…erfüllt alle drei Kriterien: Auch wenn sie nach dem Gesetzeswortlaut als Nebenanspruch zur Abgabe und damit nicht als Strafe gelten soll, wird sie im FinStrG geregelt und knüpft an die Begehung einer Tat iSd FinStrG, nämlich an ein grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenes Finanzvergehen an…

…der Entrichtungsverpflichtung einer Zusatzleistung neben der Schadensgutmachung zu laufen beginnt. Es liegt demnach in der Festsetzung einer Abgabenerhöhung auch keine Anklage iSd EMRK hinsichtlich eines Finanzvergehens vor. Wird die Strafaufhebung bewirkt, scheint auch keine Vormerkung im Finanzstrafregister auf. Zur Abrundung darf auf Leitner Finanzstrafrecht 2005…

…von 25% zur („Zweit"-)Selbstanzeige als Strafe iSd Art 6 EMRK, taxlex 2011, 14 ff.). Die Selbstanzeigebestimmung nach § 29 FinStrG stellt Finanzstrafrecht im materiellen Sinn dar. § 29 FinStrG unterliegt daher sowohl • dem Rückwirkungsverbot iSd § 4 Abs. 1 FinStrG („Eine Strafe wegen eines Finanzvergehens darf nur…

…Festsetzungsbescheides schuldbefreiend zu begleichen, bzw. stehen bei entsprechenden Bewilligungen durch die Abgabenbehörde Ratenzahlungen bzw. eine Stundung zu. Zur Frage einer Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen: In der Selbstanzeige vom 14.5.2012 wurde ersucht, die festgestellten Abgabenverkürzungen…

…eines Finanzstrafverfahrens zur Feststellung eines vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehens; c) wegen Stützung auf ein verfassungswidriges Gesetz, das gegen Art 6 EMRK verstößt und die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt, 2. in eventu mangels bzw. wegen unzureichender Begründung im Bescheid…

…vor, jedoch wurde verfahrensgegenständlich keine grundsätzliche ungelöste Rechtsfragen aufgeworfen. Das Vorliegen der erforderlichen subjektiven Tatseite (Vorfrage nach § 116 BAO) wurde im Rahmen der freien Beweiswürdigung festgestellt. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen (vgl. VwGH 11…

…Daraus ergibt sich, dass zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung die Feststellung zu treffen ist, dass zumindest ernstlich für möglich gehalten wurde und man sich damit abgefunden hat, dass ein Vergehen hinsichtlich der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium vorliegt. Bedingter Vorsatz der Geschäftsführerin ist demnach…

… 29 Abs. 6 FinStrG Anwendung finden sollte, hätte es des Wortes "sinngemäß" nicht bedurft. Die Anspruchsberechtigung für eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG für Finanzvergehen im Sinne des § 10 Abs. 1 KapMeldeG wurde in § 10 Abs. 2 erster Satz KapMeldeG normiert und beruht nicht…

…grob fahrlässig begangener Finanzvergehen. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, tritt strafbeffeiende Wirkung somit nur ein, wenn zusätzlich zur Schadensgutmachung nach § 29 Abs. 2 FinStrG auch eine mit Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung zeitgerecht entrichtet wird. Im ersten Teil der Beschwerde wird die subjektive Tatvoraussetzung ins…

…Lieferung (Verfahren: 42xx) und (wie hier) zur Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne Befreiung von der EUSt und ohne unmittelbar daran anschließende ig Lieferung Verfahren: 40xx)] zugrunde gelegt wurden. Im Zuge dieser Erhebungen wurde die G GmbH mit Sitz in…

…sind: Folgende Finanzvergehen sind dazu im Finanzstrafgesetz für Vergehen im Voranmeldungsstadium normiert: Der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen…

…weil gemäß Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) ZK der Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland keinesfalls zur Zollwertermittlung herangezogen werden darf. Ein Beweis dafür, dass die streitgegenständlichen Rechnungen nicht gefälscht waren und keine Unterfakturierung vorlag, lässt sich mit dem erwähnten Testkauf auch nicht erbringen. Jeglicher…

…Im vorliegenden Fall erscheint schon auf Grund des Gesamtkomplexes und damit der Höhe des Abgabenbetrages die Festsetzung der Zollschuld auch in diesem Fall sowohl beim Bf als auch bei den weiteren Gesamtschuldnern geboten. Es kann daher der Abgabenbehörde weder aus dieser Sicht von Erwägungen zur…

…10 Taten hinsichtlich Finanzvergehen zur Umsatzsteuer anzulasten. Die Verkürzungen ergeben sich aus den Gegenüberstellungen der mittels Erklärungen einbekannten Abgabenbeträge zu den Nachforderungsbeträgen nach der abgabenbehördlichen Prüfung, abzüglich Sicherheitszuschlag. Zu den Einwänden, die Beschuldigten hätten die Umsätze aus dem Betrieb des Buschenschanks im Rahmen der Pauschalierungsbestimmungen…

…Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung wird das Vergehen im Voranmeldungsstadium durch ein nachfolgendes Finanzvergehen zur jeweiligen Jahresumsatzsteuer konsumiert, daher war hinsichtlich der Jahre 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 gemäß § 33 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer zu verfolgen. Für die…

…Erschwerend ist der mehrmalige Tatentschluss, es liegen 13 Vergehen/Taten zur Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium vor und 6 Taten zu lohnabhängigen Abgaben. Der Senat hat demnach die wegen des Überwiegens der Milderungsgründe sehr niedrig bemessene Geldstrafe als schuldangemessen angesehen. Eine Reduktion war aus spezialpräventiven (Abhalten des…

…wäre. Zu anlastbaren Finanzvergehen bezüglich der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium ist jedoch zumindest die Wahrscheinlichkeit des bedingt vorsätzlichen Handelns eines Täters/einer Täterin erforderlich. Seit 8.8.1997 ist Dr. ***50*** steuerlicher Vertreter und seit 8.5.2019 die ***54*** steuerlicher Vertreter zur Einreichung der Abgabenerklärungen…

…eines Finanzvergehens. Dabei kommen bei der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium zwei Finanzvergehen in Betracht. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer…

…Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung wird das Vergehen im Voranmeldungsstadium durch ein nachfolgendes Finanzvergehen zur jeweiligen Jahresumsatzsteuer konsumiert, daher war hinsichtlich der Jahre 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 gemäß § 33 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer zu verfolgen. Für die…

…den teilweisen Versuch und die angespannte wirtschaftliche Lage, erschwerend hingegen keinen Umstand. Es liegen erschwerend 17 Taten zur Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium und eine Tat zur versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2019 vor, wobei der strafbestimmende Wertbetrag nur ganz knapp unter der gerichtlichen Zuständigkeit für Abgabenhinterziehungen liegt…