…naturgemäß nicht in der Lage gewesen, und hätte die Beschwerdeführerin dadurch sogar die Gewissheit erlangt, dass die Waren nicht ins Ausland verbracht wurden. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht auf den Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen. Ihre Lieferungen an ***A2***, ***A3*…

…vielmehr, ob trotzdem durch die Erfüllung der (formellen) Nachweise das Vertrauen des Beschwerdeführers begründet wurde, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiung gegeben waren. Da der Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 das Vertrauen in die rechtmäßige Inanspruchnahme der Befreiung schützt, muss…

…werden. Aus Sicht des Finanzamtes sind in den oben genannten Fällen Sorgfaltspflichten und Vertrauensschutz besonders geprüft worden. Hinweis auf Rz 4016 Mit der in Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotz fehlender Voraussetzung belassen…

…Die Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, Art 28 BMR Rz 20). Bestanden, wie das Finanzamt festgestellt hat, für jeden Empfänger im Lieferzeitraum gültige UID-Nummern, kommt der Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994…

…beseitigen. Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass sich die Mehrbeträge bei einer schlüssigen Beweiswürdigung aufgrund der aufgezeigten Mängel bereits vor Anwendung der Vertrauensschutzregel des Art 7 Abs 4 UStG auf Nachforderungen in Höhe von € 3.633,91 (2010) bzw. € 38.123,93 (2011…

…Getränke tatsächlich nicht ins Ausland transportiert wurden, sondern in Österreich verblieben sind. Dies sei für die Beschwerdeführerin auch erkennbar gewesen, sodass ihr der Vertrauensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht zugute komme. Dies folge zunächst daraus, dass die Beschwerdeführerin ihren Abnehmern die von…

…verpflichten, die Steuer nachzuentrichten, um zu vermeiden, dass der fragliche Umsatz jeglicher Besteuerung entgeht". Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 gelangt, (wie der VwGH bereits in der Entscheidung vom 28.3.2014, 2012/16/0009 zu einer ähnlich gelagerten Sache festgestellt hat)…

…nachträglich eine Abgabenvorschreibung nach Art. 204 ZK rechtfertigen. III. Gutglaubensschutz (Abstandnahme von der Abgabenvorschreibung nach Art. 7 Abs. 4 UStG [BMR]) Nach den Urteilen des EuGH in den Rs. C-439/04 und C-440/04 sei eine Abgabenvorschreibung (und eine Verweigerung des Vorsteuerabzuges) dann…

…kann - ganz abgesehen davon, dass auch alle Voraussetzungen für die Anwendung des Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994 (BMR) erfüllt sind (vgl. oben III.). 5. Unrichtige Nichtanwendung des Artikels 71a ZollR-DG Zu Unrecht hat die Abgabenbehörde der Bf. den Abzug der EUSt verwehrt bzw…

…der Vorschriften der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes vor. Der Beschwerdeführerin komme überdies Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zu. Zum Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK wurde ergänzend vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin alle ihr obliegenden Pflichten eingehalten habe und ihr im Falle des Zutreffens der vom…

…Ohne Bezug zum konkreten Beschwerdefall führte die Beschwerdeführerin aus, dass kein Sorgfaltsverstoß der Beschwerdeführerin und keine Verletzung der Vorschriften der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes vorliegen würde. Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den…

…Ohne Bezug zum konkreten Beschwerdefall führte die Beschwerdeführerin aus, dass kein Sorgfaltsverstoß der Beschwerdeführerin und keine Verletzung der Vorschriften der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes vorliegen würde. Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den…

…gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 fest. Die Prüfung des bekämpften Bescheides hat sich deshalb auf die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zu beschränken. Sie lautet: Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen…

…getroffen, um sicherzustellen, dass die Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind. Mangels Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns könne die Vertrauensschutzregel des Art. 7 Abs. 4 UStG nicht Platz greifen. Fa. Empf.6 , HU Sämtliche Ausgangsrechungen seien „mit Vorbehalt“ von Kühne&Nagel übernommen worden…

…Liefergegenstände Österreich verlassen haben. Daraus folgt, dass nach der dargestellten Rechtslage die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht anerkannt werden kann. Der Bf hat die Inanspruchnahme der Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 geltend gemacht. Diese Regelung kommt zur Anwendung, wenn der liefernde Unternehmer…

…Ohne Bezug zum konkreten Beschwerdefall führte die Beschwerdeführerin aus, dass kein Sorgfaltsverstoß der Beschwerdeführerin und keine Verletzung der Vorschriften der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes vorliegen würde. Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den…

…werden. Aus Sicht des Finanzamtes sind in den oben genannten Fällen Sorgfaltspflichten und Vertrauensschutz besonders geprüft worden. Hinweis auf Rz 4016 Mit der in Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 enthaltenen Vertrauensschutzregelung wird dem Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung trotzfehlender Voraussetzung belassen, wenn…

…zum konkreten Beschwerdefall führte die Beschwerde­führerin im We­sent­lichen aus, dass kein Sorgfaltsverstoß der Beschwerdeführerin und keine Ver­let­zung der Vor­schrif­ten der Binnen­markt­regelung des Umsatz­steuer­gesetzes vorliegen würden. Außer­dem käme der Gut­glaubens­schutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht ha­be die Abgabenbehörde der Be­schwer­de­führerin den…

…Vertretung des Bf. in der tabellarischen Zusammenfassung auf Seite 22 der Beschwerdeergänzung vom 30.6.2023 die geprüften Abholfälle ***85*** (21.803,46 Euro), ***36*** (202.031,00 Euro) sowie ***93*** (26.712,56 Euro) als unter die Vertrauensschutzregel des Art 7 Abs. 4 UStG…

…von der Bf. erbracht worden. Weiters komme der Bf. der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG (BMG) zu. In der mündlichen Verhandlung wurden die bisherigen Vorbringen aufrechterhalten und ergänzend auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des EuGH, insbesondere zur Rechtssache C-631/17, "Vetsch Int…