RIS AI
30 Treffer1643 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…Im Gegensatz zu Servierkräften, die in Gasthäuser, Restaurants, Kaffeehäuser, Bars und Catering-Unternehmen beschäftigt sind, arbeiten EDV-Kaufleute in Computer- und Softwaregeschäften oder EDV-Abteilungen großer Handelsketten, z.B. im Elektro- und Fotohandel, in EDV-Abteilungen von Banken und Behörden, Industrieunternehmen, Serviceunternehmen großer Computerfirmen oder…

BFG RV/3100002/2024Fruchtgenuss an langzeitverpachteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…sie allesamt abzuweisen. Es brachte weiter vor, dass der Beschwerdeführer und die ***Handelskette*** Parteien des Bestandvertrages gewesen seien. Ein vereinbarter Nachtrag zu dieser Vereinbarung habe zu einer verschlechterten Rechtsposition des Beschwerdeführers geführt, allerdings habe er diesem Nachtrag zugestimmt. Am 15.10.2025 fand ein Erörterungstermin…

BFG RV/3100801/2016Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenussrecht des Sohnes an einer langfristig vermieteten Liegenschaft des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…gegenständlichen Zeitraum Alleineigentümer der Liegenschaft ***GB/EZ***. Über einen Teil dieser Liegenschaft wurde am 4.11.1996 rückwirkend zum 1.1.1996 zwischen ***Vater*** als Bestandgeber und der ***Handelskette*** als Bestandnehmerin ein Bestandvertrag abgeschlossen. Die wesentlichen Inhalte dieses Vertrags sind zusammengefasst: Vermietung unbebauter Grundstücksteile im…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…Das Entstehen der im Spruch genannten Abgabenansprüche ergebe sich aus folgenden Umständen: Auf Grund einer anonymen Anzeige, wonach im Bereich der Regalbetreuung der Handelskette XY DienstnehmerInnen im Rahmen von Werkverträgen beschäftigt werden würden, um die eigentlich als unselbstständige Tätigkeit anzusehende Betreuung von Kosmetikregalen zu übernehmen…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 3/3

…Waren genauso gut bei Herrn AP und dessen Lieferanten zu einem günstigeren Preis beziehen hätte können. Jetzt ist auszuführen, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass Wirtschaftsgüter über mehrere Handelsketten verkauft werden. Darüber hinausgehend ist der Firma DT der Händler AP nicht bekannt. Die geringen Margen…

BFG RV/2100681/2012Energieabgabenvergütung für einen Pizza-Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2014

…Wasser und der gleichen Gebäck produziert, wobei das Gebäck wahlweise im Geschäft abgeholt werden kann bzw. die Bäckerei die Semmeln auch Kunden (Handelsketten, Gasthäuser, Würstelstände und der gleichen) zustellt. Es handelt sich beim Betriebsgegenstand unseres Klienten nicht um "Dienstleistungen" im Sinne der Rechtssprechung des EuGH…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 2/4

…sind die Preissteigerungen von rd. € 0,14 je Musik-CD auf rd. € 9,- je Musik-CD (beim Export aus Österreich) nicht durch die üblichen Zuschläge auf jeder Stufe der Handelskette kontinuierlich angestiegen, sondern im wesentlichen durch die über die Fa. ***3***Handels GmbH…

BFG RV/1100169/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO im Falle nicht erklärter schweizerischer Zinserträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…vorsätzlichen Abgabenverkürzung entspreche nicht den Tatsachen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher nicht zulässig. Der Beschwerdeführer sei ein schlichter Mensch und bei einer Handelskette in der Schweiz als Verkäufer beschäftigt gewesen. Das Kapitalvermögen auf seinen Konten stamme aus seinen Aktivbezügen, den Zahlungen anlässlich der Beendigung…

BFG RV/2100494/2015Kein Vorsteuerabzug für Treibstoffkosten für den Betrieb von Pkw
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…Höhe von 8,53 Euro ausgewiesen. Diese Rechnung beinhaltet auch nicht die UID der Rechnungsausstellerin. Als Rechnungsausstellerin scheint das Logo einer Handelskette plus Adresse I auf. Es handelt sich offensichtlich um eine Filiale der Handelskette. In der Vorhaltbeantwortung vom 06.04.2016 verweist die Bf…

