…2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Beschwerde abzuweisen. In der Faxnachricht vom 16.11.2023 verzichtete der Verteidiger des Beschwerdeführers auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, gab ein umfangreiches reumütiges Geständnis ab, verwies auf den schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nach einem Arbeitsunfall…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Dr. A. B., Wien, 2. KR C. B., Wien, beide vertreten durch Mag. Klaus Hübner Steuerberatungs GmbH, Schönbrunnerstraße 218-220/Stiege B, 7. Stock, 1120 Wien, wegen des Finanzvergehen…

…Im Zuge von Stellungnahmen ihrer Verteidigerin vom 16. Juni 2016 zu den Mitteilungen über die Einleitung von finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren haben die Beschuldigten ihre ursprüngliche geständige Verantwortung im Hinblick auf die subjektive Tatseite widerrufen und diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, sie hätten für die Erledigung der buchhalterischen…

…sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. Milderungsgründe sind nicht ersichtlich. Ein reumütiges Geständnis liegt nicht vor. Die Tat wurde zwar jeweils eingestanden, aber wer sein Verhalten als straflos darstellt, kann für sich ein reumütiges Geständnis nicht in Anspruch nehmen (vgl. OGH 10…

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis, die zu 18 % erfolgte Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche und persönliche Lage, den Versuch sowie die Sorgepflichten für ein Kind, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum. Die Umsatzsteuer 2018 wurde bereits entrichtet, die…

…einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder einer Militärwache auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder eines vor ihnen abgelegten Geständnisses eine Verwaltungsübertretung angezeigt oder wenn das strafbare Verhalten auf Grund von Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen festgestellt wird, dann kann die Behörde ohne weiteres…

…rund € 40.000,00. Er ist Alleinverdiener und hat Sorgepflichten für seine Gattin und ein Kind. Die Behörde wertete als mildernd: nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis, als erschwerend: eine Vorstrafe. Der Beschuldigte wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates v. 7.10.2020 der…

…dass eine Spezialprävention nicht mehr zu beachten ist, da der Beschuldigte einerseits aus gesundheitlichen Überlegungen nicht mehr raucht und auch keine Zigarren mehr verkauft. Als weiterer Milderungsgrund ist das Geständnis bzw. der Beitrag zur Wahrheitsfindung zu werten. Die weitere lange Verfahrensdauer bei der Ausfertigung der…

…Thema war Verrechnung über die Betriebskosten, in einem Ausmaß, das zu einer Verurteilung wegen schweren Betrugs geführt hat und wo das reumütige Geständnis der Angeklagten als strafmildernd gewertet wurde. Die immer gleich bleibende Verantwortung in diversen Verfahren (zB mehrfache Einbrüche, Arbeitsbelastung und nun der Tod…

…was aber zeige, genauso wie sein weiteres Verhalten, dass er an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes wesentlich mitgewirkt hat. Er habe ein reumütiges Geständnis abgelegt, sei finanzstrafrechtlich unbescholten, führe nunmehr einen ordentlichen Lebenswandel, war zur Tatzeit in finanziellen Schwierigkeiten auf Grund seiner Trunk- und Spielsucht…

Aufgrund der Umstände sehen wir ein grob fahrlässiges Verhalten und wird sich Herr ***24*** diesbezüglich geständig nach § 34 FinStrG verantworten. Vorauszahlungen selbst zu berechnender Abgaben (L, DB und DZ) Herr ***24*** stellt in Abrede, dass er in den angeführten Punkten vorsätzlich gehandelt hat und werden…

…RV/7300012/2019). Aus dem angefochtenen Erkenntnis ist zwar zu ersehen, dass für den Beschuldigten ein Geständnis als mildernd bei der Strafbemessung gewertet wurde. Der Beschuldigte hat dieses Geständnis in der mündlichen Verhandlung jedoch nicht bestätigt. Allerdings ist in der Beschwerde ausgeführt, dass zugestanden wurde…

…Fälligkeit entrichtet werden, was bei den Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 21 UStG jeweils der 15. des zweitfolgenden Monats gewesen wäre. Ein Geständnis liegt lediglich darin, dass ein Beitrag zur Richtigstellung des Abgabenkontos geleistet wurde. Eine Schuldeinsicht zu den bewirkten Verkürzungen wurde nicht expressis verbis dargelegt, sondern immer…

…Gericht oder eine Verwaltungsbehörde rechtfertigen (vgl. VwGH 24.4.2025, Ra 2024/15/0060, mwN). Dem Einwand des Revisionswerbers, ein Geständnis im Rahmen eines diversionellen Verfahrens sei nicht bindend (vgl. OGH 23.9.2004, 2 Ob 186/04y; vgl. dazu auch Höllwerth in Fasching/Konecny…

…blieben. Kein belastendes Material wurde gegen die in der Anzeige genannten Firmen gefunden, sodass das Verfahren gegen diese Firmen eingestellt wurde. 5. Behauptetes Geständnis über einen "Erstattungsbetrag": Es wird behauptet, ich habe zugegeben, einen nicht versteuerten Betrag von der A GmbH erhalten zu haben. Die…

…das Grundsatzproblem bezüglich des Parkometersystems der Stadt Wien gehe und stellte weitere Beweisanträge hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit. Zum Tatvorwurf legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. Die mündliche Verhandlung umfasste auch das Beschwerdeverfahren zu RV/7500490/2024, bei welchen dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Verletzung nach …

…das Grundsatzproblem bezüglich des Parkometersystems der Stadt Wien gehe und stellte weitere Beweisanträge hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit. Zum Tatvorwurf legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. Die mündliche Verhandlung umfasste auch das Beschwerdeverfahren zu RV/7500585/2024, bei welchen dem Beschwerdeführer ebenfalls eine Verletzung nach …

…den bisher ordentlichen Lebenswandel des Beschuldigten, sein umfassendes und reumütiges Geständnis und die vollständige Schadensgutmachung. Die auch nach Ansicht des Senates des BFG außerordentlich geringe Geldstrafe berücksichtigt zudem das vom Spruchsenat festgestellte geringe Einkommen des Beschuldigten sowie sein Alter, weswegen nicht von weiteren Finanzvergehen ausgegangen…

…€ 54.000 jährlich. Zudem ist in der mündlichen Verhandlung von der ersten Beisitzerin festgehalten worden, dass nicht ein nur Tatsachengeständnis, sondern ein volles Geständnis vorliege. Weiters erwähnte der Vorsitzende die Schadensgutmachung im Rahmen des Abschöpfungsverfahrens. Dazu wurde vom Amtsbeauftragten festgehalten, dass 50.078,52…

…Strafbemessung wurden seitens der Finanzstrafbehörde berücksichtigt als mildernd: Unbescholtenheit, nachträgliche Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer, reumütiges Geständnis, als erschwerend: keine Umstände. Dass der Gesetzgeber den Meldeverpflichtungen nach dem WiEReG ein hohes Maß an Wichtigkeit unterstellt hat, dem seitens der Meldeverpflichteten auch mit entsprechender Sorgfalt hinsichtlich der…