…Vergleichbarkeitsprüfung zur Qualifizierung ausländischer Versicherungsprodukte sei bisher weder gesetzlich definiert, noch höchstgerichtlich präzisiert noch europarechtlich untersucht worden. Für die ertragsteuerliche Einordnung inländischer Versicherungsprodukte unter § 27 Abs 1 Z 6 EStG idF vor BBG 2011 bzw. § 27 Abs 5 Z 3 idF BBG 2011 gehe die…

…Fall keinerlei Indizien für einen Mandatsvertrag. Das FA stützt seine Argumentation auch auf die Tatsache, dass die M-Stiftung erklärte, dass der Bf. wirtschaftlicher Eigentümer sei bzw. maßgeblichen Einfluss auf ihre Vermögenswerte ausübe. Dem hielt der Bf. entgegen, dass es sich ausschließlich um die (bankrechtliche…

…Diese Indizien seien als ein bewegliches System zu verstehen, dh. für die wirtschaftliche Zurechnung zum Kunden sei das Gesamtbild der Verhältnisse maßgeblich. Es müssten daher nicht sämtliche der genannten Voraussetzungen erfüllt sein, sondern es genüge, dass das Gesamtbild dafür spreche, dass der Kunde über die…

…plausibel zu qualifizieren; eine Gestaltung mit primär steuer- oder sozialversicherungsrechtlichem Ziel ist nach § 22 BAO nicht anzuerkennen. Die Fülle und innere Kohärenz der vorliegenden Indizien - vollständige Abhängigkeit bei wesentlichen Betriebsmitteln, fehlende Personalstruktur für die Anzahl LKW, Rechnungs- und Kundenspiegel mit Schwerpunkt Österreich, Finanzabwicklung über österreichisches…

…Pachtvertrages nicht mehr weiterzuführen. 13) Indizien für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe im Zeitpunkt der Verpachtung des Gewerbebetriebes sind u.a. das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, hohes Alter des Verpächters sowie Veräußerung statt Verpachtung der Geschäftseinrichtung an den Pächter. Die Aufgabe des Gewerbebetriebes liegt im Fall der…

…Als wesentliche Indizien für die Vergleichbarkeit einer ausländischen Körperschaft mit einer Körperschaft iSd § 1 Abs. 2 Z 1 KStG werden nach herrschender Lehre und Verwaltungspraxis folgende Kriterien genannt (Lang/Schuch/Staringer, KStG § 1 Rz 66): Eigene Rechtspersönlichkeit nach ausländischem Recht: die Anstalt ist körperschaftlich strukturiert…

…wenn persönliche Motive für die Inkaufnahme von Verlusten ausschlaggebend wären - wovon gegenständlich nicht ausgegangen werden kann. Auch die im Betrieb bestehenden stillen Reserven wären schließlich als Indizien für das Streben nach einem positiven Totalerfolg entsprechend zu berücksichtigen. Doch wird das Gut-S (ohnehin) entsprechend der…

…bei Einbindung in das Karussell: Unter diesem Punkt legte die Groß-Bp dar, den Umstand, dass Gf. die Hintermänner des Umsatzsteuerbetruges (= USt-Betruges) und deren Absichten gekannt habe, als erwiesen anzunehmen, und nannte an Indizien für eine Bf.-Verknüpfung mit der Tätergruppe wie folgt…

…nicht nachvollziehbar, warum die blo ß negativen Zustimmungsbefugnisse der Beschwerdef ü hrerin in Zusammenhang mit der Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung durch die *** Treuhand nicht als (Indizien oder Beweis für) wirtschaftliches Eigentum im Sinne des Steuerrechts anzusehen sein sollten. - Die BP gehe nicht davon aus, dass…

…durch die hg. Rechtsprechung klargestellt (vgl. das Erkenntnis vom 21. Februar 2013, 2009/13/0258). Einem solchen Indiz kann zwar für konkrete Wettfälle durchaus entgegengetreten werden, doch müssen dazu konkrete diesem Beweisergebnis entgegenstehende Indizien angeführt werden. "  zu Punkt D. II. der Beschwerde Die Beschwerdeführerin…