BFG RV/7200059/2015Entstehung der Biersteuerschuld durch Gewahrsame an einer unversteuerten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…Sodann wird der Bezieher die Biersteuer nach dem Anmelde- und Selbstberechnungssystem in § 26 Abs.3 bis Abs.6 BierStG bei der Behörde entrichten und den Steuerbetrag in der Handelskette weiterverrechnen, sei es nun mit oder ohne ausdrückliche Anführung in einer Rechnung an den nächsten Abnehmer…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…ersten mündlichen Verhandlung vom 23.5.2023 gab der Bf im Wesentlichen an, dass die Umsätze mit den Handelsketten ausschließlich mit selbst hergestellten Urprodukten und der Verrechnung von Pfand für Verpackungsmaterial erzielt worden seien. Seit 2012 würde er den Salat zweimal im Jahr ernten können.…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…sich dabei zweifellos um jene Umsätze bzw Einnahmen, die in den gegenständlichen Jahren mit den großen Handelsketten erzielt wurden und dem Finanzamt infolge der Anwendung der luf Vollpauschalierung durch den Bf bei Erlassung der Erstbescheide nicht bekannt waren. Wenn in der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…Wirtschaftsgüter und Immobilien, Auftreten unter demselben Namen (WGG),……) liegt offensichtlich und auch nach der Verkehrsauffassung ein einheitlicher Betrieb vor, der hauptsächlich Umsätze durch den Verkauf von Salaten an die Handelsketten und später an die neue Handels GesbR erzielt. Beabsichtigt war, als einheitlicher Betrieb…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 6/6

…bzw Einnahmen, die in den gegenständlichen Jahren mit den großen Handelsketten und den Unternehmen aus der Gruppe des Bf erzielt wurden und dem Finanzamt infolge der Anwendung der luf Vollpauschalierung durch den Bf bei Erlassung der Erstbescheide nicht bekannt waren. Ergänzend ist festzuhalten, dass insgesamt…

BFG RV/3100298/2025"Sprechende" Haushaltsgeräte als Blindenhilfsmittel im Sinne der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…werden, zumal die Funktion der Sprachausgabe ausgeschaltet bzw. bei der analogen Armbanduhr "Marschall SENSO 2" einfach nicht genutzt werden kann. Sie können von mehreren Anbietern im Internet-Versandhandel erworben werden, sind aber grundsätzlich nicht im Sortiment größerer Handelsketten (Müller, MediaMarkt, e-tec, Conrad) enthalten. Lediglich…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 1/2

…begründet wurde: "Im Gegensatz zu dem Vorwand der fremdunüblichen 60 Monaten Zahlungsziel, weise ich darauf hin dass selbst große Handelsketten wie Saturn oder Mediamarkt bis zu 60 Monaten zinsfreie Ratenzahlungen oder Zahlungsziele anbieten. Da für die mit 60 Monaten Zahlungsziel verkauften Waren selbst vom Lieferanten *…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass bei festgestellten "Lebensmittel-Schwarzeinkäufen" - wie hier bei der Firma X - auch "Schwarzeinkäufe" bei o.a. Handelsketten angenommen werden müssen. Zur Tz. 1 - Buchhaltungsmängel führte die Außenprüfung zum Sachverhalt ergänzend wie folgt aus: 1. Verschränkungen zwischen Bareinkäufen und Rechnungseinkäufen…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…Lebens, dass bei festgestellten "Lebensmittel-Schwarzeinkäufen" auch "Schwarzeinkäufe" bei anderen Handelsketten angenommen werden müssten. Der Bf hat in der Berufung das Vorliegen jeglicher "Schwarzeinkäufe" - sowohl bei der Firma X als auch bei anderen Lieferanten - bestritten und lediglich allenfalls geringfügige Bareinkäufe für den persönlichen Bedarf, als…

BFG RV/5101610/2018Obmann eines Milchvermarktungsvereines bezieht Einkünfte gem. § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…vorgelegten Ausdruck aus der Homepage des Vereines sind als Arbeitsschwerpunkte u.a. zu entnehmen: Durchsetzen vernünftiger Erzeugerpreise für Milch und Fleisch, Aufzeigen des drohenden Bauernsterben durch die Dumpingpreis-Aktionen der Handelsketten, Bündelung der Interessen der Landwirte, Erreichen transparenter Milchgeldabrechnungen der Molkereibetriebe und dergleichen. Verwaltungsgerichtliches Verfahren…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…Markt bestimmten Socken seien im Inland verzollt und zum freien Markt zugelassen worden. Die Ware für Deutschland sei dort verzollt worden. Die Firma habe in Österreich Socken an Handelsketten des G-Konzerns geliefert, wobei sie sich eines Zwischenlagers an der Wohnsitzanschrift des Bf. bedient habe…