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BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A., A-Straße 1, 1XXX Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 23. September 2014, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2013, Steuernummer 000…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…20 EStG 1988 zufolge bei den Einkünften nicht abgezogen werden dürfen, gewertet. Die Kontoführungskosten der A-Bank in Höhe von 1.507,07 € seien dadurch, dass das A-Bank-Konto kein reines Geschäftskonto sei, keine Betriebsausgaben im Sinn des § 4 Abs. 4 EStG 1988…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

Zu den Worten „weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden." wies der Bf. auf die Unterschiedlichkeit der Werbung und journalistischer Recherche hin und bestritt die…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

Mit Schreiben vom 23.Mai 2016 bezeichnete der Bf. die Behauptung, dass "die verschiedenen Empfangsbereiche der Mobiltelefonanbieter für einen sowohl privaten, als auch beruflich veranlaßten Nutzungsbedarf des Bf. an den Mobiltelefonen gesprochen haben", als inhaltsleer, bestätigte, das Telefonieren mit Mobiltelefonen teils privat, teils beruflich nie…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 5/5

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 2/3

Dass die Automaten nur einmal pro Monat entleert worden seien, widerspreche einerseits jeglicher Lebenserfahrung und andererseits auch den Einzahlungen auf dem Geschäftskonto, welche durchaus mehrmals im Monat getätigt worden seien. Es entspreche wohl eindeutig nicht den Regeln einer ordnungsgemäßen Buchführung, wenn keine Aufzeichnungen darüber geführt…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…Finanzstrafbehörde. Diese Überlegungen gründeten sich insbesondere auf die Tatsache, dass dieser - unter anderem für den Bf. - in wiederkehrenden Intervallen Geld von einem Geschäftskonto beheben und dieses Selbigem und seinem Bruder übergeben musste. Bereits diese Tatsache lässt jedoch auf den Umstand schließen, dass der Bf. und…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 7/7

…die Rechnungen überwiesen würden, und es davor vorgekommen sei, dass Rechnungen in bar an ***L*** bezahlt worden seien, weil ***L*** Probleme mit seinem Geschäftskonto gehabt hätte, sodass auch die Firma ***Firma-S2*** ***L*** in bar bezahlt habe. Einige Absätze weiter gebe ***J*** ***C*** an, dass *…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 2/2

…teilweise sehr hohen Beträge hatte und wie die angeblichen Empfänger über die Beträge verfügten. Der Erklärung, dass der Geschäftsführer der Bf die Beträge vom Geschäftskonto bar behoben habe, steht die Tatsache gegenüber, dass es oft am gleichen Tag Bareinzahlungen auf sein Privatkonto in gleicher oder…

BFG RV/7103099/2024Haftung nach § 9 BAO nur bei Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…GmbH zu fungieren, tatsächlich keinerlei Geschäftsführungstätigkeit ausgeübt. Er habe keinen Zugriff auf das Geschäftskonto gehabt; es sei ihm nicht einmal bekannt gewesen, ob und welche Geschäftskonten bestehen. Er sei auch nicht mit Aufgaben der Buchhaltung befasst gewesen und habe keine Steuererklärungen erstattet. Es sei ihm…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…Rückstand der Abgabenforderungen lt. Schreiben vom 15.05.2023 betrage 13.507,23 €. Für die Quotenberechnung sei das AVZ aus dem Insolvenzverfahren als auch ein Auszug aus dem Unternehmerkonto (Geschäftskonto) herangezogen worden. Die Gesamtforderungen würden sich aus den getätigten Zahlungen lt. Kontoauszügen zusätzlich der…

BFG RV/7102773/2021Verdeckte Ausschüttung in Zusammenhang mit "Schein- bzw. Deckungsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 2/2

…die ***GmbH*** zurückflossen, und ist an dieser Stelle auf die obig zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs verweisen. Ferner kam es in Bezug auf die ***doo*** zu keinem Eingang der Zahlungen auf dem Geschäftskonto der Gesellschaft und sprach dies dafür, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge…

BFG RV/7100828/2024Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025

…verstorben wären. Die Rate für den Investitionskredit betreffe eine Investition in die Familienwohnung. Der negative Kontostand am Geschäftskonto resultiere daraus, dass der Beschwerdeführer im Auftrag des Landes Niederösterreich einen Schaltschrank programmiere und installiere und er diesen Schaltschrank zuvor von einem Lieferanten erwerben musste. Ein Teil…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…Gesellschaft ihrer Zahlungsverpflichtung (teilweise) nicht mehr nachgekommen. Der restliche nach Zahlung des Teilbetrags von € 21.000,00 am Geschäftskonto verbliebene Betrag in Höhe von € 373,00 entspreche jenem Kassenbestand gemäß Liquiditätsstatus zum 31.12.2021, der dem Konkursantrag zu Grunde gelegt worden sei…

BFG RV/7102421/2020Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Nichtgesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…dieser hatte angegeben, dass die Geschäfte der ***X*** GmbH tatsächlich vom Beschwerdeführer und seinem Bruder geführt wurden und er selbst lediglich Unterschriften auf diversen Dokumenten geleistet und regelmäßig Bargeld von einem Geschäftskonto abgehoben und dem Beschwerdeführer ausgehändigt hat - lediglich um einen "Strohmann" handle. Dem war…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 3/3

…vorhanden waren bzw. der Bf keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hatte". Tatsächlich konnte der Bf als zeichnungsberechtigter Geschäftsführer über die Geschäftskonten der GmbH disponieren. Laut E-Mail an den Prüfer GL vom 3.10.2013 (Stellungnahme zum Besprechungsprotokoll vom 11.9.2013; siehe Beilage…

BFG RV/7100656/2023Fehlende Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2023

…ist. Einvernahme des WT, ob die vom Geschäftskonto der GmbH an die "***2*** GmbH" (=WT) überwiesenen Beträge in Höhe von 92.000,00 € und 16.250,83 € mit Wissen des Beschwerdeführers verwendet worden seien, Einvernahme des WT, ob der laut Aussage von HP…

BFG RV/7104911/2015Verhängung von Verspätungszuschlägen wegen nicht fristgerechter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…wir die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Bei der Ermessensübung bitten wir zusätzlich nachfolgende Kriterien zu würdigen: • Zunächst hat unsere Mandantin aufgrund der extrem niedrigen Verzinsung am Geschäftskonto nur einen marginalen finanziellen Vorteil durch die verspätete Meldung erlangt. Bezüglich der Berücksichtigung des erlangten Vorteils aus…

BFG RV/7100156/2020Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO, § 162 BAO, Empfängerbenennung, Nichterfüllung des Sorgfaltsmaßstabes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…Eintragung in der HFU Liste, Reisepasskopien, Firmenbuchauszüge, Überweisung der Rechnungen auf das Geschäftskonto) nicht gegeben gewesen. Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft handele es sich um ein Bauunternehmen, das ausschließlich Trockenbauarbeiten durchführe. Die Tätigkeit beziehe sich auf die Herstellung der Zwischenwände in Bauwerken. Derartige Arbeiten würden in…

BFG RV/7101326/2012durchgeleitete verdeckte Ausschüttung, falscher Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2022

…bzw vom Geschäftskonto abgehoben. Für die als verdeckte Gewinnausschüttung ausgeschiedenen Investitionen (lt. Tz 2 und 3) werden die Zinsaufwendungen aliquot gekürzt und stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar (für die darauf entfallende Kapitalertragsteuer wird eine Passivpost eingestellt). Unter der Annahme, dass die erstattete Vorsteuer dem Geschäftskonto gutgeschrieben…