…das Ergebnis der Außenprüfung die oben wörtlich wiedergegebenen Feststellungen getroffen, welche auch den oben dargestellten Gegenberichtigungsantrag umfassen und zum Teil sogar zugunsten der Beschwerdeführerin über diesen Antrag hinausgehen (Verrechnung Entwicklungsleistungen der Beschwerdeführerin an die deutsche Konzernmutter). Diese Feststellungen sind zwischen den Verfahrensparteien unstrittig und gibt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In einem als Antrag auf Durchführung einer Gegenberichtigung des steuerlichen Einkommens der ***Bf2*** auf kurzem Wege bezeichneten Schreiben vom 3. Dezember 2015 wurde unter anderem die Berichtigung des in Österreich veranlagten steuerlichen Einkommens der ***Bf2…

…management fees entfallenden Quellensteuern seien allerdings nicht rückerstattet worden. Daraufhin sei für die Bf. in Österreich ein Gegenberichtigungsantrag eingebracht und insoweit eine Neuberechnung der erhaltenen Einkünfte aus der management fee bzw. der hierauf lastenden Quellensteuern durchgeführt worden. Da sich somit die in Österreich zu versteuernden…

…Diese geänderte Beurteilung des deutschen Prüfers bei gleichem Sachverhalt sei aus Sicht der belangten Behörde nicht fremdverhaltenskonform, weshalb auch keine Gegenberichtigung erfolgen dürfe. Eine entstandene wirtschaftliche Doppelbesteuerung könne durch die Beantragung eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden. Mit Schriftsatz vom 12.8.2024 stellte die Beschwerdeführerin Vorlageantrag…

…UID-Nummer leichtfertig und vorschnell aberkannt habe und er um den Vorsteuerabzug umgefallen wäre. Es hätte sich von selbst verstanden, dass bei ihm die gebotene Gegenberichtigung amtswegig durchgeführt werde, dh der Aufwand und die Vorsteuern dort zu seinen Gunsten berücksichtigt würden. Das sei jedoch unterblieben…

…Kosten bei der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Das Finanzamt habe diese Eingangsfakturen bei der Beschwerdeführerin mit einem Abzugsverbot belegt, ohne die gebotene Gegenberichtigung bei ***GF*** sen. vorzunehmen. Darüber hinaus würden sich unter den beanstandeten Eingangsrechnungen auch solche der ***N*** befinden. Dies sei die insolvent gewordene Tochtergesellschaft…

…einer abgabenrechtlichen Außenprüfung unterzogen. Die ***Z*** ***A*** GmbH ist eine Schwesterngesellschaft der ***Bf-AG*** und ebenfalls Lizenznehmerin wie die oben angeführte ***X*** ***E*** AG (CH). In der laufenden Prüfung begehrte die Gesellschaft aufgrund der Feststellung bei der ***Bf-AG*** eine Gegenberichtigung, wies aber darauf hin…

…der Erklärung). Die Betriebsprüfung hätte eine "Gegenkorrektur" im Jahr 2013 vorzunehmen gehabt. Abschließend wurde das Unterbleiben einer Berichtigung samt Gegenberichtigung (aus verfahrensökonomischen Grundsätzen: alle Köst-Bescheide würden derzeit lediglich die Mindest-Köst zeigen) aufgrund des gleichen Steuersatzes bei der Körperschaftsteuer im Jahr 2011, 2012 und…

…die Leistungserbringung der Beschwerdeführerin weder habe nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden können, seien die betreffenden Aufwendungen aus der Gewinnermittlung der Leistungsempfängerin auszuscheiden gewesen. Aus diesem Grund sei eine Gegenberichtigung (Ausscheiden der Erlöse/Umsätze) bei der rechnungslegenden Beschwerdeführerin für die Jahre 2015 bis 2018 durchzuführen. Vorlageanträge

