…der Bf1 beim FAGVG unter der Erfassungsnummer ABC angezeigt worden. Die beschriebene Kapitalzufuhr sei auf Grundlage des TLFA Vertrages erfolgt, der von der Bf1 als Gesellschaftsrecht iSd § 5 Z 3 KVG zu qualifizieren wäre und daher Eigenkapital iSd KVG darstelle. Diese gesellschaftsteuerliche Kapitalzufuhr sei Teil…

…Bf2 als das wirtschaftlich Beabsichtigte anzusehen und daher mangels unmittelbarer Gesellschafterstellung der TO an die Bf2 aber auch mangels Freiwilligkeit der Weiterleitung durch die Bf1 an die Bf2 gesellschaftssteuerfrei. Die Ausgabe von Gesellschaftsrechten an der Bf1 zur Festlegung der materiellen Beteiligungsverhältnisse zwischen den beiden Beteiligten…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel unter der Erfassungsnummer ABC2 angezeigt worden. Die beschriebene Kapitalzufuhr sei auf Grundlage des TLFA Vertrages erfolgt, der von der Bf2 als Gesellschaftsrecht iSd § 5 Z 3 KVG zu qualifizieren wäre und daher Eigenkapital iSd KVG darstelle. Diese gesellschaftsteuerliche Kapitalzufuhr sei Teil einer…

…Betrachtungsweise zu einem völlig unverständlichen Ergebnis führen, zumal die Bf1 keine wie immer gearteten weiteren Gesellschaftsrechte erwerbe und ihre Rechtsposition in Hinblick auf die ehemalige Bf2 nicht im Geringsten ändere. Die gegenständliche Vertragsgestaltung werde nur in wirtschaftlicher Betrachtung verständlich. Die Geldgeberin TO wolle durch die…

…der TO an der ehemaligen Bf2 vor. Die TO erwarb zwar durch die Kreditlinie an die Bf1 Gesellschaftsrechte an der Bf1 - die wiederum zu 100 % an der ehemaligen Bf2 beteiligt war - es liegt daher bestenfalls eine mittelbare Beteiligung vor, jedoch keine unmittelbare Beteiligung der TO…

…Der nach Maßgabe der Bestimmungen des § 13 Abs. 2 BewG ermittelte gemeine Wert der Gesellschaftsrechte an der Bw. beträgt anlässlich der Neugründung unbestritten €.... Bei der gegenständlichen Umwandlung handelt es sich um eine formwechselnde Umwandlung. Eine Vermögensübertragung fand nicht statt (siehe UFS 10.9.2009…

…der Bw. mit Gesellschaftsteuererklärung vom 6. Mai 1999 dem Finanzamt an, dass bei der Gründung der stillen Gesellschaft ein Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber iSd § 2 Z. 1 KVG mit einer Gegenleistung in Höhe von S 14.000.000,00 erfolgt sei. In…

…verwaltet. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ging davon aus, dass die A durch die auf Grund der Vereinbarung vom 10. September 1996 hingegebenen unverzinslichen nachrangigen Darlehen von S 20.000.000,-- Gesellschaftsrechte an der Bw. als erster Erwerber im Sinne des § 2 Z…

Ein Begründungsmangel führt nicht immer zur Aufhebung durch den VwGH. Widersprechen sich Spruch und Begründung, hebt der VwGH in ständiger Rechtsprechung einen Bescheid, dessen Spruch rechtmäßig ist, nur wegen der verfehlten Begründung nicht auf (zB VwGH 26.2.1993, 93/17/0021-0026. Zur Aufhebung…

…erfolgt sei, da sich die Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen habe. Die Befreiung gemäß § 1 Z 5 NeuFöG umfasse den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar in Zusammenhang mit der Neugründung. Die Befreiung erstrecke sich lediglich auf die Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung der Gesellschaft. Der lt. Nachtrag…

…2.800.000 (Kto. 33360) am 31.12.2006 auf das Konto 91020, atypisch stille Beteiligung ..., als Kapitaleinlage. Diese Kapitaleinlage stellt den Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber (§ 2 Zi 1 KVG) dar. Bemessungsgrundlage - Wert der Gegenleistung gem. § 7 (1…

…negativen Kapitalkontos getätigt, wozu ua. hinsichtlich der "Kapitaleinlage von EUR 1.236.000 von Herrn G1" am 23. Juli 2008 eine Gesellschaftsteuererklärung eingereicht und ein Erwerb von Gesellschaftsrechten gem. § 2 Z 1 KVG angezeigt und gleichzeitig eine Steuerbefreiung geltend gemacht worden war, da keine unmittelbare…

…gemeine Wert maßgebend. Läßt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen. Da es sich bei den Gesellschaftsrechten um Anteile einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung handelt, die noch nicht lange besteht, für die…

…Abdeckung deren negativen Kapitalkontos getätigt, wozu ua. hinsichtlich der "Kapitaleinlage von EUR 700.000 von Herrn G1" am 23. Juli 2008 eine Gesellschaftsteuererklärung eingereicht und ein Erwerb von Gesellschaftsrechten gem. § 2 Z 1 KVG angezeigt und gleichzeitig eine Steuerbefreiung geltend gemacht bzw. eine "Nullerklärung" abgegeben…

…deren negativen Kapitalkontos getätigt, wozu ua. hinsichtlich der "Kapitaleinlage von EUR 2.228.760,49 von Herrn G1" am 23. Juli 2008 eine Gesellschaftsteuererklärung eingereicht und ein Erwerb von Gesellschaftsrechten gem. § 2 Z 1 KVG angezeigt und gleichzeitig eine Steuerbefreiung geltend gemacht bzw. eine "Nullerklärung…

…Den entsprechenden Erklärungen der Bw. ist daher zu folgen. Gemäß § 2 Z. 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Weiters unterliegen nach § 2 Z. 2 KVG Leistungen, die von den Gesellschaftern einer inländischen Kapitalgesellschaft auf…

… 23 Abs. 4 und 5 BWG unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, die deren Gesellschaftsrechtscharakter zwingend anordnen, als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable…

…(Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kapitalverkehrsteuergesetz, Kommentar, 2008, Rz 470). Genussrechte an Kapitalgesellschaften gelten unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung als Gesellschaftsrechte gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG. Wesentlich ist, dass das Genussrecht dem Berechtigten einen Anspruch einräumt, der seinem Inhalt nach ein typisches Vermögensrecht eines…

…nicht dafür, dass lediglich ein Darlehen gewährt werden sollte, sondern dafür, dass ein Gesellschaftsrecht begeben wurde, das kapitalverkehrsteuerlich sowohl dem Typus des Genussrechtes als auch dem Typus der gewinnbeteiligten Forderung zugeordnet werden kann. Darüber hinaus kann der Partizipationskapitalberechtigte nach den Partizipationskapitalbedingen der Bw. an der…

… 23 Abs. 4 und 5 BWG unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, die deren Gesellschaftsrechtscharakter zwingend anordnen, als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR…