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BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…Ornig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Dipl.Tzt. Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, kaufmännischer Angestellter und ehem. Inhaber eines Handels mit Kampfsportartikel und Nahrungsergänzungsmittel, whft. XXX, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…Übereinstimmung mit den realitätsbezogenen, detailreichen und auch widerspruchsfreien Aussagen der Zeugen J, I und H zumindest im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten davon auszugehen ist, dass auf dem beschriebenen Parkplatz nahe der Anschrift hxhx tatsächlich die in Scheinrechnungen der B-GmbH erfassten, verfahrensgegenständlichen Kampfsportartikel…

BFG RV/6100455/2019Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen, Verweigerung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…dass er Energieeffizienzmaßnahmen setzen lässt. Bei der Berechnung der Ausgleichzahlung kann er den Wert dieser Energieeinsparung gegenrechnen. Die Beschwerdeführerin wurde mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 11. Mai 2015 als GmbH gegründet und betreibt einen Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen. Geschäftsführer und Alleingesellschafter war und…

BFG RV/6100455/2019Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen, Verweigerung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis folgt der zitierten Rechtsprechnung des Verwaltungsgerichtshofes. Es handelt sich um eine reine Frage der Sachverhaltsfeststellungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 1/3

…Geschäftsräumen und Unternehmen, • der Handel mit Immobilien einschließlich des Mietkaufes (Immobilienleasing), • die Vermittlung von Beteiligungen an Immobilienfonds, • Wertermittlung von bebauten und unbebauten Liegenschaften • die Beratung und Betreuung für die oben angeführten Geschäfte. Der Tätigkeitsbereich der E ist der Erwerb und die Verwertung von Liegenschaften. Vom…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

Darauf folgend führte der Beschwerdeführer zu seiner Behauptung, dass ein gewerblicher Handel mit Optionsrechten nicht vorliege, aus, dass er seit 1994 Immobilienleasingverträge abgeschlossen habe, beziehungsweise in bestehende Verträge eingetreten sei, um durch die Untervermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Die Umschichtung in den…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 3/3

…der Natur des Handels mit Optionsrechten aus dem Immobilienleasing, nämlich dem im Verhältnis zu anderen Geschäftsfeldern langsamen und langfristigen Umsatz und die im Vergleich geringe Anzahl an Geschäftsfällen. Im Hinblick auf die oben beschriebenen deutlich überwiegend in die Richtung gewerblicher Handel mit Optionsrechten aus Immobilienleasing…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…eigenen Handen des Bf., wobei der Bf. keine Nachweise für die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit (Verwendung einer gültigen italienischen UID-Nummer, Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung) erbracht habe. Eine weitere Steuernachforderung ergebe sich aus dieser Feststellung nicht (Alternativbegründung zu Tz. 7). Tz. 9 Belege mit österreichischer…

BFG RV/2100848/2020Schätzungsberechtigung und Schätzungsmethode (Handel mit Gebrauchtwagen und Ersatzteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…Auch die von der Polizeiinspektion vorgelegten Anzeigen belegen, dass seitens des Bf ein Ersatzteilhandel und der Handel mit Gebrauchtwägen betrieben worden sei. Zudem sei seitens der Betriebsprüfung festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer über mehrere Lagerhallen zur Lagerung von Ersatzteilen und Gebrauchtwägen verfüge. Außerdem habe der…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 3/3

…dass es sich bei den geltend gemachten Betriebsausgaben um Aufwendungen für (nahezu) ausschließlich betriebliche Zwecke handelt, war eine Berücksichtigung der angeführten Positionen in den Tz 6 und 8-13 - mit Ausnahme der von der belangten Behörde bereits in der Schätzung von 20% anerkannten Aufwendungen für…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…Tr - Verträge zwischen Mutter und Sohn, Reisekosten) verwiesen. 7.2. Konsulententätigkeit ( Einkünfte aus Gewerbebetrieb) : Der Bf. übe neben seiner Angestelltentätigkeit zwei gewerbliche Tätigkeiten aus: seit 2004 den Handel mit Unternehmensanteilen und -rechten und seit 2007 die Konsulententätigkeit für die Fa. A. GmbH. Nach dem Bf…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 2/2

