…dessen Inhalt nicht wiedergegeben ist, davon wieder abgegangen ist und lediglich Sicherheitszuschläge angewendet hat. Sicherheitszuschläge sind ein Element der Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde, jedoch ist unter den strengeren Vorgaben für Finanzstrafverfahren mit umgekehrter Beweislast, bei der vorliegenden Beweislage, dass den Aufzeichnungspflichten und Belegaufbewahrungsverpflichtungen zwar nachweislich nicht…

…185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG…

…zu verhängen, so ist von einer Zusatzstrafe abzusehen. Abs. 4: Ist die Zusatzstrafe (Abs. 3) im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zu verhängen, so ist es ohne Einfluß, ob die vorangegangene Bestrafung durch eine Finanzstrafbehörde anderer sachlicher oder örtlicher Zuständigkeit oder durch das Gericht erfolgt ist. Wird die…

…Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie…

…verwendeten Mehlmenge Eingang gefunden haben, ein Mindestmaß an verkürzten Beträgen ermittelt haben und sie somit auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens als objektiver Tatbestand übernehmbar sind. Subjektiver Tatbestand: Der Beschuldigte war als Unternehmer verpflichtet seine abgabenrechtlichen Belange in der Form wahrzunehmen, dass fristgerecht richtige Abgabenerklärungen…

…UFS vom 9.8.2011, FSRV/0017-I/11, vorgebracht, aus der Insolvenzdatei und insbesondere dem Akt des Finanzstrafverfahren würde sich ergeben, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines Konkursverfahren monatlich rund € 1.200,00, vierteljährlich nahezu € 4.000,00, an alle Gläubiger zu…

…10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist. Die Höhe der Verfahrenskosten war daher entsprechend der Abmilderung der Geldstrafe ebenfalls spruchgemäß zu verringern. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs…

…1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte ***Bf1*** die Kosten des Finanzstrafverfahrens sowie des allfälligen Vollzuges in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch Punkt 2 des angefochtenen Erkenntnisses vom 27. April 2023 wie folgt abgeändert: 2…

…abgerufen werden kann. ***Bf1*** hatte demgegenüber bei seiner Vernehmung als Beschuldigter im Finanzstrafverfahren noch zurückhaltend mangels Nachweises auf die Behauptung einer Information an mich verzichtet (weil eine Mitteilung an mich ganz einfach nicht stattgefunden hat) - in der Niederschrift vom 21.08.2019, Seite 6 oben…

…Finanzonline einsehen konnte). ***Bf1*** hatte demgegenüber bei seiner Vernehmung als Beschuldigter im Finanzstrafverfahren noch zurückhaltend mangels Nachweises auf die Behauptung einer Information an mich verzichtet (weil eine Mitteilung an mich ganz einfach nicht stattgefunden hat) - in der Niederschrift vom 21.08.2019, Seite 6 oben…

…zu meinen Gunsten, sondern auch zu eigenen Gunsten unterlassen). ***Bf1*** hätte daher im Ergebnis sämtliche eingeleiteten Finanzstrafverfahren (vorliegend ja betreffend 2014 bis 2016 und in der Folge gegen mich dann nurmehr 2014 und 2015) vermeiden können, wenn er ordnungsgemäß tätig geworden wäre, zumal die Selbstanzeige…

…die Strafverfahren wegen aller Taten zu verbinden. Gemäß § 157 FinStrG gilt: Soweit für das Beschwerdeverfahren nicht besondere Regelungen getroffen werden, sind die für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Das Finanzstrafgesetz ist vom Grundsatz beherrscht, dass alle Vergehen, für die dieselbe Finanzstrafbehörde zuständig ist…

…6. Aufl. (2024), § 14, I. Kommentar zu § 14 [Rz 11]). Die Einleitungen des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschuldigten und gegen den Verband wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu konkret genannten Tatzeiträumen, darunter auch die Monate 1, 2, 3, 4…

…Laut § 58 Abs. 1 lit. b FinStrG ist für die Durchführung von Finanzstrafverfahren ausschließlich das Amt für Betrugsbekämpfung "als Finanzstrafbehörde" zuständig. Aufgrund der diversen Zuständigkeitsbereiche des Amtes für Betrugsbekämpfung ist nicht anzunehmen, dass das Amt für Betrugsbekämpfung in seiner Gesamtheit eine Finanzstrafbehörde wäre (vgl. auch…

…2 FinStrG vom 11.1.2016 zu StrNr. X wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts, er habe im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz hinsichtlich der Monate 11-12/14 und 1-9/15 fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe…

…12, nach der in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin SF durchgeführten mündlichen Verhandlung am 3. März 2015, folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und das genannte Finanzstrafverfahren gemäß §§ 25 Abs. 1 iVm 83 Abs. 3 lit. c, 136…

§ 21 Abs. 2 FinStrG: Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Strafdrohungen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen…

…Schriftführerin Alexandra Gallistl zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden der Beschuldigten wird stattgegeben, die angefochtenen Erkenntnisse des Spruchsenates werden aufgehoben und die beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zu den Geschäftszahlen ***FV1*** und ***FV2*** geführten Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der teils versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13…

…betrieben würden und die ***A*** GmbH lediglich den Platz für diese Terminals zur Verfügung stelle. Im Zuge der Abgaben- und Finanzstrafverfahren wurden von den Beschuldigten laufend widersprüchliche Angaben getätigt. In seiner Beschwerde vom 17.2.2026 brachte der Zweitbeschuldigte vor: "Die Leistung der ***A*** GmbH…

…925,41 Umsatzsteuervoranmeldung 11/2020 iHv € 27.345,95 Umsatzsteuervoranmeldung 12/2020 iHv € 29.061,57 Umsatzsteuervoranmeldung 01/2021 iHv € 22.291,95 (Anmerkung zusammen € 271.973,88), insoweit aufgehoben und das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde geführte Finanzstrafverfahren gemäß §…