…C-GmbH2*** habe ausgeschlossen werden müssen, sei diese Leistungsverrechnung betreffend eine Gegenberichtigung bei der Beschwerdeführerin durchzuführen gewesen (Seite 15). Nachträgliche Offenlegung Mit Schreiben vom 30.06.2021 (OZ 69/1) übermittelte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter ua. Ablichtungen der Rückstehungserklärungen vom 27.09.2013 …

…sei; andererseits sei auch klar beschrieben, wie das Prozedere in der Praxis abgehalten werde und zwar, dass zuerst der Gläubiger die Umsatzsteuer berichtige und die Finanzbehörde aufgrund der Berichtigung tätig werde und den Schuldner der Forderung zur Gegenberichtigung, das heißt zur Berichtigung der Vorsteuer, auffordere…

…Kontrolle (§ 153f Abs. 3) umfasst waren, 2. aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union, 3. im Zuge einer Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur, 4. zur Überprüfung von Nachrichten im Sinne des § 114 Abs. 1 zweiter Satz, 5. in…

…Kontrolle (§ 153f Abs. 3) umfasst waren, 2. aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union, 3. im Zuge einer Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur, 4. zur Überprüfung von Nachrichten im Sinne des § 114 Abs. 1 zweiter Satz, 5. in…

…Kontrolle (§ 153f Abs. 3) umfasst waren, 2. aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union, 3. im Zuge einer Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur, 4. zur Überprüfung von Nachrichten im Sinne des § 114 Abs. 1 zweiter Satz, 5. in…

…Kontrolle (§ 153f Abs. 3) umfasst waren, 2. aufgrund eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens oder einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach dem Recht der Europäischen Union, 3. im Zuge einer Gegenberichtigung anlässlich einer Verrechnungspreiskorrektur, 4. zur Überprüfung von Nachrichten im Sinne des § 114 Abs. 1 zweiter Satz, 5. in…

…Gruppenträgers, der Beschwerdeführerin nach Gegenberichtigung Verrechnungspreis -korrektur | 12.718.157,13 | 18.214.591,78 | 23.156.402,01 | 33.573.302,12 Das ursprüngliche Beschwerdebegehren habe ausschließlich die Höhe der in Österreich verrechenbaren ausländischen Verluste des amerikanischen Gruppenmitglieds ***GMA***, unserer…

…Gruppenträgers, der Beschwerdeführerin nach Gegenberichtigung Verrechnungspreis -korrektur | 12.718.157,13 | 18.214.591,78 | 23.156.402,01 | 33.573.302,12 Das ursprüngliche Beschwerdebegehren habe ausschließlich die Höhe der in Österreich verrechenbaren ausländischen Verluste des amerikanischen Gruppenmitglieds ***GMA***, unserer…

…Gruppenträgers, der Beschwerdeführerin nach Gegenberichtigung Verrechnungspreis -korrektur | 12.718.157,13 | 18.214.591,78 | 23.156.402,01 | 33.573.302,12 Das ursprüngliche Beschwerdebegehren habe ausschließlich die Höhe der in Österreich verrechenbaren ausländischen Verluste des amerikanischen Gruppenmitglieds ***GMA***, unserer…

…die damalige Beschwerde zurückgezogen. Dies sei vor allem auch in dem Glauben erfolgt, dass eine Gegenberichtigung der Betriebsprüfungskorrekturen möglich wäre. Im Hinblick auf diese Erfahrungen habe man sich nach der Außenprüfung für die Jahre 2008-2012 entschieden, für diesen Zeitraum kein Rechtsmittel einzulegen; dies wiederum…

…sind daher von der belangten Behörde wahrzunehmen. Im Falle einer nötigen Verrechnungspreiskorrektur wäre es auch grundsätzlich unzulässig, Aufwendungen einseitig zu streichen, ohne im anderen Staat eine korrespondierende Gegenberichtigung durchzuführen (Art 9 DBA NL, vgl. auch VPR 2010 Rz 5), was allenfalls eine Verständigung mit ausländischen…