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BFG RV/7101357/2014Säumniszuschlag - Grobes Verschulden bei Betrauung einer Mitarbeiterin ohne Kontrollmaßnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…der Überweisung, ohne dass die Durchführung dieses Vorganges in irgendeiner Weise kontrolliert worden wäre, war von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden auszugehen, weil das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation der Bf keinesfalls mehr als minderer Grad des Versehens anzusehen ist…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/5

…wenn im Vergleich zu den ausgeübten Geschäftsgepflogenheiten keine angemessenen oder unzureichenden Kontrollmaßnahmen getätigt würden. Wie in Punkt B. und C. detailliert beschrieben sei dieses "Missverhältnis" zwischen unüblicher Geschäftstätigkeit und gesetzten Kontrollmaßnahmen eindeutig nicht gegeben. Abschließend dürfe man in diesem Kontext auch noch einmal das mehrmals…

BFG RV/3100090/2020Prozesskosten als Werbungskosten; Wiederaufnahme des Verfahrens; mündliche Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/2

…sogenannte "Vorbescheidkontrolle" (Kontrolle vor Erlassung des Bescheides) oder "Nachbescheidkontrolle" (Kontrolle nach Erlassung des Bescheides) ausgewählt. Dem Finanzamt wurden im Zuge der Erklärungsabgabe keine Überschussrechnungen nachgereicht. Da die EDV keine Kontrollmaßnahmen vorgeschlagen hat, hat das Finanzamt keine weiteren Unterlagen iZm den Veranlagungen für die Jahre 2013…

BFG RV/7100231/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…im Zeitraum 17.07.2009 bis 31.12.2010 ein Handelsunternehmen. Im Zuge eines Amtshilfeersuchens aus Deutschland vom 27.01.2011 sowie Kontrollmaßnahmen des BMF im Zusammenhang mit ungültigen ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID) in Zusammenfassenden Meldungen kam es ua zu einer Überprüfung der innergemeinschaftlichen Lieferungen…

BFG RV/7500051/2026Parkometer - Manipulierter Parkschein (offensichtliche Entwertungsspuren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Gemäß § 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…Grundlage des durch die Betriebsprüfung festgestellten Sachverhaltes zu der Überzeugung gelangt, dass die Bf. durch die angebliche Weitergabe von Aufträgen an "Subunternehmer" ohne die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, durch die vorgebrachte Entgegennahme und Begleichung von Rechnungen, bei denen die in Rechnung gestellten Leistungen nicht im vollen Umfang…

BFG RV/7102935/2025Nichtanerkennung von Miet-/Pachtzahlungen beim Fixkostenzuschuss I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026

…Außenbereich). Allgemeine Bewachung- bzw. Kontrollmaßnahmen. Erste Kundenbesuche standen ab April wieder an der Tagesordnung. Kundengespräche und Kundenbeschau der Säle bedingte tägliche Reinigung und Kontrolle der Säle und der Küche. Kunden wurden empfangen um Veranstaltungen zu verschieben oder stornieren. Neue Veranstaltungen in der Zukunft wurden vereinbart…

BFG RV/7100548/2025Rückforderung Ausfallsboni III: Keine Unterlagen vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…wurden auch, aufgrund eines Auftrages durch den Prüfer (siehe Beilage 3.08.23), die Unterlagen für die beantragten Förderungen zur Einsichtnahme und damit verbundene Kontrollmaßnahmen vorgelegt. Der Prüfer nahm in die vorgelegten Unterlagen Einsicht und schloss die Prüfung ab. Wenn m.E. ein Prüfer die…

BFG RV/7500308/2025Nicht abgeschrankter Bereich innerhalb einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Kontrolleinrichtungenverordnung: Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für…

BFG RV/7100956/2025Ansuchen auf Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) - Abweisung mangels Vorliegen der Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…von der Behörde als zu niedrig kritisierten Rückzahlungsraten und die scheinbare Gefährdung der Einbringlichkeit seien nach Ansicht des Bf wegen des überblickbaren Zeitraumes iZm den vorhandenen Kontrollmaßnahmen über die periodischen Zahlungseingänge nicht gegeben. In der Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 28…

