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EAS 3333Grenzüberschreitende Reinigungsverträge mit einer inländischen Handelskette
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0388-IV/4/201305.08.2013

Schließt eine deutsche Kapitalgesellschaft, die ein Reinigungsunternehmen betreibt, mit einer inländischen Handelskette eine Vereinbarung, derzufolge in sämtlichen Filialen der Kette wöchentlich an sechs Tagen jeweils für 2 bis 3 Stunden die Reinigung übernommen wird, so wird nach der derzeitigen österreichischen Verwaltungspraxis noch nicht die im…

UFSG RV/0571-G/12Die unentgeltliche Lieferung von Werbematerial an Handelsketten ist keine umsatzsteuerpflichtige Entnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. April 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/2011 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung…

UFSZ3K ZRV/0169-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol in Bauernecken.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.04.2008

…Handel mit Alkohol beteiligt sind, wesentlich. Erfolgt der Geldfluss über die Zentralkasse des Händlers (Zwischenhändlers) und wird dabei das bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es seien die Bauernecke A…

UFSF RV/0371-F/12Getrennte Betrachtung der Energieabgabenvergütung für 2011 bei einer Gesellschaft, die teils als Dienstleisterin, teils als Produktionsbetrieb tätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…bestehe. Für eine Handelskette - Lebensmittelhandel sei die Energieabgabevergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 somit ausgeschlossen. In der dagegen eingebrachten Berufung erläuterte die steuerliche Vertretung: Mit Notariatsakt vom 28.9.2010 sei die X Landbäckerei GmbH & Co KG in die berufungswerbende GmbH eingebracht worden…

EStR 2000 Rz 4215–422011.3.7.2 Be- und/oder Verarbeitung von Urprodukten
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…oder zugekauften) Urprodukten an jedermann, also nicht nur an Letztverbraucher (zB Bauernmärkte), sondern auch an Handelsketten, an den Lebensmitteleinzelhandel oder an die Gastronomie. Rz 4216: Voraussetzung für die Zurechnung der Be- und/oder Verarbeitung eines Urproduktes zur Land- und Forstwirtschaft ist, dass die Be- und…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…Im Gegensatz zu Servierkräften, die in Gasthäuser, Restaurants, Kaffeehäuser, Bars und Catering-Unternehmen beschäftigt sind, arbeiten EDV-Kaufleute in Computer- und Softwaregeschäften oder EDV-Abteilungen großer Handelsketten, z.B. im Elektro- und Fotohandel, in EDV-Abteilungen von Banken und Behörden, Industrieunternehmen, Serviceunternehmen großer Computerfirmen oder…

UStR 2000 Rz 2606–261819.2. Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…ist keine Anzahlung. Ausnahme: Die Veräußerung des Gutscheines erfolgt in Bezug auf eine konkrete Leistung. Beispiele für keine Anzahlung: Gutschein einer Handelskette über 100 Euro für zukünftigen Wareneinkauf. Gutschein eines Reisebüros über 1.000 Euro für eine noch auszusuchende Reise. Gutschein für ein beliebiges Hotel…

BFG RV/3100002/2024Fruchtgenuss an langzeitverpachteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…sie allesamt abzuweisen. Es brachte weiter vor, dass der Beschwerdeführer und die ***Handelskette*** Parteien des Bestandvertrages gewesen seien. Ein vereinbarter Nachtrag zu dieser Vereinbarung habe zu einer verschlechterten Rechtsposition des Beschwerdeführers geführt, allerdings habe er diesem Nachtrag zugestimmt. Am 15.10.2025 fand ein Erörterungstermin…

BFG RV/3100801/2016Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenussrecht des Sohnes an einer langfristig vermieteten Liegenschaft des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…gegenständlichen Zeitraum Alleineigentümer der Liegenschaft ***GB/EZ***. Über einen Teil dieser Liegenschaft wurde am 4.11.1996 rückwirkend zum 1.1.1996 zwischen ***Vater*** als Bestandgeber und der ***Handelskette*** als Bestandnehmerin ein Bestandvertrag abgeschlossen. Die wesentlichen Inhalte dieses Vertrags sind zusammengefasst: Vermietung unbebauter Grundstücksteile im…

BFG RV/7102532/2015Sicherstellung bei ausreichendem Vermögen laut zeitnaher Bilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…Das Entstehen der im Spruch genannten Abgabenansprüche ergebe sich aus folgenden Umständen: Auf Grund einer anonymen Anzeige, wonach im Bereich der Regalbetreuung der Handelskette XY DienstnehmerInnen im Rahmen von Werkverträgen beschäftigt werden würden, um die eigentlich als unselbstständige Tätigkeit anzusehende Betreuung von Kosmetikregalen zu übernehmen…

