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BFG RV/5100429/2022Einkünfte eines Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024Teil 2/2

…81/14/0023). Auch Miteigentumsgemeinschaften können Unternehmer (iSd UStG 1994) sein, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen (etwa Hausgemeinschaften, wenn die Vermietung in ihrem Namen erfolgt). Umsatzsteuerlich stellt die Gemeinschaft von Vermietern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein von ihren…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…noch auf die zivilrechtliche Rechts- oder Geschäftsfähigkeit an, entscheidend ist die nach außen hin gerichtete Tätigkeit (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses). Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, zB GesbR, Hausgemeinschaften, Ehegattengemeinschaften und Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Unternehmer, wenn sie Handlungen nach außen hin im eigenen Namen tätigen (vgl. Windsteig in Melhardt/Tumpel…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…Schriftlich hat sie einen Zettel unterfertigt, in dem angegeben wird, in den mit ihrer Tochter gemeinsam gehaltenen Hausgemeinschaften die Investitionen alleine getragen zu haben. Das entspricht auch der bisherigen Berechnung durch das Finanzamt. Etwaige darüber hinaus gehende Behauptungen bzw. Bestätigungen ohne klaren Nachweis von Zahlungsflüssen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 12/18

…Die *****[Bank2]***** wurde aber herausgenommen, da diese bei den Hausgemeinschaften enthalten ist. Teamleiter (TS10/013): Bei einer Geldflussrechnung kommt es auf die gesamten Geldflüsse an und kann nicht in einzelne Rechnungskreise untergliedert werden. Üblicherweise wird von den Bankständen zum Beginn und am Ende der Rechnungsperiode…

BFG RV/7103563/2014Unzulässige Bekämpfung eines abgeleiteten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

…derartige, im Beschwerdeschriftsatz beantragte Darstellung im Einkommensteuerbescheid 2012 letztendlch erübrige. Dessen ungeachtet wurde dem Bf. - offenbar aus Servicegründen - mittels Aufgliederung die detaillierte Zusammensetzung seiner aus drei Beteiligungen an Hausgemeinschaften herrührenden, im Jahr 2012 erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bekannt gegeben. Mit Schriftsatz vom 17…

BFG RV/7101474/2020Keine Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenusseinräumung an mj. Enkelsohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um eine Hausgemeinschaft, die aus der Vermietung eines Zinshauses Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Im Zuge einer bei der Bf. durchgeführten, die Jahre…

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 1/2

…dargestellten, zeitgleich eingebrachten Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011. Mit BVE vom 11. Oktober 2016 wurde die Beschwerde gegen die Umsatzsteuer 2011 als unbegründet abgewiesen. Hausgemeinschaften würden Unternehmereigenschaft besitzen, wenn sie als solche nach außen auftreten und Leistungen erbringen. Im Falle bloßer Gebrauchsüberlassungen von Wohnungen, die…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 1/18

…als Hausverwalterin. Zumindest seit 1994 fanden im vorliegenden Fall laufend Betriebsprüfungen statt (s. Bp-Bericht S.7), ebenso bei einigen Hausgemeinschaften, an denen die BF beteiligt ist (siehe auch Bezug). Zu den zahlreich erfolgten Sanierungen werden Rechnungen vorgelegt, die eine Vielzahl von Auffälligkeiten beinhalten. Das…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…dem Verkauf der Beteiligung "*****[B7]*****" (1.600.000,00 €). Zu 5. Darlehen Mag. *****[V10]***** *****[N1]***** (220.000,00 €). Zu 6. Überschuss aus der Hausgemeinschaft 18., *****[S21]***** 37 (134.584,55 €). Zu 7. Darlehen oder Schenkungen Dipl.-Ing. *****[V1]***** *****[N17]*****-*****[N6]*****. Zu 8…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 4/18

…Anhang B. Seite 1: Die Positionen *****[S20]*****gasse und *****[S21]*****gasse betreffen nicht die Bf., sondern Hausgemeinschaften. Prüferin (TS03/023): Diese Einnahmen wurden auch nicht der Bf. zugerechnet. Aufgrund der Liste für das Jahr 2008 wurden Werbe- bzw. Handymasteinnahmen von € 12.870,83 ermittelt…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 9/18

