IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Sadleder & Partner Steuerberatungs GmbH, Linzer Straße 63, 4502 St.Marien, über die Beschwerde vom 16. März 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz (nunmehr…

…Diese Ansicht ist überzeugend, verhindert doch die Kündigungsmöglichkeit durch die beschwerdeführende Partei als Fruchtgenussbesteller zum Ende eines jeden Kalenderjahres ungeachtet der sich aus dem Zivilrecht ergebenden Ersatzansprüche eine Planung der Verwendung der fruchtgenussbelasteten Sache zur Erzielung von Einkünften bzw. eine Planung von Investitionen in ebenjene…

…beschwerdeführenden Partei als fruchtgenussbestellende Person und der damit einhergehenden Einflussmöglichkeit der beschwerdeführenden Partei als Fruchtgenussbesteller auf die Verwendung der dienstbaren Sache durch die Ehefrau als Fruchtgenussberechtigte verneinte. In Bezug auf die Rechtsfrage, inwieweit ein im Zuge einer Fruchtgenussvereinbarung ausbedungenes Kündigungsrecht der fruchtgenussbestellenden Person einer Zurechnung…

…Miete" bzw. damit einhergehender "Untervermietung" willkürlich rekonstruieren zu wollen, da es sich hier eben nicht um eine "Miete" handelt - die dem Wesen der Fruchtgenussbestellung ja grundsätzlich diametral widersprechen würde - und folglich auch kein Miet- oder Untervermietverhältnis besteht. Sollte es Ihr Bestreben gewesen sein, ein Mietverhältnis…

In der Folge übermittelte die Abgabenbehörde dem BFG die E-Mail der Beschwerdeführerin vom 18.06.2023 (OZ 160), der zu entnehmen ist: ad 1) Nein. Ad 2) Die Unterlagen werden wie folgt eingereicht: Ad 3) Ich verweise auf die Beantwortung in Bezug auf das…

Die Fruchtnießer könnten gegenüber der Bf. als Fruchtgenussbestellerin zivilrechtlich verpflichtet gewesen sein, die Kosten dieser Investition zu tragen, da es sich hiebei genauso um eine Maßnahme gem. § 513 ABGB gehandelt haben könnte, wie bei der Tragung der Kosten für eine Feuerversicherung (vgl. 29.10.1907…

…der Bf als Fruchtnießerin ein befristetes Fruchtgenussrecht von 15 Jahren an zwei Liegenschaften des Sohnes eingeräumt wird. Im Gegenzug verzichte die Bf auf die Rückzahlung eines leihweise an den Sohn (= Fruchtgenussbesteller) hingegebenen Betrages von EUR 50.000 "Bauleihgabe" während der Errichtung des Einfamilienwohnhauses LW…

…die behaupteten Barzahlungen, nicht als fremdüblich anzusehen (BFG 11.4.2024, RV/4100004/2023; VwGH 27.8.24, Ra 2014/15/0040). Der Fruchtgenussbesteller hat auch Aufwendungen iZm dem Fruchtgenuss (Abgaben, Zinsen, Erhaltungsaufwendungen) zu tragen (VwGH 29.3.17, Ra 2015/15/0052). Es konnte…

…Substanz ohne alle Einschränkung zu genießen (§ 509 ABGB). Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen dem Fruchtgenussbesteller (idR Eigentümer) und dem Fruchtnießer (Fruchtgenussberechtigten) oder einer Mehrheit von solchen. Der Fruchtgenuss (der dem deutschen Nießbrauch entspricht) kann an beweglichen und unbeweglichen, körperlichen und unkörperlichen Sachen im vollen Ausmaß…

…der in Punkt 5) beschriebenen Aufwendungen“ vereinbart hätten. Demnach habe die Fruchtnießerin nach eigener und freier Nutzungsmöglichkeit der Mieteinnahmen mit dem Überschuss an solchen Aufwendungen beizutragen und der Fruchtgenussbesteller darüber hinausgehende Aufwendungen zu tragen. Die im Schreiben vom 13. Juni 2010 enthaltenen Ausführungen des Bf…