UFSL RV/1759-L/02Auslegung der Begriffe Druckwerk und Eigenwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…würden vollinhaltlich, sohin bezüglich des Fehlens eines redaktionellen Teils, als auch hinsichtlich der Eigenwerbung auf die "Neues" zutreffen. Zum Beispiel sei bei der Angebotspalette der Handelskette XY eindeutig vermerkt, das die Angebote nur im Geschäft in der Geschäftsname gültig seien. Auch hieraus ergebe sich, dass…

UFSW RV/1707-W/03Liebhaberei bei Tätigkeit eines Verkaufsagenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2005Teil 2/2

…die sich das Erkenntnis bezog - dürfen lediglich die Produkte (im Allgemeinen Kleinwaren) der Handelskette vermitteln, wobei sie das Vorführmaterial von dieser Handelskette kaufen müssen. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt durch die Vertreter direkt an die Kunden. Die Preise werden ausschließlich von der Handelskette festgelegt…

UFSW RV/1182-W/04Devolutionsantrag mangels Entscheidungspflicht als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.01.2005

… 311 BAO wahrgenommen, wo der Antrag am 23. Juli 2004 einlangte. Die Dw brachte vor, bei ihr seien ebenso wie bei den in der Handelskette nachgelagerten (H GmbH & Co KG und H GmbH, anhängig beim FA für den 2. und 20. Bezirk) sowie den vorgelagerten…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 3/3

…Waren genauso gut bei Herrn AP und dessen Lieferanten zu einem günstigeren Preis beziehen hätte können. Jetzt ist auszuführen, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass Wirtschaftsgüter über mehrere Handelsketten verkauft werden. Darüber hinausgehend ist der Firma DT der Händler AP nicht bekannt. Die geringen Margen…

BFG RV/2100681/2012Energieabgabenvergütung für einen Pizza-Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2014

…Wasser und der gleichen Gebäck produziert, wobei das Gebäck wahlweise im Geschäft abgeholt werden kann bzw. die Bäckerei die Semmeln auch Kunden (Handelsketten, Gasthäuser, Würstelstände und der gleichen) zustellt. Es handelt sich beim Betriebsgegenstand unseres Klienten nicht um "Dienstleistungen" im Sinne der Rechtssprechung des EuGH…

UFSK RV/0558-K/08Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Vermögensverwaltung bei Bestehen einer beruflichen Nahebeziehung (Immobilienmakler)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2013Teil 2/2

…Projekte an die Leasinggeber bis hin zum Abschluss der Leasingvereinbarungen), als auch hinsichtlich der zweiten Phase (Abschluss von Mietverträgen mit diversen Handelsketten bis hin zur einvernehmlichen Auflösung der Leasingverträge samt Überbindung der daraus resultierenden Rechte an die jeweiligen Untermieter). Als zutreffend erweist sich der Berufungseinwand…

UFSW FSRV/0061-W/04Einleitungsbeschwerde, falscher Tatzeitraum angegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2009

…Reagieren, weil immer kurzfristig große Mengen eines bestimmten Mobiltelefonmodells verfügbar sein müssten, wenn Handelsketten bzw. Netzbetreiber Verkaufsaktionen im Zusammenhang mit Anwerbung von Kunden starten. Dessen ungeachtet sei vor Eingehen der Geschäftsbeziehung mit der Firma B-GmbH ein Firmenbuchauszug hergestellt und die UID-Nummer überprüft worden…

UFSW RV/0656-W/06keine Zahlungserleichterung, wenn Abgabe nicht mehr im Rückstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…renommiertes Unternehmen handeln würde, das seit mehr als fünfzig Jahren bestehen würde und stets seine Verpflichtungen zur Gänze erfüllt hätte. Bedingt durch den Preisdruck der Handelsketten und den nicht vorhersehbaren Anstieg der Rohkaffeepreise, welcher nicht an die Abnehmer hätte weitergegeben werden können, sei es zu…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 2/4

…sind die Preissteigerungen von rd. € 0,14 je Musik-CD auf rd. € 9,- je Musik-CD (beim Export aus Österreich) nicht durch die üblichen Zuschläge auf jeder Stufe der Handelskette kontinuierlich angestiegen, sondern im wesentlichen durch die über die Fa. ***3***Handels GmbH…

BFG RV/1100169/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO im Falle nicht erklärter schweizerischer Zinserträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…vorsätzlichen Abgabenverkürzung entspreche nicht den Tatsachen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher nicht zulässig. Der Beschwerdeführer sei ein schlichter Mensch und bei einer Handelskette in der Schweiz als Verkäufer beschäftigt gewesen. Das Kapitalvermögen auf seinen Konten stamme aus seinen Aktivbezügen, den Zahlungen anlässlich der Beendigung…