…einbezahlten 18.000,00 € um eigenkapitalersetzende Mittel und nicht um ein Darlehen handle, da bereits nach fünf Monaten die gesamten Barmittel verbraucht gewesen seien und der Wert des Gesellschaftsanteils und das Darlehen mit Null anzusetzen gewesen wären. Für das Vorliegen eines Darlehens spricht der…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…der Vernehmung [der Bf.] durch die Steuerfahndung am 30.07.2015 wurde von ihr - bei konkreter Nachfrage, welche Maßnahmen sie zur Überprüfung der T Srl getroffen habe - zu Protokoll gegeben: "Dass vom Handel mit Mobiltelefonen auf der Homepage keine Rede war, habe ich zwar gemerkt…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 2/2

…Falle des Vorliegens eines Steuerbetruges - ein Gutglaubensschutz regelmäßig ausgeschlossen (Ruppe/Achatz, aaO, § 12 Tz 95, mwN). Bei bestimmten Branchen ("Verdachtsbranchen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial" wie zB dem Handel mit Mobiltelefonen) besteht bereits per se eine erhöhte Sorgfaltspflicht (vgl. die bei Laudacher, UFSjournal 2013, 200ff. angeführte Judikatur)…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 1/3

…Wenn ein Firmenfahrzeug für eine Geschäftsfahrt unterwegs sei, könne es sich nur um betriebliche Kosten handeln. Wann genau der Unfall passiert sei könne er nicht mehr sagen, das liege zu weit zurück, mit Sicherheit vor dem 22.06.2010. Der Unfall sei am Gürtel passiert…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 2/3

…dass es für private Zwecke ausgegeben worden sei. Reisepass: Aufgrund der hohen Kosten scheine es sich um einen Notfallpass zu handeln, es würde sonst keinen Sinn machen, für eine private Reise einen Pass mit diesen Kosten anzuschaffen. Flugkosten: In Russland habe es einen Interessenten gegeben…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…10.000) betrage. In Bezug auf die ermittelte Bemessungsgrundlage sei entsprechend den einschlägigen Bestimmungen die Differenzbesteuerung zur Anwendung gebracht worden. In Bezug auf den Handel mit Gebrauchtwagen seien die Erlöse seitens der Außenprüfung anhand des Auskunftsersuchen an die Firma ***3*** ermittelt worden, wobei aufgrund der…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…ausgegangen. Wegen teilweiser Einstellung des Verfahrens und Abänderung des strafbestimmenden Wertbetrages war auch mit Neubemessung der Strafe vorzugehen. Die festgesetzte Geldstrafe und die für deren Uneinbringlichkeit bestimmte Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen generalpräventiven (Abhalten potentieller Nachahmungstäter) und spezialpräventiven (Abhalten des Beschuldigten vom Handel und der Erzielung der Einnahmen…

BFG RE/7100003/2021Vorabentscheidungsersuchen betr. Verlagerung des Leistungsortes bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, wenn der leistende Unternehmer von einer MWSt-Hinterziehung hätte wissen müssen (MWSt-Betrug beim Handel mit Emmissionszertifikaten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss11.10.2021

…im Folgenden: KurznameBf) liegt in Österreich. Die KurznameBf übertrug von 1. bis 20. April 2010 Treibhausgasemissionszertifikate gegen Entgelt an die D Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: D GmbH) mit Sitz in Deutschland (Hamburg), die ein sogenannter "Buffer" war, d.h. ein Beteiligter an einem MwSt-Karussellbetrug…

BFG RV/5300005/2015Strafbemessung für jahrelange gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen ohne ausdrückliche mildernde Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2016

…dass die Genannte, welche zuvor schon in Deutschland einen dem deutschen Fiskus verheimlichten Handel mit Hundewelpen betrieben hatte und nach Schwierigkeiten mit den deutschen Behörden nach Österreich ausgewichen war, sich in Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Anzeige ihrer gewerblichen Tätigkeit in Österreich und Offenlegung ihrer…