1.5. Multinationale Vereinbarung betreffend vereinfachte Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle 1.5.1. Unterzeichnerstaaten und Anwendungsbereich 1.5.1.1. Beteiligte Staaten Auf der Grundlage von § 2 Absatz 10 MinStG 1995 wurde mit Deutschland, dem Königreich der Niederlande, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich Belgien sowie…

13. Strafbestimmungen, Missbrauch und interne Kontrollmaßnahmen (§§ 107 bis 111 GMSG) Rz 94: Für die Verletzung der Meldepflicht sowie die Verletzung der Sorgfaltsverpflichtung bestehen gesonderte Strafbestimmungen. § 107 Abs. 1 sieht entsprechend wirksame Strafbestimmungen im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflichten nach § 3 GMSG vor. Von dieser…

…Mineralöle, soweit sie nicht durch Artikel 2 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 19922 erfasst sind, ganz oder teilweise von den Kontrollmaßnahmen nach der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die…

…der Überweisung, ohne dass die Durchführung dieses Vorganges in irgendeiner Weise kontrolliert worden wäre, war von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden auszugehen, weil das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation der Bf keinesfalls mehr als minderer Grad des Versehens anzusehen ist…

…sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Die vom Bw. beschriebene Organisation seiner Kanzlei im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen kann nur funktionieren…

…dass weder vor noch unmittelbar nach dem Fälligkeitsdatum eine Überwachungshandlung gesetzt worden ist. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation ist aber als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Zu einem Mindesterfordernis an Büroorganisation gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und…

…Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307 mwN). Im gegenständlichen Fall forderte das Finanzamt die Bw. auf…

…darlegt, dass eine Konkursabwicklung ein umfangreiches Unternehmen darstellt, ohne in der Regel über geeignetes Personal oder sonstige Infrastruktur im Unternehmen verfügen zu können. Gerade mit diesem Bewusstsein wären besondere Kontrollmaßnahmen angebracht gewesen, um die Rechtzeitigkeit der Abfuhr der USt-Vz März 2003 sicherzustellen. Dazu kam…

…zunächst festzuhalten, dass die termingerechte Abgabenentrichtung keineswegs zu den einfachen Arbeitsverrichtungen wie etwa die Aufgabe von Postsendungen gehört, auf deren auftragsgemäße Erfüllung die Partei bzw. der Parteienvertreter in der Regel ohne weitergehende Kontrollmaßnahmen vertrauen darf. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer…

…solcher entsprechender Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307 mwN). Im vorliegenden Fall gelangt der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat zur Auffassung, dass die Bw. mittels einfacher Kontrollmaßnahmen feststellen hätte…

…die Überweisung jedoch sofort nach Bekanntwerden der versehentlichen Nichtentrichtung veranlasst worden sei. Im Falle einer Umstellung auf ein neues Zahlungssystem seien erhöhte wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen geboten, um im Falle von eventuell auftretenden (Software-)Problemen umgehend reagieren zu können. Gerade für solche Fälle sei ein…

…längeren Zeitraum in den Verfahrensaufzeichnungen des Bewilligungsinhabers ihren Niederschlag finden. Art, Umfang und Ergebnis der vorgenommenen Prüfungen und Kontrollen sind in nachvollziehbarer Weise im Rahmen der jeweiligen Kontrollmaßnahme zu dokumentieren. 6.1.1. Kontrollplan Um die Effizienz und Verwaltungsökonomie der Kontrollen unter Berücksichtigung der personellen…

…nach Abschluss des Verfahrens oder solchen Prüfungen, die einer umfangreichen Auseinandersetzung mit der Firmenbuchführung oder der betriebsinternen EDV-Anwendungen bedürfen (Aufgabenbereich der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll) obliegen der Überwachungszollstelle (dem zuständigen Kundenteam) die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während des Verfahrens, die sich von der Überführung in…

2.4. Überwachung des Verfahrens und Monitoring der Bewilligung Die Zollbehörden sind verpflichtet, sowohl die Abwicklung der bewilligten Vereinfachung selbst als auch die erteilten Bewilligungen zu überwachen. 2.4.1. Überwachung des Verfahrens Im Sinne des Art. 5 Z 27 UZK umfasst die zollamtliche Überwachung…

…Risikoanalysen, der gemeinsamen Risikokriterien und Standards, der Kontrollmaßnahmen und der vorrangigen Kontrollbereiche gemäß Artikel 46 Absatz 3. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen. In Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit diesen Vorschriften, die durch die Notwendigkeit begründet ist, den…

…wenn im Vergleich zu den ausgeübten Geschäftsgepflogenheiten keine angemessenen oder unzureichenden Kontrollmaßnahmen getätigt würden. Wie in Punkt B. und C. detailliert beschrieben sei dieses "Missverhältnis" zwischen unüblicher Geschäftstätigkeit und gesetzten Kontrollmaßnahmen eindeutig nicht gegeben. Abschließend dürfe man in diesem Kontext auch noch einmal das mehrmals…

…operative Aufgaben: Analyse der für die Zollkontrollen relevanten Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und entsprechende Aufbereitung und Darstellung in praktischen Anleitungen (siehe Abschnitt 3); Operative Planung und Koordinierung von Kontrollmaßnahmen und Schwerpunktaktionen und deren Evaluierung; Informationsaustausch und Koordinierung mit den Marktüberwachungsbehörden und der künftigen zentralengemäß …

…c)Beschau von Waren, Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken und Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt, d)außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind.

…sie als Nicht-Unionswaren, sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren nicht nachgewiesen wurde. Für die Zwecke der Anwendung von Ausfuhrabgaben und Ausfuhrlizenzen oder von im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik vorgesehenen Kontrollmaßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren hingegen als Unionswaren, sofern nicht festgestellt…

…sogenannte "Vorbescheidkontrolle" (Kontrolle vor Erlassung des Bescheides) oder "Nachbescheidkontrolle" (Kontrolle nach Erlassung des Bescheides) ausgewählt. Dem Finanzamt wurden im Zuge der Erklärungsabgabe keine Überschussrechnungen nachgereicht. Da die EDV keine Kontrollmaßnahmen vorgeschlagen hat, hat das Finanzamt keine weiteren Unterlagen iZm den Veranlagungen für die Jahre 2013…