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70 Treffer857 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/3

…der Bf. stattgefunden. Die Rechtsanwälte der Bf. hätten Recherchen zur Beurteilung der Haftung der Muttergesellschaften in einem 50/50 Joint Venture und zu den Konsequenzen für die Bf. durchgeführt. Das Ziel der Besprechungen mit den Rechtsanwälten und der Recherche der Rechtsanwälte sei gewesen, den Schaden…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…bestehender Marken bringen. Ohne weitere kapitalmäßige oder organisatorische Verflechtungen werden diese Joint Ventures in Form von Kooperationsvereinbarungen, Lizenz-, Know-how- oder Technologieverträgen, Franchiseverträgen, Liefer- oder Abnahmeverträgen oder Managementverträgen abgeschlossen (siehe hierzu Wurrm, Österreichische Steueraspekte internationaler Joint Ventures1 in Fraberger/Baumann/Plott/ Waitz-Ramsauer, Konzernsteuerrecht: Handbuch2…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/4

…2011, 6 Ob 139/11a). Milchrahm in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 115 Rz 84 bezeichnet "Gemeinschaftsunternehmen bzw Joint Ventures" als eine Sonderform des Unterordnungskonzerns, weil das abhängige Unternehmen unter einheitlicher Leitung mehrerer Unternehmen steht (Mehrmütterschaft), die ihrerseits nicht verbunden sind. Nach Koppensteiner (wbl 2020…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…da weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt seien und auch bei endfälligen Darlehen die voraussichtliche Rückzahlung gegeben sein müsse. 4.1 Sachverhalt: Die ***I-GmbH*** mit Sitz in ***V.*** wurde im August 2002 für Zwecke eines Joint-Venture gemeinsam von ***T-SAS***/***B…

BFG RV/7102088/2013Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen gem. § 11 Abs. 1 Z. 4 KStG idF BGBl. I Nr. 111/2010 bei Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 1/2

…Zuvor wurden die beiden Zielgesellschaften AD und ie in Deutschland von einer Zwischenholding gehalten, welche als Joint-Venture zwischen dem Mutterkonzern Bn AG und einem Dritten konfiguriert war. Auf Grund wechselseitiger Put- und Call-Optionen konnte nur Bn AG in einem bestimmten Zeitfenster die Anteile…

BFG RV/7102553/2021Auskunftsbescheid: Veränderter Sachverhalt? Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

…um ein Vielfaches. Ebenso ist aus den Bilanzen des Joint Ventures ersichtlich, dass neben Finanzverbindlichkeiten auch Verbindlichkeiten aus Leistungen bestehen. Für das Bundesfinanzgericht spricht die Nachrangigkeit von ***Darlehen*** III daher gegen die Fremdüblichkeit. proportionaler Zuschuss der Bf. in Relation zur Kapitalbeteiligung (vgl. hierzu Raab/Renner…

BFG RV/5101841/2015Keine freiwillige Leistung im Sinne des KVG, wenn mit einstimmigem Gesellschafterbeschluss eine Weiterleitungsverpflichtung auferlegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Von den beiden Joint Venture Partnern seien jeweils 1,500.000 € an die M-KG zur sofortigen und vollständigen Weiterleitung an die BF-GmbH geleistet worden. In den Folgejahren haben die Gesellschafter der M-KG in gleicher Weise weitere Kapitalzuführungen in Höhe von insgesamt…

