…seinen ehemaligen Arbeitgeber, die gegenständliche Bf, in Höhe von 27.116,03 € - um die es im gegenständlichen Verfahren geht - netto als rechtmäßig, während die Gegenforderung, mit der die Bf gegengerechnet hatte, als nicht zu Recht bestehend beurteilt wurde. Das Gericht hatte erhoben, dass Provisionsakonti…

…§ 1438 ABGB, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Kompensation handelt es sich gem. § 1438 ABGB um eine Aufrechnung von einer Forderung mit einer Gegenforderung: "Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig und so beschaffen sind, dass eine Sache, die dem einen als Gläubiger gebührt…

…seinen ehemaligen Arbeitgeber, die gegenständliche Bf, in Höhe von 27.116,03 € - um die es im gegenständlichen Verfahren geht - netto als rechtmäßig, während die Gegenforderung, mit der die Bf gegengerechnet hatte, als nicht zu Recht bestehend beurteilt wurde. Das Gericht hatte erhoben, dass Provisionsakonti…

…§ 1438 ABGB, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Kompensation handelt es sich gem. § 1438 ABGB um eine Aufrechnung von einer Forderung mit einer Gegenforderung: "Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig und so beschaffen sind, dass eine Sache, die dem einen als Gläubiger gebührt…

…erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner der Insolvenzmasse die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren…

…datiert mit 11.11.2003, betrifft die Beseitigung von Forderungen des Kommanditisten von 71.839,74 € samt Zinsen und eines Kostenbeitrages sowie einer Gegenforderung von 142.299,92 € des Bf. Das auch zu diesem Zeitpunkt bestehende negative Kapitalkonto war nicht Gegenstand des Vergleichsabschlusses…

…erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner der Insolvenzmasse die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren…

…des Konkursgerichtes schloss der Bf. mit den Konkursgläubigern und der Bank einen Vergleich betreffend "den Anspruch der Konkursmasse auf Rückerstattung der im Jänner 2014 erfolgten Einlagenrückgewähr von EUR 300.000,00 abzüglich einer nicht kapitalersetzenden Gegenforderung von EUR 91.370,49, somit EUR 208.629…

…war. Für den verbleibenden Restbetrag fehlen jegliche Anhaltspunkte. Neben der Unklarheit über die Grundlage der vom Schiedsgericht anerkannten Forderung der klagenden Partei, konnte die Beschwerdeverhandlung auch in Bezug auf die Gegenforderung, den Verzinsungszeitraum und die im Schiedsspruch enthaltenen Prozesskosten zu keiner Klärung beitragen. 13. Die…

…erteilt worden. Nach Restschuldbefreiung erlösche auch die Forderung des Finanzamtes (belangte Behörde), sodass der Steuergutschrift keine aufrechnungsfähige Gegenforderung mehr gegenüber stehe. Die Steuergutschriften könnten allenfalls in die Abschöpfungsmasse fallen und würden dann zu einer Nachtragsverteilung führen. Rechne man zu jeweiligen Jahreseinkommen die Steuergutschriften hinzu, ergebe…

…Am 15. Mai 2025 langte bei der belangten Behörde die mit 14. Mai 2025 datierte "ABLEHNUNG UNTER PROTEST IHRER STRAFERKENNTNIS VOM 25.4.2026" der Bf. betreffend "GEGENFORDERUNG auf Wiedergutmachung/Restitution, ersatzweise Aufrechnung ad Ihre Begehren* ("BA/A f Betrugsbek GZ ***FV-GZ1***, StKtonr ***StrafKtoNr1***;…

…aufgrund der zu Recht eingewendeten Gegenforderung aber wieder abzuweisen war. Aufgrund der vom Sachverständigen festgestellten Schäden ist die Substanz des Hauses wesentlich geschädigt worden und die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit des Hauses ist dauerhaft gesunken. Mit Kaufvertrag vom 21.07.2016 konnte für die Liegenschaft nur noch…

…Nichtentrichtung des Kaufpreises für 49% der Geschäftsanteile an der ***I-GmbH*** durch die Bf., sondern durch eine andere Konzernfinanzierungsgesellschaft erwuchs dieser eine Gegenforderung gegenüber der ***A-BV*** in Höhe des entrichteten Kaufpreises, sodass die (ursprüngliche) Forderung der ***A-BV*** gegenüber der Konzernfinanzierungsgesellschaft um diesen Betrag…

…15.4.2015 vorgenommen worden, was sich letztlich auch aus dem Zahlungsbeleg tw. ergab. In diesem Zusammenhang wurde allerdings eine Gegenforderung der Bf. CN-1212 v. 26.2.2014 in Abzug gebracht. Unergründlich blieb in diesem Zusammenhang warum die Bf. ihren bereits von der A…

…| -14.378,80 | Gegenforderung für Entsorgungskosten v. Nov. 2004 | 1.176,00 | Gegenforderung für Kosten einer Projektfortführung | 2.886,54 | Gegenforderung für Sanierungskosten d. Straße lt. Paketvertrag | 2.454,31 | Summe Gegenforderungen | -6.516,85 |…

…unrichtig (vertragswidrig) ist und daher dieser Betrag nicht bezahlt wird. Weiters werden Gegenforderungen angeführt (siehe Tabelle 14) und auch um diesen Betrag von € 6.516,85 würde die Zahlung vermindert. Die Verrechnungsleistung des Bf. für seine Ehegattin betreffend die Abwasserentsorgungsleistungen gegenüber die WG KI…

…Demgegenüber besteht eine Gegenforderung der Beklagten von EUR 93.317,- aus Direkteinnahmen der Klägerin bezogen auf die Mieter der Beklagten." … "Weitere Forderungen der Beklagten gegenüber der Klägerin bestehen nicht."… "Zugunsten der Beklagten wurde daher entsprechend der Vereinbarung vom 7.11.2008 angenommen und…

…geklärt, dies vor allem dann, wenn wie im Beschwerdefall die Aufrechnungserklärung des Gläubigers wegen Verschweigens der Gegenforderung durch den Schuldner verschuldet ist. Es liegt demnach keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die Revision nicht zulässig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. &nbsp…

…ausgenommen jene Fälle, in denen Illiquidität der Gesellschaft gegeben ist. Ein Zufluss mit der Gutschrift erfolgt auch dann, wenn sie mit einer Gegenforderung verrechnet wird (VwGH 24.11.1970, 1573/68). Ein Betrag ist auch dann zugeflossen, wenn er dem StPfl bloß gutgeschrieben wurde, vorausgesetzt…

…Das gleiche gilt, wenn der Schuldner die Gegenforderung zwar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte oder haben musste. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom Datum1 wurde über das Vermögen des Bf das Schuldenregulierungsverfahren…