…der Bf1 beim FAGVG unter der Erfassungsnummer ABC angezeigt worden. Die beschriebene Kapitalzufuhr sei auf Grundlage des TLFA Vertrages erfolgt, der von der Bf1 als Gesellschaftsrecht iSd § 5 Z 3 KVG zu qualifizieren wäre und daher Eigenkapital iSd KVG darstelle. Diese gesellschaftsteuerliche Kapitalzufuhr sei Teil…

…Bf2 als das wirtschaftlich Beabsichtigte anzusehen und daher mangels unmittelbarer Gesellschafterstellung der TO an die Bf2 aber auch mangels Freiwilligkeit der Weiterleitung durch die Bf1 an die Bf2 gesellschaftssteuerfrei. Die Ausgabe von Gesellschaftsrechten an der Bf1 zur Festlegung der materiellen Beteiligungsverhältnisse zwischen den beiden Beteiligten…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel unter der Erfassungsnummer ABC2 angezeigt worden. Die beschriebene Kapitalzufuhr sei auf Grundlage des TLFA Vertrages erfolgt, der von der Bf2 als Gesellschaftsrecht iSd § 5 Z 3 KVG zu qualifizieren wäre und daher Eigenkapital iSd KVG darstelle. Diese gesellschaftsteuerliche Kapitalzufuhr sei Teil einer…

…Betrachtungsweise zu einem völlig unverständlichen Ergebnis führen, zumal die Bf1 keine wie immer gearteten weiteren Gesellschaftsrechte erwerbe und ihre Rechtsposition in Hinblick auf die ehemalige Bf2 nicht im Geringsten ändere. Die gegenständliche Vertragsgestaltung werde nur in wirtschaftlicher Betrachtung verständlich. Die Geldgeberin TO wolle durch die…

…der TO an der ehemaligen Bf2 vor. Die TO erwarb zwar durch die Kreditlinie an die Bf1 Gesellschaftsrechte an der Bf1 - die wiederum zu 100 % an der ehemaligen Bf2 beteiligt war - es liegt daher bestenfalls eine mittelbare Beteiligung vor, jedoch keine unmittelbare Beteiligung der TO…

Ein Begründungsmangel führt nicht immer zur Aufhebung durch den VwGH. Widersprechen sich Spruch und Begründung, hebt der VwGH in ständiger Rechtsprechung einen Bescheid, dessen Spruch rechtmäßig ist, nur wegen der verfehlten Begründung nicht auf (zB VwGH 26.2.1993, 93/17/0021-0026. Zur Aufhebung…

…erfolgt sei, da sich die Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen habe. Die Befreiung gemäß § 1 Z 5 NeuFöG umfasse den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar in Zusammenhang mit der Neugründung. Die Befreiung erstrecke sich lediglich auf die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung der Gesellschaft. Der lt. Nachtrag…

…gemeine Wert maßgebend. Läßt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen. Da es sich bei den Gesellschaftsrechten um Anteile einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung handelt, die noch nicht lange besteht, für die…

…Bf. stellte daraufhin mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber; dazu zählen nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1…

…Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Genussrechte eine unternehmerische Beteiligung und damit Gesellschaftsrechte iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG bzw. Art…

…eines Rahmens für die Unternehmensführung der Zielgesellschaft die Ausübung der Stimmrechte in den Organen der Zielgesellschaft zu regeln die Ausübung der anderen Gesellschaftsrechte in Zusammenhang mit den Anteilen zu regeln die Einführung von Nominierungsrechten bezüglich Direktoren und der Leitung der Gesellschaft die Begründung von Übertragungsbeschränkungen…

…7 Abs. 1 Z 1 lit a KVG in Verbindung mit § 2 Z 1 KVG in Höhe von € 1.270.473,37). b. Die Gesellschaftsteuer für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten betreffend das partiarische Darlehen vom 8.3.2005 von Dr. E. D. wird…

…Gesellschaftsteuer auslöse. Weiters seien bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden. Beim Erwerb von Gesellschaftsrechten sei gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer der Wert der Gegenleistung. Die Kapitalansammlungsrichtlinie…

Es handelt sich daher beim gegenständlichen Agio um eine vom Erwerb bzw von der Erhöhung der Gesellschaftsrechte gesonderte Leistung aufgrund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten freiwilligen Verpflichtung. In Bezug auf das Agio liegt daher von vornherein nur ein Tatbestand des § 2 Z 2 KVG vor. Die…

…Verzicht auf eine „nicht werthaltige“ Forderung zu keiner Gesellschaftsteuerpflicht führen kann, weil es auch an der Eignung zur Erhöhung der Gesellschaftsrechte mangle und es selbst bei Bejahung der Voraussetzungen des Tatbestandes an einer Bemessungsgrundlage fehle, ist weiter auszuführen: Zu der mit dem österreichischen KVG vergleichbaren…

…Personengesellschaft ist als Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem einbringenden Gesellschafter anzusehen, wodurch die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Einbringung von Einlagen in die Gesellschaft mit der Einräumung von Gesellschaftsrechten abgegolten wird (VwGH je vom 17. Februar 1994, 93/16/0115 und 92/16/0152…

Nach der Rechtsprechung des VwGH vom 11.9.2014,2013/16/0070 gehört zur Gegenleistung alles, was der Erwerber eines Gesellschaftsanteiles aufzuwenden hat, um das Gesellschaftsrecht zu erhalten, wozu auch das Agio zählen kann. Anders als in Fällen, in jenen die Leistung eines Agios Voraussetzung…

…Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen." Eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens findet statt, wenn ein Gesellschafter auf eine Forderung…

…Die von der belangten Behörde zu Unrecht als Darlehen qualifizierten Zahlungen der Holding und der ***9*** AG an die Beschwerdeführerin unterliegen somit nicht der Rechtsgeschäftsgebühr. 2.2 Eventualvorbringen - keine Gesellschaftsteuer 2.2.1 keine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte mangels Vereinbarung Um dem Argument zuvorzukommen…

…dass die Einbringung ohne Gegenleistung, insbesondere nicht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolge. Der gemeine Wert der Liegenschaft in Höhe von 394.240,00 € wurde nach den aufgrund der Erhebungen getroffenen Feststellungen jedoch auf dem (negativem) Kontokorrentkonto des Kommanditisten verbucht und hat sich dadurch die…