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BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…lasse sich eindeutig ersehen, dass der Leasingnehmer im Fall der vorzeitigen Beendigung keineswegs mit einer Belastung konfrontiert werde, die der Fortzahlung der Leasingrate bis zum Ende der Grundmietzeit gleichzuhalten sei. Im Durchschnitt dieser Stichproben habe sich folgende Ersparnis ergeben: 2014 und 2015: 25%; 2016: 42…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 3/3

Davon abgesehen mangelte es auch an der erforderlichen Sicherheit für einen (zivilrechtlichen) Eigentumsübergang nach Ablauf der Grundmietzeit. Eine Alternative zur Geltendmachung des Andienungsrechtes (zB. anderweitiger Verkauf wie oben dargelegt, Weiterlaufen des Leasingvertrages) war aus Sicht der Bf. nicht von vorneherein von der Hand zu weisen…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 2/2

…den kalkulatorischen Restwert ab. Nachdem der Restwert auf diese Weise im Verlauf der Grundmietzeit im Wege der laufenden Leasingentgelte vom Bf bezahlt wurde, erfolgt im Fall einer Veräußerung dessen Anrechnung auf den Kaufpreis und der Bf hat den Kaufpreis ohne Restwert an die Leasinggesellschaft zu…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…dass drei im Gewerbebetrieb des Bf verwendete Leasingfahrzeuge (ein Traktor und zwei Radlader) wegen sehr kurzfristiger Leasingverträge (gemeint ist eine unkündbare Grundmietzeit von 60 Monaten) von Anfang an dem Bf zuzurechnen seien. Der Bf habe sich bewusst für die eklatant unter der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit der…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…erfolgt grundsätzlich im Interesse des Mieters (Leasingnehmer). Der Mieter (Leasingnehmer) hat damit die Möglichkeit, das Mietobjekt (Leasinggut) nach Ablauf der Grundmietzeit zu einem bereits im vorherein bestimmten Preis zu kaufen. Macht der Mieter (Leasingnehmer) von seinem (Gestaltungs-) Recht Gebrauch, muss der Vermieter (Leasinggeber) an diesen…

BFG RV/2100532/2014Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei einvernehmlicher Baurechtsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018Teil 2/2

…dass das BMF bei Immobilienleasingverträgen, bei denen das Leasinggut ertragsteuerlich dem Leasinggeber zuzurechnen sei, annehmen würde, dass der im Leasingvertrag für das Ende der Grundmietzeit festgesetzte Kaufpreis dem gemeinen Wert entspreche, ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Im gegenständlichen Fall ist ein…

BFG RV/1100723/2016Zurechnung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin oder an die Leasinggeberin beim Immobilienleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…durch sie erfolgt sei, die Gebäudeinvestition auf dem Grund und Boden der Leasingnehmerin vorgenommen worden sei und gemäß Punkt XIX des Leasingvertrages die Möglichkeit für die Leasingnehmerin bestehe, am Ende der Grundmietzeit das Leasingobjekt zu erwerben. Leasingverträge, die Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages enthielten…

BFG RV/2100972/2011AfA von fiktiven Anschaffungskosten eines Mietobjekts (Erwerb durch gemischte Schenkung vor 8/2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Die Bedingungen der im Leasingvertrag enthaltenen Kaufoption hätten vielmehr ein Entgelt in Höhe des Barwertes der bis zum Ende der vereinbarten Grundmietzeit aushaftenden Mieten und Kautionen sowie des bei Ausübung der Option vorhandenen Kautionsguthabens vorgesehen. Die Methode der Hochrechnung des Gebäudewertes anhand der seinerzeitigen Anschaffungskosten…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…b) Die Leasingdauer entspricht bei allen Leasinggütern den Regeln des Vollamortisationsvertrages, d.h. die Grundmietzeit entspricht annähernd der Nutzungsdauer. c) "Andienungsrecht" nicht explizit vereinbart; aber über AGBs (siehe Ausführungen zu a). Weiteres Beispiel: Wenn wir nicht kaufen, haften wir für den Verwertungsmindererlös. Bezüglich Ausführungen zu…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…werde gewährleistet, dass sich der Verlust bei anschließendem Verkauf in Grenzen halte. Die Mietverträge würden in der Regel einen beidseitig verlängerbaren Grundmietzeitraum von 3 Monaten aufweisen und würden im Schnitt 8 bis 12 Monate dauern. Weiters gebe es noch einige Firmenautos (Company Cars), die nicht…

BFG RV/7101407/2026Mietvertrag - vorzeitige Kündigung - fortgesetztes Verfahren nach VwGH 19. 3. 2026, Ra 2023/16/0059
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…0090, mwN). Auch wenn im vorliegenden Fall die zu leistende Kündigungsentschädigung - anders als in den bisher vom Verwaltungsgerichtshof beurteilten Fallkonstellationen - nicht dem Mietentgelt für die gesamte vertraglich festgelegte Dauer (bzw. für eine vereinbarte "Grundmietzeit") entspricht (vgl. dazu etwa VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 2/3

…als Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer. Es lag ein Teilamortisationsleasingvertrag (Restwertleasing) vor. Die Gesamtkosten des Leasinggebers wurden innerhalb der Grundmietzeit von 15 Jahren nicht amortisiert. Der kalkulierte Restwert war auf Basis einer steuerlich zulässigen Afa von 2% der zum Abschluss des Vertrages vorliegenden Gesamtinvestitionskosten über die…

BFG RV/6100416/2013Zurechnung eines Gebäudes (wirtschaftliches Eigentum an einem Gebäude)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…12/2013, 609 und die dort angeführte Judikatur): Es ist zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass das Leasinggut auch nach Ablauf der Grundmietzeit dauerhaft beim Leasingnehmer verbleibt, etwa weil mit Ausübung einer Kaufoption durch den Leasingnehmer (Nichtausübung der Kaufoption wäre "gegen jede Vernunft"', Optionsausübung…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…bei Mietverträgen gewöhnlich vom Vermieter zu tragen seien, könne von einer auf Dauer angelegten Nutzung des Leasingobjektes durch die Sparkasse ausgegangen werden. Andienungsrecht Die Sparkasse räume der Bf das Andienungsrecht nach Ablauf der Grundmietzeit zum offenen Restwert ein. Der eventuelle Ankauf erfolge unter Ausschluss jeglicher…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…Das Andienungsrecht des Leasinggebers ermögliche ihm, vom Leasingnehmer zu verlangen, den Leasinggegenstand nach Ablauf der Grundmietzeit zum kalkulatorischen Restwert zu kaufen. Dieses (einseitige) Gestaltungsrecht könne der Leasinggeber nach seinem freien Ermessen ausüben. Alternativ könne der Leasinggeber den Leasinggegenstand entsprechend der Marktlage an einen anderen Käufer…

BFG RV/7101659/20221. keine Begünstigung nach § 21 GebG für Nachtrag nach Übergang des Bestandverhältnisses auf Vermieterseite 2. 18-facher Jahreswert als Höchstbemessungsgrundlage bei Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…die Leasingnehmerin auf die Kündigungsmöglichkeit verzichtet hat und im Falle der Beendigung des Bestandsverhältnisses verpflichtet war, sämtliche Leasingraten bis zum Ablauf einer "Grundmietzeit" zu entrichten). Im Beschwerdefall ist unstrittig lediglich die Mieterin durch ihren Kündigungsverzicht für 16 Jahre an den Vertrag gebunden. Aus Punkt V…

BFG RV/7101660/2022Bestandvertrag mit bestimmter Dauer von mehr als 18 Jahren und anschließender unbestimmter Dauer ist maximal vom 18-fachen Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen zu vergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…die Leasingnehmerin auf die Kündigungsmöglichkeit verzichtet hat und im Falle der Beendigung des Bestandsverhältnisses verpflichtet war, sämtliche Leasingraten bis zum Ablauf einer "Grundmietzeit" zu entrichten). Im Beschwerdefall ist unstrittig lediglich die Mieterin durch ihren Kündigungsverzicht für 16 Jahre an den Vertrag gebunden. Aus Punkt V…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/3

…damals ***Bf.*** in Gründung, ab 27.02.2008 umbenannt in ***Bf.*** GmbH und seit 20.10.2016 als ***Bf*** firmierend) ein (Finanzierungs- und Miet-)Leasingvertrag hinsichtlich der gegenständlichen Wohnbüroeinheit geschlossen: Grundmietzeit: 01.03.2005 - 28.02.2015, Leasingentgelt für 10 Jahre: EUR 450.000,00…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/3

…ein Mieter, die Bf.-GmbH, 20 Jahre lang die Leasingraten getragen. Und dennoch hat nur ein Mieter (die GmbH oder W.E.) die Liegenschaft am Ende der Grundmietzeit erwerben können. Ob nun der Mieter "Bf.- GmbH" oder der Mieter W.E. die Liegenschaft erwirbt, wurde…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 2/3

…gegenständlich um ein sogenanntes "Mietkaufmodell"? Dem Mieter wird eine Kaufoption zu vorher festgelegten Konditionen eingeräumt das Mietobjekt nach Ablauf der Grundmietzeit zu einem Kaufpreis unter dem Verkehrswert zu erwerben. Im gegenständlichen Fall liegt ein Immobilienleasingvertrag mit einer Kaufoption des Mieters (Leasingnehmers) vor. Das Mietobjekt (Leasinggut)…