Artikel 184 Informationspflichten anderer Personen als des Beförderers in Bezug auf die Bereitstellung von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung (Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Ab dem Zeitpunkt, der gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 für die Einführung von Release 3 des in…

…sind durch die Zollbehörde gemäß der Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (VB-0720) zu vollziehen. Gemäß § 33 Barrierefreiheitsgesetz werden Informationspflichten für die Zollbehörde festgelegt. Demnach besteht für die Zollbehörde, mit Wirksamkeit vom 28. Juni 2025, die Informationspflicht über die im Rahmen ihrer zollamtlichen Tätigkeiten gewonnenen, auch personenbezogenen Informationen…

…der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung angemessen erscheint, oder b)die umweltgerechte Verwertung der Abfälle verhindert wird. Teil I Folgende Abfälle unterliegen den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 (siehe Abschnitt 8.2.5.): In Anlage IX des Basler Übereinkommens aufgeführte Abfälle, und zwar: | B1 METALLE…

…1.Unabhängig davon, ob Gemische in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese Gemische nicht den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 unterliegen, wenn aufgrund der Kontaminierung durch andere Materialien a)die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass unter Berücksichtigung…

…des Anhangs IIIA und des Anhangs IIIB der EG-VerbringungsV (siehe Anlage 1) von mehr als 20 kg zur Verwertung unterliegt gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV den allgemeinen Informationspflichten. Für die den allgemeinen Informationspflichten unterliegenden Abfallverbringungen sind weder eine Notifizierung noch eine Bewilligung gemäß …

…sofern die Abfallmenge ein Gewicht von max. 25 kg aufweist. (2) Die Verbringung von Abfällen zur Laboranalyse unterliegt jedoch auch den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV. Hinsichtlich der mitzuführenden Nachweise siehe Abschnitt 8.2.5. (3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 8…

…ist 1.Unabhängig davon, ob Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese Abfälle nicht den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 unterliegen, wenn aufgrund der Kontaminierung durch andere Materialien die Risiken im Zusammenhang mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass unter Berücksichtigung…

… 18 Abs. 4 COFAG-NoAG sämtliche bisher gegenüber der COFAG bestehenden Mitwirkungs-, Mitteilungs- und Informationspflichten aus den Verordnungen des Bundesministers für Finanzen ab 1. August 2024 gegenüber dem zuständigen Finanzamt auszuüben. Dies betrifft zB die Verpflichtung bei Nichteinhaltung der maßvollen Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik bis 31…

…Frist des Hauptintermediärs beginnen, da gemäß § 3 Z 6 EU-MPfG eine meldepflichtige Gestaltung frühestens ab dem Zeitpunkt einer abgeschlossenen Konzeption vorliegt. Die Verschiebung der Meldefristen in anderen EU-Mitgliedstaaten hat weder Einfluss auf die Erfüllung der Informationspflichten nach § 11 Abs. 2 und 3 EU…

…Akteneinsicht) wahrzunehmen. Er hat die Anmelde-, Abfuhr- und Informationspflichten sowie alle anderen im Zusammenhang mit der Flugabgabe bestehenden Verpflichtungen für den Luftfahrzeughalter zu erfüllen. Die Selbstberechnung der Flugabgabe kann ausschließlich über das elektronische Verfahren FinanzOnline durchgeführt werden. Ein ausländisches Unternehmen kann unter Einhaltung besonderer Bestimmungen…

…siehe VB-0235 Abschnitt 2.1., der Sicherstellungsbefugnis der Zollbehörden siehe VB-0235 Abschnitt 2.2. und hinsichtlich der Informationspflichten der Zollbehörden siehe VB-0235 Abschnitt 2.3. 5.2. Verwaltungsübertretungen (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden…

…Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen Abfallliste mit einem Gewicht von mehr als 20 kg in die vorstehend angeführten Staaten, unterliegt jedoch der allgemeinen Informationspflicht (Artikel 18 der EG-VerbringungsV). Beim Transport derartiger Abfälle ist ein ausgefülltes Formular (Anlage 2 Muster 5) gemäß Anhang VII der…

…Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Für die Haftung relevant ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Informationspflichten, Abgabenzahlungspflichten, Auswahl- und Kontrollpflichten, Vorsorgepflicht, Überwachungspflicht…

…Name erweckt zudem den Eindruck, dass er sich zu den Aufklärungs- oder Informationspflichten eines Finanzbeamten erst nach Zahlung eines Schmiergeldes berufen fühlt... Außerdem hat Hr. Name auf meine ursprünglichen E-Mail vom 06.11.2025 mit angeblichen Rückfragen am 07.11.2025 um 08:04…

…sei, ob er die Kosten übernehmen möchte. Auch eine klare Mitteilung über die Festsetzung der Gebühr sei in seinem Fall nicht erfolgt. Dies widerspreche den "gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 28 Abs 1 VwGVG", der eine rechtzeitige und vollständige Information der Parteien zu den Kosten vorsehe. Das…

…In der gesonderten Begründung führte das Zollamt Österreich an, dass den Mitgliedstaaten mit Art 2 lit a und b des Beschlusses (EU) 2020/491 der Kommission bestimmte Informationspflichten über Art und Menge der Gegenstände, welche zur Bekämpfung von Auswirkungen des COVID-19-Ausbruches zu Mehrwertsteuer…

…Auftrag noch Unterlagen über die vom Makler durchgeführten Besichtigungstermine vorgelegt. Der Bw. als Auftraggeberin wird jedoch - den wirtschaftlichen Gepflogenheiten entsprechend - ein Vertrag ausgehändigt worden sein und hat ein Makler auch diverse Informationspflichten. Hier ist jedoch der Inhalt des Auftrages nicht bekannt, sondern hat die Bw…

…ist. Auch die Pflichten gem § 253 Abs 2 VAG idF BGBl. I Nr. 34/2015 iVm § 3 Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung idF BGBl. I Nr. 294/2015 wurden vom VU nicht erfüllt. Die Modellrechnung beginnt mit einem falschen Stichtag, nämlich dem 1.1.2018 statt dem 1…

…Falle einer Beendigung bleiben alle zuvor nach dieser Vereinbarung ausgetauschten Informationen vertraulich und unterliegen den Bestimmungen des Abkommens.   Anhang   "§ 1.6038-4 Informationspflichten für bestimmte Personen der Vereinigten Staaten in Bezug auf ihre amerikanische multinationale Unternehmensgruppe.   *** (b) Definitionen -   ***   (6) Geschäftseinheit…

…und Informationspflichten (1) Die Zollbehörde ist gemäß § 8 Abs. 4 Produktsicherheitsgesetz 2004 verpflichtet, zum Zweck der Marktüberwachung, Risikobewertung und Konformitätsbeurteilung den zuständigen Behörden auf deren Anfrage Daten - einschließlich personenbezogener Daten - über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Verbraucherprodukten zur Verfügung zu stellen. (2) Informationspflichten über…