…und können daher in der Geldflussrechnung nicht noch einmal angesetzt werden. *****[Bank2]*****, zumindest A28 und höchstwahrscheinlich A33, betrifft eine andere Hausgemeinschaft. Das Sparkasse Kontonr. 99*****[EZ8]*****: Es handelt sich wahrscheinlich um die Bausparverträge, die zur Hinterlegung und als Untermauerung der Kautionen dienen. *****[Bank3]***** Kredit KontoNr…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 10/18

…Jahr 2009; Jedwede sonstige (Kapital-)Rückzahlung, ausgenommen die nachstehend erwähnten betreffend die Sparkasse *****[B18]***** bzw *****[Bank3]*****, betreffen andere und damit nicht dem gegenständlichen Verfahren unterliegende Hausgemeinschaften. Zahlungen die auf das Bausparkasse/*****[Bank4]*****-Konto (661*****) getätigt wurden, sind im Prüfungszeitraum, nach Ablauf der Bindungsdauer, zurückgeflossen und…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

…Beteiligungen an Hausgemeinschaften mit dem Ehegatten, Beteiligungen an Hausgemeinschaften mit der Mutter | 493 | Einkünfte des Ehegatten | 494 | Tangenten | 495 | Überschuss aus der HG *****[S21]***** | 495 | Lebenshaltungskosten | 496 | Finanzierungsbedarf | 498 | Schätzungsergebnis | 499 |…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 15/18

…zurückgezahlt wurden („Es war nie als Geschenk gedacht“). Ob daraus im Beschwerdezeitraum ein Finanzierungsüberhang zugunsten der Bf bestanden hat (und dieser nicht in Zusammenhang mit den bei der Geldflussrechnung außer Ansatz gelassenen Hausgemeinschaften stand), lässt sich hieraus mit der für ein Abgabenverfahren gebotenen Sicherheit nicht…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 16/18

…7. 2019 hat die Bf darauf verwiesen, dass das Konto bei der *****[Bank2]***** zu einer Hausgemeinschaft gehöre (TS11/009, Erkenntnis Seite 423). Da die Bf die jeweiligen Bankbestätigungen vorgelegt hat, um damit Zinsaufwendungen bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nachzuweisen (siehe Verhandlung vom 20…

BFG RV/7103113/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…Nr. 2 und unter St.Nr. 1 (betrifft die Hausgemeinschaft) vorsätzlich durch Nichtabgabe der ESt-Erklärung für das Jahr 2016 bzw. vorsätzlich durch Nichtabgabe der USt-Erklärung sowie der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2016 eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt habe…

BFG RV/7400184/2016§§ 7 Abs 1 lit a bis e, 7 Abs 2 WVG entsprechen nicht der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…dass Wasserabnehmer und Verfügungsberechtigter durchaus nicht immer ident sind. Der Hinweis auf § 38 AbfallwirtschaftsG führt auch deshalb nicht zum Erfolg, weil nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 7 Abs 2 WVG unternehmerisch tätige Gemeinschaften (Hausgemeinschaften, Wohnungseigentumsgemeinschaften), wie im konkreten Fall die Fruchtgenussgemeinschaft, keine Parteistellung genießen…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 2/2

…Bf. zugestellt wurde) wurde vom Finanzamt auszugsweise ausgeführt: Zumindest seit 1994 fanden im vorliegenden Fall laufend Betriebsprüfungen statt (s. Bp-Bericht S.7), ebenso bei einigen Hausgemeinschaften, an denen die BF beteiligt ist (siehe auch Bezug). Zu den zahlreich erfolgten Sanierungen werden Rechnungen vorgelegt, die…

BFG RV/5100799/2010Außerbetriebliches Vermögen einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015Teil 1/2

…das Erlebnisgastronomiezentrum "H" in C an die Firma Fa vermietet. Des Weiteren ist die BF. GmbH an Hausgemeinschaften (in W und M) beteiligt. Über diese werden mehrere Gebäude zu Geschäfts- und Wohnzwecken vermietet. Da es sich hierbei um Beteiligungen an zwei Gesellschaften bürgerlichen Rechts handelt…