IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020…
bestehen, nicht Sache der Amtspartei bzw. des erkennenden Bundesfinanzgerichts, ein behördliches Gegengutachten zu erstatten bzw. dessen Erstattung zu veranlassen. Vielmehr obliegt es der Antrag stellenden Partei, die Zweifel durch ein neues bzw. nachgebessertes Gutachten auszuräumen. Erwägungen zur Beschwerde Da es der Beschwerde nicht gelungen ist…
…wurde nicht in Frage gestellt. 4.6 Keine Erstellung eines Gegengutachtens zum Bewertungsgutachten Die Gutachten Dr. B sollen nach Auffassung der Fachexperten C und Br nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechen. In diesen Fällen kommt die Behörde nicht um ein Gegengutachten umhin (Stoll…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA-Adr***, über die Beschwerde vom 3. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 24. Juli…
…§ 188 BAO - 15.7.1998 - noch zu den Zeitpunkten der Erlassung der Feststellungsbescheide der Jahre 1999 bis 2015 eine Veranlassung, den Ertragswert des in Rede stehenden Gebäudes mittels eines Gegengutachtens nochmals schätzen zu lassen. Die Bf. macht im Wesentlichen geltend, dass sich eine plötzliche Änderung…
…aus, haben ebenso wie Einwendungen gegen die Vollständigkeit des Gutachtens auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelt sind, also insbesondere auch ohne Gegengutachten erhoben werden. Die unvollständige und unrichtige Befundaufnahme vermag auch ein Laie nachvollziehbar darzulegen (vgl. VwGH 16.2.2017…
…den Gutachten des Amtsforst-SV DI ***2*** (im Folgenden: ASV) vom 19.11.2014 ergeben. Das vom Bf eingebrachte Gegengutachten von DI ***3*** vom 13.4.2015 sei nicht geeignet gewesen, die Neuaufteilung des Verkaufserlöses gem Stellungnahme von 19.11.2011 in Frage zu stellen…
…oder neuer gutachterlicher Äußerungen zu beseitigen (BFG 14. 11. 2014, RV/3100966/2014). Das Finanzamt hat daher vom Steuerpflichtigen vorgebrachte Bedenken am Inhalt des Gutachtens (zB Einwände, Gegengutachten) zu würdigen (Seydl in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 108c, Rz. 46, Stand 1.1.2021). Die…
…entgegenzutreten (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0057, m.w.N.). Die Behörde hat sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.7.1997, 95/09/0062). Allgemeine Behauptungen allein zeigen keine Gründe auf, einem Gutachten nicht zu folgen. Zwar…
…Bank, wo gerichtliche Gutachten erstellt werden, muss Frau A. ein Gegengutachten erstellen und das des Gerichtsgutachters kontrollieren. Diese Arbeit wird nahezu ausschließlich im Arbeitszimmer erledigt, da es sich um eine reine Aktenarbeit handelt. Versteigerungen Es wird ein Hauptteil der gerichtlichen Versteigerungen von Frau A. tatsächlich…
…sei ein Gegengutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen B. beauftragt worden, dessen Ergebnis noch abzuwarten sei. Dieses Gutachten werde nämlich nachweisen, dass die im Erstgutachten aufgestellten Behauptungen weder belegbar noch werthaltig seien und somit auch keine verdeckten Ausschüttungen an ihn vorlägen. Nach Einlangen des Gegengutachtens erließ…
…VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0057, m. w. N.). Die Behörde habe sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.7.1997, 95/09/0062). Es sei Sache der Behörde, Gutachten nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 eigenständig zu prüfen…
…Ra 2016/04/0057, m.w.N.). Die Behörde hat sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.7.1997, 95/09/0062). Schlüssigkeit des Gutachtens Das im Verwaltungsverfahren erstatte Gutachten des Sozialministeriumservice vom 25.8.2020 gelangt bei der Diagnose einer…
…m. w. N.). Die Behörde hat sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.07.1997, 95/09/0062). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt es bei Bedenken gegen ein (ärztliches) Gutachten an der Partei, diesem - auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten…
…99/13/0221). Sie hat im Falle des Abgehens von einem solchen Gutachten die Gründe dafür in ihrer Entscheidung darzutun. Sie ist aber nicht verpflichtet, ein Gegengutachten erstellen zu lassen (VwGH 28.2.2012, 2009/15/0108; 28.1.2005, 2000/15/0074). Während für…
…Das Gutachten sei der Beschwerdeführerin auch nicht vorgelegt worden, ein Gegengutachten könne jederzeit erstellt werden. Die Vermögensdeckungsrechnung sei daher unrichtig und nicht heranzuziehen. Die Darstellung über die "Einkäufe im Bereich der Kohlensäure und die Hochrechnung auf die weiteren Umsätze" könne schon allein deshalb nicht nachvollziehbar…
…zulässig, die technische Vorschriften darstellen und den Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit ÖNORMEN) mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens, haben, das gegebenenfalls durch ein fachliches Gegengutachten widerlegt werden könnte (zB VwGH 20.2.2014, 2011/07/0180, 23.10.2014, Ra 2014/07/0031…
…Monate später) haben. Der Wert zum Zeitpunkt der Übergabe nach Polen sei höher gewesen. Bei der Berechnung durch die Firma D handle es sich sehr wohl um ein Gutachten, ein Gegengutachten von Seiten der Finanzverwaltung existiere nicht. A, welcher Gesellschafter der Bf. sowie auch der…
…m. w. N.). Die Behörde hat sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.07.1997, 95/09/0062). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt es bei Bedenken gegen ein (ärztliches) Gutachten an der Partei, diesem - auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten…
…aus, haben ebenso wie Einwendungen gegen die Vollständigkeit des Gutachtens auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelt sind, also insbesondere auch ohne Gegengutachten erhoben werden. Die unvollständige und unrichtige Befundaufnahme vermag auch ein Laie nachvollziehbar darzulegen (vgl. VwGH 16.2.2017…