…im Ausland und erlangte erst am 28.2.2026 Kenntnis von der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung. Am 2.8.2024 wurde mit Notariatsakt ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Bf. als Fruchtnießerin und ihrem Ehegatten Fruchtgenussbesteller geschlossen. Es handelt sich um einen Zuwendungsfruchtgenuss in der Form eines Nettofruchtgenusses…

…der Vater bei Bedarf die Wohnung nach Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin unentgeltlich als Hauptwohnsitz nutzen könne - keine abgesicherte Rechtsposition vorliege. Der Fruchtgenussbesteller könne dadurch jederzeit die Rechtsposition der Beschwerdeführerin einseitig abändern. Mit Einschränkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes trage der Vater weiterhin das Unternehmerwagnis und Verlustgefahr…

…Fruchtnießerin nicht berechtigt sei, einen Antrag auf Wertfortschreibung einzubringen. Zur Antragstellung zu diesem Zeitpunkt sei nur der wirtschaftliche Eigentümer Herr ***AC*** berechtigt gewesen. Gemäß § 2 EStG 1988 ist wirtschaftliches Eigentum an der mit Fruchtgenuss belasteten Sache idR beim Fruchtgenussbesteller anzunehmen (vgl. Jakom/Laudacher, EStG 2021, …

…in welcher sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, an die Fruchtgenussbesteller jährlich bis zum 31.12. eine Substanzabgeltung in Höhe der von dieser für das jeweilige Kalenderjahr geltend gemachten AfA entsprechend ihren Miteigentumsanteilen auf das von ihnen bekannt zu gebende Konto zu leisten. Weiters waren der Vorhaltsbeantwortung…

…in welcher sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, an die Fruchtgenussbesteller jährlich bis zum 31.12. eine Substanzabgeltung in Höhe der von dieser für das jeweilige Kalenderjahr geltend gemachten AfA entsprechend ihren Miteigentumsanteilen auf das von ihnen bekannt zu gebende Konto zu leisten. Mit vorläufigem Bescheid vom…

…in welcher sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, an die Fruchtgenussbesteller jährlich bis zum 31.12. eine Substanzabgeltung in Höhe der von dieser für das jeweilige Kalenderjahr geltend gemachten AfA entsprechend ihren Miteigentumsanteilen auf das von ihnen bekannt zu gebende Konto zu leisten. Mit Bescheid vom 26…

…in welcher sich die Beschwerdeführerin verpflichtet, an die Fruchtgenussbesteller jährlich bis zum 31.12. eine Substanzabgeltung in Höhe der von dieser für das jeweilige Kalenderjahr geltend gemachten AfA entsprechend ihren Miteigentumsanteilen auf das von ihnen bekannt zu gebende Konto zu leisten. Weiters waren der Vorhaltsbeantwortung…

…zufließen, übertragen hat. Im vorliegenden Fall ist die Fruchtnießerin nach außen nicht in Erscheinung getreten. Schließt die Fruchtgenussgeberin weiterhin die Mietverträge ab, so ist die Fruchtgenussbestellung nach außen hin nicht erkennbar und daher nicht anzuerkennen. Entscheidend ist nicht die rechtliche Form, sondern die tatsächliche, nach…

…im Fruchtgenussbestellungsvertrag vereinbart worden wäre, dass die Fruchtgenussberechtigte eine Veräußerung des Grundstückes erwirken und die Wertsteigerung des Grundstückes lukrieren könne oder dem Eigentümer eine allfällige Wertminderung ersetzen müsse. Die AfA könne nur der wirtschaftliche Eigentümer in Anspruch nehmen, außer der Fruchtgenussberechtigte leiste an den Fruchtgenussbesteller…

…wirtschaftlich zur Geltendmachung der Abschreibung berechtigen. Er verwies dabei auf die EStR 2000 Rz 113a, dass die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller nur möglich ist, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde, beispielsweise durch Errichtung eines Notariatsaktes und die…