…SA“ = Holding, die Beteiligungen an Tochtergesellschaften hält) wurde ein Vorsteuerabzug nicht anerkannt, der von der Klägerin für von Dritten in Rechnung gestellte Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften vorgenommen worden war. Die Dienstleistungen bezogen sich auf Betriebsrevisionen, Leistungen bei der…

…Abs. 1 und Abs. 3 des Grundgesetzes -GG-) vereinbar. Denn ein solches Verständnis würde das Kind zu einem bloßen Objekt herabwürdigen, das zur Linderung einer seelischen Krankheit des Klägers zu 1. diente (vgl. Senatsurteil vom 10.03.2015 - VI R 60/11, BFHE 249, 468…

…gemeinnützigen Vereinen, unter der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens entsprechenden Umständen bereits eine vergleichbare Anerkennung gewährt wurde. Zu diesem Aspekt haben der Kläger des Ausgangsverfahrens und die luxemburgische Regierung in ihren schriftlichen Antworten auf die Fragen des Gerichtshofs unterschiedliche Standpunkte eingenommen." Regelungen, nach denen ein…

…Kläger lebt derzeit in einer finanziell sehr angespannten Situation. Er hat kein Einkommen, bewohnt eine Mietwohnung und bezahlt dafür EUR 220,00. Er hat keine Vermögenswerte. Die Aufwendungen des täglichen Lebens wie auch der Miete werden durch Zuwendungen von Freunden und Bekannten beglichen. Der Kläger…

…dass laut Vergleich gegenüber der Klageschrift auf die Abfertigung 12,64% (€ 4.550,40) entfalle und nach Abzug von 1/5 (sonstige steuerfreie Bezüge) des Bruttobetrages und des Versicherungsbeitrages für die betriebliche Pension in Höhe von 2,02% (€ 727,20) der Restbetrag (€…

…gar nicht betrifft und dass für ihre beiden Kinder ein Anspruch auf Differenzzahlung besteht. Dazu stellt das Gericht fest, dass die Einbringung eine Klage gegen das Finanzamt Österreich in den einschlägigen Verfahrensvorschriften - Bundesabgabenordnung - nicht vorgesehen ist. Gleichfalls ist das BFG nicht befugt, ohne gesetzliche Grundlage…

…an die Klägerin den Kapitalbetrag von € 1.187,50 samt 4% Zinsen daraus seit 06. Mai 2020 zu bezahlen sowie die mit € 3.878,06 (darin € 388,51 Umsatzsteuer und € 1.547,00 Barauslagen) bestimmten Prozesskosten zu ersetzen. Die Klägerin habe…

…und sprach in seiner Entscheidung vom 25.07.2017 (GZ 9 ObA 44/117m) aus, dass die nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen angestellte Klägerin die Diensterfindungsvergütung im Sinne des weiten Entgeltsbegriffes letztlich dafür bekommen hat, dass sie ihrem Dienstgeber ihre Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt hat…

…Swap-Geschäfts abgesichert worden und der Erwerber habe 95% der Dividenden an die Bank abführen müssen. Nach Ansicht des BFH sei aufgrund dieser speziellen Sachverhaltskonstellation "eine nennenswerte Inanspruchnahme der mit dem Innehaben der Wertpapiere verbundenen Rechte durch die Klägerin (...) ausgeschlossen" gewesen (BFH 16.4.2014…

…des Konzerns tätig und zwar spätestens ab 01.03.2004. Der Kläger war daher auch schon vor der formalen Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach österreichischem Recht auf demselben Arbeitsplatz im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Entsendung in Österreich tätig. Der formale Wechsel des Arbeitgebers erfolgte zwischen verbundenen Unternehmen…

…Vergleichssumme betrage 50.000,00 Euro plus Barauslagen. Zum Gerichtsverfahren Ing. XY gg. CC GmbH & Co KG (Klage vom 20.10.2017) habe Herr Q. einen schweren Zugang zu diesen Informationen, da er nicht Partei dieses Verfahrens sei. Da allerdings nach wie vor kein Wohnungseigentum…

…RA1" Der Grund für die Bildung einer Rückstellung für eine "Widmungsproblematik" könne in keiner Weise nachvollzogen werden. Der von der CC als Klägerin geführte und von Herrn XY als Beklagter gewonnene Prozess habe nicht die Art der Widmung des Kaufobjektes oder die Stornierung von Kaufverträgen…

…bearbeitet worden und daher erhob der Beschwerdeführer nun eine Amtshaftungsklage gegen den die Verfahrenshilfe nicht bewilligenden Richter des VfGH. Mit Beschluss vom 28.02.2023 wies der VfGH die Klage des Beschwerdeführers vom 11.01.2023 zurück und führte begründend dazu aus wie folgt: "1…

…Der Beschwerdeführer verwies darauf, dass auch im zivilgerichtlichen Verfahren die Pauschalgebühr zunächst vom Kläger bei Klagseinbringung zu entrichten sei, im Falle der Klagsstattgebung jedoch die unterlegene Partei diese Kosten zu ersetzen habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde als…

…Recht (§ 307 ABGB; vgl Spielbüchler in Rummel § 307 ABGB Rz 1). Der Veräußerer hat dieses obligatorische Recht - entgegen der Berufungsargumentation - dem Kläger nicht in Punkt V. des Kaufvertrages vom Dat4 abgetreten. Punkt V. des Kaufvertrages vom Dat4 bestimmt den Übergang des physischen Besitzes, der Nutzungen…

…Liegenschaft iHv Euro 98.000 rechtskräftig festgestellt worden seien. Die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr für den Ankauf iHv Euro 12.150,00 seien aktenkundig. Der Bf. trat im zugrundeliegenden Rechtsstreit als Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin, Frau ***1***, auf und begehrte die Zahlung eines bestimmten Betrages…

… 55 Abs 1 EheG geschieden werde. Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe den Kläger. Übertragung des Tonbandprotokolls vom 1.3.2019 im Verfahren 1234 mit dem nachstehend wiedergegebenen Unterhaltsvergleich: Der Bf verpflichtete sich, seiner geschiedenen Ehefrau einen monatlichen Unterhalt von 100 €…

…tagsüber und nachts wegen Eigen- und Fremdgefährdung, das aufgrund dessen, dass der Kläger hier psychomotorisch unruhig ist sowohl während des Tages wie auch in der Nacht. Das über den 30.11.2015 hinaus. Zielgerichtete Bewegungen mit funktioneller Umsetzung sind allerdings noch möglich. Keine Fragen seitens…

…betrieben wurden, die Spieleinnahmen i.H.v. € 2.700,00 pro Monat und Gerät erbracht haben. Diese Zahl beruhte auf einer Schätzung, wobei die belangte Behörde die vom Kläger geführten Aufzeichnungen als nicht als den Anforderungen der §§ 124 bis 126 BAO i.V.m. §…

…Pkt. 17.): Die für eine "echtes Dienstverhältnis" sprechenden Elemente überwiegen lt. OLG jene eines Werkvertrages bei Weitem, sodass das Verhältnis zwischen den Streitteilen (Bf als Kläger, DrB als Beklagter) als "echter Dienstvertrag" zu qualifizieren ist; b) Beschluss des Obersten Gerichtshofes v. 27.5.2020, GZ…