BFG RV/7103141/2024Vorsteuerabzug bei Nichtvorliegen einer Vertragsbeziehung sowie bei Wissen und Wissen-Müssen um einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Euro) nicht anerkannt. In der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2018 und 2019 sowie die Festsetzung der Umsatzsteuer 12/2022 und 03/2023 wird argumentiert, dass die Finanzverwaltung Kontrollmaßnahmen fordere, die im praktischen Leben weder umsetzbar noch realistisch seien und auch nicht zum Erfolg führen würden…

BFG RV/5100216/2024Prüfungsbefugnis der Abgabenbehörde bezüglich die GMSG-Meldepflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024Teil 1/2

…die die Informationen It Mindeststandard betreffen. Auf freiwilliger Basis: zusätzlich das Datenfeld "KESt-Pflicht" Stichtag: 31.12.2020, 31.12.2021 2) Bericht über die Kontrollmaßnahmen gem § 110 GMSG für den Zeitraum 2018 - 2021" Im Anhang wurde der GMSG-Datenfelder - Mindeststandard übermittelt. Dazu wurde von…

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…an einer derartigen Darstellung im Wiedereinsetzungsantrag, kann die belangte Behörde bzw. das Verwaltungsgericht vom Fehlen solcher Kontrollmaßnahmen und Anordnungen ausgehen, und es kann am Vorliegen eines (dem Wiedereinsetzungswerber zuzurechnenden) den Grad minderen Versehens übersteigenden Verschuldens des Vertreters kein Zweifel bestehen (vgl. VwGH 19.4.2007…

BFG RV/5100340/2022§ 217 Abs. 7 BAO betreffend Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft über kein wirksames internes Kontrollsystem verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…zufolge menschlichen Versagens (darunter fielen auch krankheitsbedingte Ausfälle von Mitarbeitern) auszuschließen seien. Das Fehlen entsprechender Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307). Der Einwand…

BFG RV/7500571/2022Versuchte Parkometerabgabeentrichtung mittels im Internet von Unbekanntem erworbenen manipuliertem Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023Teil 2/2

…Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 erlassenen Verordnungen keine Anwendung. § 5. Die Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates angeordneten Kontrollmaßnahmen erfolgt durch die Landespolizeidirektion Wien. § 6. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung kann die Gemeinde durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festlegen, die die Höhe…

BFG RV/3100148/2016Haftung gem. § 9 BAO: Überwachungsverschulden bei Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022

…Sowohl der Bf selbst als auch GF2 haben die ihnen als Vertreter der primärschuldnerischen GmbH obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten verletzt. Obwohl sich der Bf nicht auf die ordnungsgemäße Geschäftsführung durch GF2 verlassen durfte, hat er keine entsprechenden Kontrollmaßnahmen gesetzt. III. Rechtliche Erwägungen und Beweiswürdigung 1. Gemäß …

BFG RV/7400030/2022Verbleiben eines verkehrsuntüchtig gewordenen Kraftfahrzeugs in einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

…Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. § 6. Die Abgabe ist nicht zu entrichten für: a) Fahrzeuge, die für den Bund…

BFG RV/3100686/2021Wiederaufnahme von Amts wegen: Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…die Behörde diese nicht erhalten hätte, wäre wohl mit einem Verbesserungsauftrag vor Veranlagung zu rechnen gewesen. Der Feststellung des Finanzamtes, es ist nicht verpflichtet Kontrollmaßnahmen für die Jahre 2017 und 2018 durchzuführen, obwohl auch bei oberflächlicher Nachschau ersichtlich war, dass sich die Werbungskosten von 2016…

BFG RM/7100001/2021Maßnahmenbeschwerde - Zurückweisung mangels Aktivlegitimation und Verfahrenseinstellung infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2021Teil 2/2

…Betreiberin des gegenständlichen Lokals war und daraus subjektive Rechte abgeleitet werden konnten. Den Akten der Finanzpolizei war zu entnehmen, dass durch die Kontrollorgane im Zuge der Kontrollmaßnahmen im Lokal Feststellungen über die tatsächliche Identität des Mieters, Veranstalters und Eigentümers der Geräte nicht getroffen werden konnten…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…detaillierten Vorbringen zur Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit und einer darauf aufbauenden nachvollziehbaren Beweiswürdigung sowie zu den Mindestanforderungen an eine Begründung als Fazit vor: Entgegen den Vorbringen der Abgabenbehörde im beschwerdegegenständlichen Bescheid seien durch ihn als verantwortlichen Geschäftsführer konkrete Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gesetzt worden…