvertrag sei ein Realkontrakt. Die Zuzählung der dargeliehenen…

…App Steuerberatung GmbH, Schenkenstraße 4/6. Stock, 1010 Wien, über die Beschwerden gegen den Bescheid ErfNr. ***2*** betreffend Kreditvertragsgebühren (RV/7103051/2012) den Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG (und Gesellschaftsteuerbescheid vom 4. April 2012) ErfNr. ***3***, betreffend Gesellschaftsteuer - Verzicht auf Zinsen (RV/7103050/2012…

…GP): „Wird ein bestehender, in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundeter Kreditvertrag vorzeitig beendet und an dessen Stelle ein neuer Vertrag mit einem anderen Kreditinstitut abgeschlossen und beurkundet, so muss nach der geltenden Rechtslage der Vertrag zwischen den neuen Vertragspartnern selbstständig und…

…5.5. Keine "Mehrfachbesteuerung" desselben Vorganges Die Beschwerde richtete sich dagegen, dass ein und derselbe Geschäftsfall, nämlich die Kapitalzuführung von 1,500.000,00 Euro 3x versteuert werde, nämlich als ergebnisabhängig verzinstes nachrangigen Darlehen mit der Kreditvertragsgebühr, die Nichtverzinsung über ca. 1. Jahr, weil die…

…dass uns ein Exemplar bzw. eine Kopie des seinerzeitigen Kreditvertrages mit der BANK_alt – wie von der zuständigen Finanzbehörde gewünscht – nicht vorliegt und auch zu keinem Zeitpunkt vorgelegen hat. Maßgeblich für den Erwerb der Anteile an der BF-ALT (Gesellschaft) war gem. Kauf- und Abtretungsvertrag…

…stellen (OGH 16.06.1993, 3 Ob 75/93 mit weiteren Nachweisen). Der Anspruch auf Kreditgewährung ist somit eine Geldforderung, die bereits mit Abschluss des Kreditvertrages entsteht und das Recht, den eingeräumten Kredit abzurufen, ist ein einseitig ausübbares Gestaltungsrecht. Der vorliegende Vertrag sieht eine solche…

…Verfahrens) und 2019 vom 10. Mai 2021 wurden die Steuern abweichend von den erklärten Daten festgesetzt. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde die Abweichung wie folgt begründet: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hätte im Jahr 2018 einen Kreditvertrag abgeschlossen. Das Fremdkapital hätte dazu dienen sollen, 50% der Anteile…

…vom 14.03.2017 (OZ 75) im Außenprüfungsverfahren aufgefordert, die schriftlichen Zinskonditionsänderungen der ***C1-AG*** für die Zinsänderungen vorzulegen (Seite 3). Die Beschwerdeführerin legte dazu im verwaltungsbehördlichen Verfahren gegenüber der Abgabenbehörde offen: zwei (externe) Kreditverträge der ***C1-AG*** mit österreichischen Banken; die (internen) vierteljährlichen "Saldenlisten"…

…für die Befreiung nachträglich wegfallen. (§ 33 TP 19 Abs.4 Z 9) Der Gebührenpflicht unterliegen nicht Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte - ausgenommen Wechsel - zu Darlehensverträgen (§ 33 TP 8), Kreditverträgen (§ 33 TP 19) und Haftungs- und Garantiekreditverträgen mit Kreditinstituten, der Oesterreichischen Nationalbank, den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen im Sinne…

…Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt worden seien. Diese Kriterien seien im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden, weil kein üblicher ausformulierter Kreditvertrag vorliege, keine Zinsen oder Sicherheiten vereinbart und das Geld in bar übergeben worden sei. Darüber hinaus sei "die ursprüngliche Verrechnung der Darlehenssumme…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, ADR2 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. Juli 2011 zu ErfNr.******/2010, StNr*** betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

… 24 BAO wurde bereits unter Punkt A. 3 dargestellt. Ein fremder Dritter hätte unter diesen Umständen keinen Schuldbeitritt zu einem bestehenden Kreditvertrag gleistet, zusätzliche Verbindlichkeiten übernommen und den für Privatliegenschaften aufgenommene Kredit zugunsten der Gesellschafterin bzw. deren Eltern getilgt. Im Übrigen ist darauf zu verweisen…

…variable Zinsverpflichtung aus dem Grundgeschäft (Kreditvertrag) wirtschaftlich in eine konstante Zinsverpflichtung gewandelt werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist dieser Sachverhalt in seiner Gesamtheit steuerrechtlich nicht anders zu beurteilen, als wenn die X-GmbH bei der BankX von vornherein einen Kreditvertrag mit einer Fixzinsvereinbarung abgeschlossen hätte…

2.1 Mit Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 3. August 2017 wurde die den Neubau der Ordination finanzierende Bank mit Hinweis auf die im Kreditvertrag vereinbarte Zession der Mietzinsforderungen an die Bank „lt. gesonderter Aufstellung“ ersucht, diese gesonderten Aufstellungen zu übermitteln. 2.2 Vorhalt an…

…Bf. ergibt sich auch aus seiner Rechtfertigung, dass sämtliche Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen der Bank aufgrund von Kreditverträgen bereits im Jahr 2008 abgetreten worden seien, da die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldtilgungen durch Abtretung von Forderungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (VwGH 13.3.1997…

…Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid 2022 erlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf mit Kreditvertrag vom 2.3.2007 einen endfälligen Fremdwährungskredit mit der ***1*** zur Finanzierung eines Eigenheimes, über einen Darlehensbetrag idHv € 400.000,00 abgeschlossen habe. In den Folgejahren sei der Darlehensbetrag…

…einem in § 988 ABGB geregelten Kreditvertrag zivilrechtlich gemäß § 984 Abs. 1 ABGB zinsenlos sein kann - im Beschwerdefall wird allerdings sowohl der Terminus "Darlehensvertrag" als auch der Terminus "Kreditvertrag" verwendet - ist die zinsenlose Zurverfügungstellung einer Geldsumme ohne Besicherung im Regelfall als fremdunüblich zu bewerten. Im Beschwerdefall…

…Konto der Beschwerdeführerin (IBAN Endziffern 8608) für "Kreditauszahlung" (Buchungsdatum: 19.04.2017) mit der Vermietungstätigkeit steht, welchen Inhalt der Kreditvertrag hat und wer die Kreditzinsen getragen hat; in welchem Zusammenhang der Online Banking-Ausdruck (OZ 84) über eine Lastschrift von 49.000 € am Konto…