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BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…auf die Geschäftsführerstellung (Einzelvertretungsbefugnis) bis zum Ausscheiden als Gesellschafter eingeräumt. Die Übernahme der Anteile durch Herr Kommerzialrat NN1 bewirkte einerseits das gesellschaftsvertraglich geregelte Ausscheiden des einzigen Geschäftsführers (organisatorische Struktur) und eine Änderung der Gesellschafterstruktur. Die wirtschaftliche Struktur blieb wie schon im zweiten Ergänzungsersuchen angemerkt unverändert…

BFG RV/7101127/2011Keine Anerkennung von Verlusten beim Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…zum Verkauf der Gesellschaft an die E, deren Hauptgesellschafter (Mag. H) auch Gesellschafter bei der Vor-Eigentümerin (C) war, weshalb eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur bezweifelt wird ? 5. Mitarbeiter der Bf.: 5.1 Wie viele Mitarbeiter hatte die Bf. in den einzelnen Jahren 2000 bis…

BFG RV/7100894/2012Kein Mantelkauf bei Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2015

…Neufassung des Gesellschaftsvertrages), wie auch die Gesellschafterstruktur wesentlich auf entgeltlicher Basis verändert hätten (Anteilsabtretung der bisherigen 1/3-Gesellschafter an die neue Alleingesellschafterin). Eine Rechnung (die einzige des Jahres 2007) sei von der GmbH fakturiert worden, obwohl die darin ausgewiesene Beratungsleistung von einem der mittelbaren…

BFG RV/7100607/2012Mantelkauf und Treuhandschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Die wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 21…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 1/4

…ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist. Die Vortragsfähigkeit von Vorjahresverlusten ist jedoch bei Vorliegen der…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

… 13 Abs 2 UmgrStG so zu verstehen, dass auch bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften eine Änderung der Gesellschafterstruktur zwischen Zusammenschlussstichtag und Vertragsabschlusstag für die Anwendung des Art IV UmgrStG schädlich sei. Gemäß des Grundsatzes der Stabilität der Vermögenszurechnung dürfe nämlich als Ausfluss der Bilanzbündeltheorie in diesem Zeitraum…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

Wir fassen bezüglich Mantelkauf zusammen, dass sich die organisatorische Struktur gegenüber dem Jahr 2012 erst im November 2018 wesentlich geändert hat. Die Gesellschafterstruktur hat sich, was Herrn ***A*** betrifft, bis heute nicht geändert. Zur Akademiereise ***Ort1***, deren Aufwendungen nicht als abzugsfähig anerkannt werden, ist angesichts…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 5/7

Bei der En***** Kft. sowie später der Mosony Kft. handelte es sich - unabhängig von der Gesellschafterstruktur - um selbständige, mit einer österreichischen GmbH vergleichbare Kapitalgesellschaften, die eigenständige Rechts- und Steuersubjekte darstellten. Der Bf. und diese Gesellschaften waren daher zwei verschiedene Unternehmer, zwischen denen als Leistungsaustausch zu…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 2/2

…als die KG durch die Schlussverteilung des Konkurses aufgehoben wurde. Diese Änderung der Gesellschafterstruktur ist daher nicht vom Vergleichsabschluss umfasst, da die Parteien im Jahr 2003 zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses an das Ausscheiden eines Gesellschafters nicht denken konnten und dieses Verhältnis zum Stichtag des Vergleichsabschlusses…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…AB_Abk*** gründen sich auf die jeweiligen Firmenbuchauszüge; sofern sich die Gesellschafterstruktur in der Zwischenzeit geändert hat (bei der ***GH_Abk*** und der ***AB_Abk***) gründen sich die Feststellungen auf die jeweiligen Firmenbuchauszüge zum 28.7.2008, in die Einsicht genommen wurde. Die Feststellungen zum…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 3/4

…8 Abs 4 Z 2 lit c KStG bis zur Zurücklegung nicht erfüllt war und durch die Zurücklegung nicht erfüllt wird. Überdies halten wir die Frage nach der Änderung der organisatorischen Struktur für müßig, weil ohnehin die Gesellschafterstruktur bis heute unverändert geblieben ist. Wir geben…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben sei (Mantelkauf). Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und unter Berücksichtigung…

BFG RV/5100690/2026Zwangsstrafe wegen unterlassener Meldung nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…2021 gegründet wurde. Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterliegt sie gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 WiEREG der Meldepflicht nach dem WiEREG. Die Gesellschafterstruktur der Bf. besteht nicht ausschließlich aus natürlichen Personen, was von der belangten Behörde festgestellt wurde. Gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz…

BFG RV/7102027/2026WiEReG Zwangsstrafe, keine Meldebefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…2024 wurden Umsatzerlöse von knapp € 575.000 erklärt. Für das Wirtschaftsjahr 2025 sind keine Unterlagen zur Vermögenslage vorhanden. 2. Beweiswürdigung Die Gesellschafterstruktur der Bf. sowie der ***1*** GmbH ergibt sich aus einem Firmenbuchauszug. Dass die Bf. in den Jahren 2018 sowie 2021 bis 2024…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 2/4

…Gespräche über mögliche Projekte. Dies ist Ausfluss der Geschäftstätigkeit und bestätigt den unveränderten Bestand der wirtschaftlichen Struktur bzw. des Geschäftszweigs über das Jahr 2012 hinweg. Änderung der Gesellschafterstruktur Ob eine wesentliche Änderung vorliegt, ist im Einzelfall zu beurteilen (VwGH 18.12.2008, 2007/15/0090…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 4/4

…ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Der gesetzliche Mantelkauftatbestand bringt die Rechtsfolge des Untergangs…

BFG RV/2100165/2026WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…etc. Die irrtümlich verspätet erfolgte Meldung habe keinerlei Auswirkung oder Zusatzinformation, weil die Gesellschafterstruktur aus dem Firmenbuch ersichtlich sei und weder Treuhandschaften noch abweichende Stimmrechtsvereinbarungen existierten. Da die Bf kein grobes Verschulden an der verspäteten Meldung treffe und die Meldung umgehend nachgeholt worden sei, werde…

BFG RV/7100092/2024Zwangsstrafe WiEReG - mangelndes Verschulden eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2024

…Zugangs zum ungarischen Handelsregister noch nicht möglich gewesen, die zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer notwendige Gesellschafterstruktur bis zum Ende der Gesellschafterkette nachzuverfolgen. Bei der für die Festsetzung einer Zwangsstrafe erforderlichen Ermessensübung sei insbesondere auch der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen. Dies habe die Behörde unterlassen…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 4/4

… es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Das stimmberechtigte Kapital alleine muss daher nicht in jedem Fall relevant sein. Eine Änderung der Gesellschafterstruktur hat durch die Kaufvorgänge im Jahr 2012 unstrittig nur zu 55% stattgefunden. 45 % verblieben bis heute in Hand von Dr…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…jenem Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Dies gilt nicht…