BFG RV/2100179/2018Unternehmensgruppen: Firmenwertabschreibung bei Beteiligungsanschaffung (Konzernzugehörigkeit) - Fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…hat sich um ein klassisches Joint-Venture mit 50:50-Beteiligung gehandelt. Auch das Cash-Pooling war so ausgestaltet, dass nur eine kurzfristige Einbindung der [T-Holding-GmbH] vorlag. Die Cash-Pooling-Vereinbarung wurde später aufgelöst und [T-Holding-GmbH] hat sich selbst Kapital besorgt…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…Erkenntnis im fortgesetzten Verfahren vom 30.06.2020, Ra 2020/15/0012) hätte die Verkäuferseite (***XY***) kein Vetorecht gehabt und die Käuferseite hielt von Beginn des Joint Ventures an die Mehrheit der Stimmrechte an ***Bf1-Mutter-B.V.***, konnte zudem die Mehrheit der Mitglieder des…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…der angeführten Übertragungsart "SD" für "share deal" ist ersichtlich, dass es - wie die belangte Behörde vermutet - wohl auch andere Übertragungsarten zur Bildung des Joint-Ventures gab. Jedenfalls ist aus dem vorgelegten Teil des Business Combination Agreement ersichtlich, dass -) der angeführte Kaufpreis exakt jenem Betrag entspricht…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…ein börsennotierter Schweizer Lebensversicherungs-Konzern. Für sie ließe sich - da die Aktien an dieser Gesellschaft im Streubesitz stehen - keine wirtschaftlichen Berechtigten feststellen. Die Ltd. 2 habe eine Joint-Venture-Funktion, weil an ihr als Holding-Gesellschaft einerseits Herr A bzw. die F-Gesellschaft-Gruppe sowie…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…1.4.2007 nicht mehr gültig, was sich aus dem (ebenfalls auf der Webpage der SEC abrufbaren) Share Purchase Agreement vom 1.7.2013, mit dem die restlichen Anteile des Joint-Ventures von ***XY*** an ***AB*** verkauft wurden, ergibt. In diesem veröffentlichen Share Purchase Agreement…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 1/7

…B-Ltd***, beide mit Sitz in ***T.***, um den Gesamtpreis iHv EUR 11.379.470,00 erworben. Die ***I-GmbH*** sei mit ***Datum9*** für Zwecke eines Joint-Ventures von der Muttergesellschaft ***T-SAS***/***B.***, ***L-Ltd***/***T.*** und ***B-Ltd***/***T.*** errichtet worden, wobei ***T…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 1/2

…ORT ( LAND ) zu errichten. Die Vertragspartner verpflichteten sich in der REGION Region, sämtliche Aktivitäten ausschließlich gemeinsam zu betreiben und hierfür Jointventure-Gesellschaften zu gründen, welche entsprechend mit Kapital (seitens X PRODUKT GmbH) sowie Know-How bzw. Betriebsstruktur (seitens Y & Co GmbH) ausgestattet werden. Die langjährige…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…bzw ihren mit steuerrechtlichen Fragen befassten Mitarbeitern) bereits im Jahr 2007 bekannt und bewusst war, dass es zu einer Funktionsabschmelzung und dadurch zu einem Margenverfall bei der ***Tochter-GmbH*** - bedingt durch das Joint-Venture - kommt. Aus einem E-Mail vom 15.10.2007 ist ersichtlich…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/4

… 9 Abs 7 KStG. Aber auch wenn man davon ausginge, dass es sich bei der ***Bf1-Mutter-B.V.***-Gruppe um ein Gemeinschaftsunternehmen bzw echtes Joint Venture zwischen ***AB und XY*** gehandelt hat, bei dem beide Gesellschafter die ***Bf1-Mutter-B.V.*** gemeinsam führten (dh…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…2017 Alleingesellschafter der Bf. gewesen sei, sei von Beginn an gegen die Beteiligung in ***16*** gewesen. Ausgangspunkt dieser Beteiligung sei ein Joint-Venture gewesen, also eine Unternehmenskooperation der ***15*** mit einem Partner in ***16***. Dem ***16***-Investment seien Gespräche in Europa vorangegangen, an denen der…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 5/6

…weder Zahlungen für Kapital noch für Zinsen erfolgt seien und auch bei endfälligen Darlehen die voraussichtliche Rückzahlung gegeben sein müsse. 2.3.1 Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts: Die ***I-GmbH*** mit Sitz in ***V.*** wurde im August 2002 für Zwecke eines Joint-Venture gemeinsam von…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…zu mehreren Beitragsschuldnern, die im Verhältnis zueinander keine verbundenen Unternehmen im Sinne der Z 1 sind (z. B. Partnerunternehmen eines Joint Venture), sind die Investitionen im Verhältnis der Anteile der Beitragsschuldner bzw. Gruppen von Beitragsschuldnern am Stamm- oder Nennkapital des investierenden Unternehmens aufzuteilen. Die einer…

BFG RV/2100362/2025Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…zu mehreren Beitragsschuldnern, die im Verhältnis zueinander keine verbundenen Unternehmen im Sinne der Z 1 sind (z. B. Partnerunternehmen eines Joint Venture), sind die Investitionen im Verhältnis der Anteile der Beitragsschuldner bzw. Gruppen von Beitragsschuldnern am Stamm- oder Nennkapital des investierenden Unternehmens aufzuteilen. Die einer…