…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2009 betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" vom 20. April 2009 wurde der M (= Berufungswerberin, Bw) vertreten durch deren Sachwalter…

…vom 11. Februar 1977 zur Zl.xxxx erteilte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der BANK. (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) die Bewilligung der Selbstberechnung der Gebühren für Darlehens- und Kreditverträge gemäß § 3 Abs. 4 GebG. In der Zeit vom 14. Februar 2006…

…eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das Registrierungsorgan). Mit Bescheid vom 5. August 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin gegenüber für dieses als Kreditvertrag gewertete Rechtsgeschäft eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2004 zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG und Gleichschriftengebühr gemäß § 25 GebG) nach mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1…

Ein Gesellschafterzuschuss und ein Verzicht des Gesellschafters auf Zinsen für die vorübergehende Nutzung von Kapital stellen unterschiedliche Sachverhalte dar, die jeweils selbständig - mit gesonderten Kapitalverkehrsteuerbescheiden - der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sind (siehe dazu BFH 28.6.1989, I R 25/88, BStBl. 1989 II S. 982…

…wobei laut Rücksprache mit der E. sich 2 Originalverträge in Luxemburg und 1 Originalvertrag im Inland befänden. Mit insgesamt 2 Bescheiden setzte das Finanzamt der Bw. gegenüber für dieses als Kreditvertrag gewertete Rechtsgeschäft eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 1957…

…diesem angenommen worden. Keinesfalls habe sich der Darlehensgeber im Darlehens(vor)vertrag verpflichtet die Beträge zum Abruf nach dessen Willen bereit zu halten, was jedoch Voraussetzung für die Annahme eines Kreditvertrages gewesen wäre. Für die Wertung als solches sei überdies der Parteiwille ausschlaggebend, welcher ganz…

…dass das vom Finanzamt angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lediglich eine Vertragsverlängerungsoption betreffen würde. Im gegenständlichen Fall wäre es jedoch hinsichtlich des Krediterhöhungsbetrages noch gar nicht zum Abschluss eines Kreditvertrages gekommen. Erst mit der Ingeltungsetzung des inhaltlich vorausbestimmten Schuldverhältnisses durch Ausübung der Option würde ein gebührenrechtlich…

…VwGH 30.9.2004, 2004/16/0073). Ein Darlehensvorvertrag (Darlehensversprechen) ist ein der Gruppe der Vorverträge zugeordneter Konsensualvertrag. Vom Kreditvertrag unterscheidet sich der (gebührenfreie) Darlehensvorvertrag dadurch, dass ein solcher Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB lediglich eine Willensübereinstimmung über den künftigen Abschluss eines Vertrages enthält…

…Verkehrsteuern Wien die Bewilligung gemäß § 3 Abs. 4 GebG zur Selbstberechnung der Gebühren für Darlehensverträge iSd § 33 TP 8 GebG sowie für Kreditverträge iSd § 33 TP 19 GebG erteilt worden. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 ersuchte die Bw. das Finanzamt um Rückerstattung des in…

… 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Kreditvertrag -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung. Nur wenn ein Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten bedarf…

…des Bw teilte das Bundesministerium für Finanzen dem Bw am 7. Jänner 2004 schriftlich mit, dass das Gebührengesetz bestimmte, in § 33 aufgezählte Rechtsgeschäfte, darunter auch Darlehens- und Kreditverträge sowie Hypothekarverschreibungen, besteuere. Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld sei, dass eine Urkunde errichtet werde. § 16 Abs…

…GebG eine Gebühr von € 245,63 (S 3.380,00) mit der Begründung fest, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß …

…GebG eine Gebühr von € 804,92 (S 11.076,00) mit der Begründung fest, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß …

…GebG eine Gebühr von € 457,26 (S 6.292,00) mit der Begründung fest, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß …

…Österreich. Weiterer Inhalt des Vertrages ist die technische Beschreibung des Projektes Restmüllkessel L.. Mit Gebührenbescheid vom 11. Dezember 2000 wurde für den oben angeführten Kreditvertrag vom 2. August 2000 die Gebühr mit 880.129,00 S festgesetzt. Die festgesetzte Gebühr sei wie folgt berechnet worden…

…Einzelfirma H.W., die mittels Verrechnungskonten abgerechnet worden seien. Der Bw. muss beigepflichtet werden, dass sich ständige ändernde Verrechnungskontenbeträge keine 'typischen Darlehensvereinbarung' abbilden, sondern aufgrund wechselnder Kontenstände wohl eher den Typus eines Kreditvertrages entsprechen werden, vgl. VwGH v. 14.4.1993, Zl. 91/13/0194…

…ein Verrechnungskonto für deren Gf. führte, dass in mehrfacher Hinsicht den Anforderungen eines dabei angestellten Fremdvergleiches nicht standhielt. Es konnte kein schriftlicher Kreditvertrag vorgelegt werden, eine Besicherung der aushaftenden Forderung wurde nicht vorgenommen, nähere Vereinbarungen über die Fälligkeit der Zinsen sowie zur Laufzeit fehlen. Laut…

…fest. Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, es sei unbestritten, dass für Kreditverträge die Gebühr in Höhe von 0,8 % der Kreditsumme zu entrichten ist, wenn die Nutzfläche des Hauses im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1987 150 m² überschreitet. Diese Gebühr dürfe jedoch lediglich von der…

…eine Gebühr von € 1.152,59 (S 15.860,00) mit der Begründung fest, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß …