…Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Für die Haftung relevant ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Informationspflichten, Abgabenzahlungspflichten, Auswahl- und Kontrollpflichten, Vorsorgepflicht, Überwachungspflicht…

…Name erweckt zudem den Eindruck, dass er sich zu den Aufklärungs- oder Informationspflichten eines Finanzbeamten erst nach Zahlung eines Schmiergeldes berufen fühlt... Außerdem hat Hr. Name auf meine ursprünglichen E-Mail vom 06.11.2025 mit angeblichen Rückfragen am 07.11.2025 um 08:04…

…sei, ob er die Kosten übernehmen möchte. Auch eine klare Mitteilung über die Festsetzung der Gebühr sei in seinem Fall nicht erfolgt. Dies widerspreche den "gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 28 Abs 1 VwGVG", der eine rechtzeitige und vollständige Information der Parteien zu den Kosten vorsehe. Das…

…In der gesonderten Begründung führte das Zollamt Österreich an, dass den Mitgliedstaaten mit Art 2 lit a und b des Beschlusses (EU) 2020/491 der Kommission bestimmte Informationspflichten über Art und Menge der Gegenstände, welche zur Bekämpfung von Auswirkungen des COVID-19-Ausbruches zu Mehrwertsteuer…

…ist. Auch die Pflichten gem § 253 Abs 2 VAG idF BGBl. I Nr. 34/2015 iVm § 3 Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung idF BGBl. I Nr. 294/2015 wurden vom VU nicht erfüllt. Die Modellrechnung beginnt mit einem falschen Stichtag, nämlich dem 1.1.2018 statt dem 1…

…Das ergebe sich schon aus dem Zweck der Richtlinie, die der Einfuhr neuer Handelsbeschränkungen durch die Normierung von Informationspflichten zuvorkommen möchte. Auch jede Erschwerung der Vermarktung eines Erzeugnisses bedeute eine Beschränkung des freien Handels beziehungsweise könne eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bedeuten…

…Das ergebe sich schon aus dem Zweck der Richtlinie, die der Einfuhr neuer Handelsbeschränkungen durch die Normierung von Informationspflichten zuvorkommen möchte. Auch jeder Erschwerung der Vermarktung eines Erzeugnisses bedeute eine Beschränkung des freien Handels beziehungsweise könne eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bedeuten…

…Das ergebe sich schon aus dem Zweck der Richtlinie, die der Einfuhr neuer Handelsbeschränkungen durch die Normierung von Informationspflichten zuvorkommen möchte. Auch jeder Erschwerung der Vermarktung eines Erzeugnisses bedeute eine Beschränkung des freien Handels beziehungsweise könne eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung bedeuten…

…dem Urteil EuGH 14.11.2019, C-585/17, Dilly's Wellnesshotel (II) die Übergangsbestimmung des Art. 58 AGVO 2014 die Gewährung von Beihilfen auch beim Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Informationspflichten erlaubt. Zudem wird mit Hinweis auf VwGH 28.4.2011, 2009/15/0172, ausgeführt…

…Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Für die Haftung relevant ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Informationspflichten, Abgabenzahlungspflichten, Auswahl- und Kontrollpflichten, Vorsorgepflicht, Überwachungspflicht…

…herangezogen. Damit würde eine Entscheidung getroffen, die in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt (VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029; BFG 22.9.2015, RV/5100617/2012). Zur Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten Abgabenrechtliche Pflichten sind etwa Informationspflichten, Abgabenzahlungspflicht, Auswahl- und Kontrollpflichten, Vorsorgepflicht, Überwachungspflicht, Abhilfepflicht…

…herangezogen. Damit würde eine Entscheidung getroffen, die in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt (VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029; BFG 22.9.2015, RV/5100617/2012). Zur Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten Abgabenrechtliche Pflichten sind etwa Informationspflichten, Abgabenzahlungspflicht, Auswahl- und Kontrollpflichten, Vorsorgepflicht, Überwachungspflicht, Abhilfepflicht…

…abzuwarten und diesen ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. (4) Sehen die Verordnungen nach § 2 Abs. 9 Mitteilungs- und Informationspflichten gegenüber der COFAG vor, so bestehen diese ab dem 1. August 2024 gegenüber dem zuständigen Finanzamt. (5) Ist eine Prüfung auf der Grundlage des COVID…

…4 COFAG-NoAG enthält folgende Übergangsvorschrift: "Sehen die Verordnungen nach § 2 Abs. 9 Mitteilungs- und Informationspflichten gegenüber der COFAG vor, so bestehen diese ab dem 1. August 2024 gegenüber dem zuständigen Finanzamt." Innerstaatliche Verordnung zum Ausfallsbonus III In der Präambel der Verordnung zum Ausfallsbonus III…

…abzuwarten und diesen ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. (4) Sehen die Verordnungen nach § 2 Abs. 9 Mitteilungs- und Informationspflichten gegenüber der COFAG vor, so bestehen diese ab dem 1. August 2024 gegenüber dem zuständigen Finanzamt. (5) Ist eine Prüfung auf der Grundlage des COVID…

…Umstände, etwa die Unkenntnis der in § 25 FLAG 1967 normierten Informationspflichten oder die finanzielle Belastung im Zusammenhang mit der Ausbildung ihrer Kinder konnten daher bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung keine Berücksichtigung finden. Fehlt es somit an einem Anspruch auf Familienbeihilfe, ist gemäß …

…76 Abs. 4 Unterabs. 3 der angesprochenen Verordnung entsprechende Informationspflichten vorsieht. Demnach müssen die betroffenen Personen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung…

…die Übergangsbestimmung des Art. 58 AGVO 2014 grundsätzlich die Gewährung von Beihilfen bei Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Informationspflichten erlaubt. Aus dem unionsrechtlichen Durchführungsverbot lässt sich für die mitbeteiligte Partei allerdings von Vornherein nichts gewinnen, weil sie als Dienstleistungsbetrieb nicht mehr im Anwendungsbereich der (mit Inkrafttreten…

…bis heute) vollstes Vertrauen darauf, dass die Fa.V die sie treffenden Erkundigungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten mir gegenüber vollumfänglich und sorgfältig erfüllt, zumal sie mir dies in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt hatte: a.) So wurde ich z.B. im Jahr 2014 von der…

…abgabenfrei sind) iVm Artikel 233 ZK-DVO möglich. Wenn das Zollamt der Bf offensichtliche Fahrlässigkeit vorwirft, weil sie den ihr obliegenden Informationspflichten hinsichtlich der in Österreich zu erfüllenden Zollformalitäten und der einschlägigen Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes nicht nachgekommen sei, werde auf die besondere Situation in Georgien…