…zu erhalten ist. ****: Wir beantragen die Einvernahme von Herrn **** als vormaliger Sachwalter als Zeugen zum Beweisthema, dass er erfolglos versucht hat, bei der Stiftung zwecks Bestreitung von Pflegekosten Zuwendungen an Name.d.Bf zu erhalten. Das sind Indizien für Intransparenz. Amtsvertreter : Die wesentliche Frage ist…

…aus der Ärzteliste des Labors gekümmert. Es wären grundsätzlich keine Hilfskräfte durch den Arzt eingesetzt worden. Auslagen wären nur in Form von Fahrtkosten angefallen, für die es keinen Ersatz vom Labor gegeben hätte. Es hätte auch keine Arbeitsanweisungen gegeben, da sie eigenverantwortlich auf Grund der…

…Klarstellend hält das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel fest, dass - die Feststellung der Teilnahme vom Inland aus anhand der Registrierungsadresse zulässig ist und dies in einer Mehrzahl von BFG Entscheidungen bestätigt wurde - eine Kumulation der Indizien der Registrierungsadresse und der IP-Adresse nicht gefordert…

…für die Bodenwertminderung (30%) nicht zu niedrig angesehen werden kann. Im angesprochenen Erkenntnis stellte der VwGH allerdings fest, dass durch eine bereits bestehende Servitutsbelastung eine weitere Bodenwertminderung durch neue Servitute nicht gegeben sei. Im vorliegenden Fall existieren keine bereits bestehenden Servitutsbelastungen. Dadurch ist eine Vergleichbarkeit…

…Die Bf. stützt sich in ihrer diesbezüglichen Argumentation lediglich auf die (angebliche) Kostentragung durch die K.S. GmbH (Deutschland) sowie auf deren Eigenschaft als Zulassungsbesitzerin. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass sowohl Zulassungsbesitz als auch Eigentümereigenschaft lediglich Indizien für die Verwendereigenschaft darstellen und es maßgeblich auf…

…negativen Bemessungsgrundlagen für die Glücksspielabgabe (Gutschrift) II. 3.1.2.7. Verfahrensrechtliche Aspekte der von der Bf geforderten zusammengefassten Festsetzung der monatlichen Glücksspielabgabe aller Monate eines Jahres gemäß § 201 Abs. 4 BAO II. 3.1.2.7.1. Argumentation der Bf hinsichtlich Vergleichbarkeit der Glücksspielabgabe…

…Deutschland (nämlich in Y und B) gewesen sei und dort eingekauft habe (z.B. bei ALDI, LIDL, Tankstellen). Die Kontoauszüge der Deutschen Postbank für Mai bis September 2016 würden zeigen, dass der Bf. in diesem Zeitraum viele Daueraufträge in Deutschland gehabe habe (z.B. Rundfunkbeitrag…

…der Wandelanleihe der C-AG fehlt die Vergleichbarkeit bereits aufgrund der unterschiedlichen zeitlichen Komponente, da diese im Jahr 2009 ausgegeben und 2014 endfällig war, wobei der Euribor im Jahr 2008 als Folge der Wirtschaftskrise bei rund 5,4% lag. Für internationale Anleihen der C-AG…

…der Wandelanleihe der C-Gesellschaft fehlt die Vergleichbarkeit bereits aufgrund der unterschiedlichen zeitlichen Komponente, da diese im Jahr 2009 ausgegeben und 2014 endfällig war, wobei der Euribor im Jahr 2008 als Folge der Wirtschaftskrise bei rund 5,4% lag. Für internationale Anleihen der C-Gesellschaft…

…der Begünstigten könnte nicht zur Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums am Stiftungsvermögen und in weiterer Folge zur Transparenz einer liechtensteinischen Stiftung führen. - Abschließendes Selbst wenn im ggstdl. Fall Indizien für die Transparenz der FL-StiftungA vorliegen würden, wäre die Behörde verpflichtet, sämtliche von der steuerlichen Vertretung vorgetragenen…