Bei der Registrierkasse kam es zu Schwierigkeiten bei der Erfassung des AES Schlüssels. Die Unterlagen hätte der Beschuldigte rechtzeitig gebracht. Die Verhandlungsleiterin weist darauf hin, dass die Schlussbesprechung am 25.6.2018 stattgefunden hat, die Kasse jedoch erst ein Jahr später (5.6.2019) über…

Der Senat sah bei der Verfahrenseinlassung des Beschuldigten keinen Grund für spezialpräventive Überlegungen, er wird wohl nach dieser Erfahrung in Hinkunft keine diesbezügliche Sorgfaltspflichtverletzung mehr zu verantworten haben, aber es bleiben bei der hohen gesetzlichen Strafdrohung die generalpräventiven Überlegungen, dass nicht technische Probleme als Schutzschild…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkert Sackmann, Garnisongasse 4/8, 1090 Wien, über die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) vom 2.11.2020 wegen Einsichtnahme in das Kontoregister beschlossen: Die Beschwerde wegen Einsichtnahme…

auf Löschung meiner Daten im Finanzstrafregister gestellt. Eine Aufnahme in das Finanzstrafregister kann wohl nur dann erfolgen, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Die Aufnahme in eine Strafdatenbank - ohne rechtskräftige Verurteilung - verstößt gegen die Unschuldsvermutung. Hierüber beantrage ich mit Bescheid sogleich zu entscheiden. Da über diese…

§ 20 Abs. 2 FinStrG: […] Bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem Spruchsenat vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen. Der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***11*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkert Sackmann, Garnisongasse 4/8, 1090 Wien, über die Beschwerden der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 2.11.2020 wegen 1) Stellen eines Auskunftsbegehrens an die Telekommunikationsbetreiber zu ihrer…

§ 5 Abs. 6 WiEReG: Wenn für einen Rechtsträger noch keine Meldung von einem berufsmäßigen Parteienvertreter abgegeben wurde, so kann jeder berufsmäßige Parteienvertreter unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht eine Meldung gemäß diesem Paragraphen abgeben. Nach Abgabe einer Meldung von einem berufsmäßigen Parteienvertreter für einen…

…Abgabenbehörde eingereicht und die Vorauszahlungen entrichtet werden. ***Bf1*** wird ab dem Jahr 2022 steuerlich vom Buchhalter A. vertreten. Im Finanzstrafregister scheinen keine Eintragungen auf, der Beschuldigte ist daher in finanzstrafrechtlicher Hinsicht unbescholten. Sachverhalt: Dem Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde wurde seitens der Abgabenbehörde betreffend dem…

…nach § 100 StPO an die Staatsanwaltschaft Linz vom 13.7.2015. Eine Verurteilung des Beschwerdeführers ist weder im Strafregister noch im Finanzstrafregister angemerkt. Gegen den Abweisungsbescheid vom 8.7.2015 richtet sich die Beschwerde vom 7.8.2015, eingelangt am 12.8.2015. Darin bestritt…

…vorgefunden, die mit der Seriennummer mit der Rechnung übereinstimmen. Bei weiteren Abfragen im Finanzstrafregister und im System der Firma DEV (Mehrwertsteuerrückvergütung am Flughafen Wien) wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im November 2022 einen Verstoß gegen die Anmeldepflicht von Barmittel beging und im August 2022 versuchte…

…Verjährung stehen. Der noch immer verbleibenden Mehrzahl an deliktischen Angriffen über den Zeitraum eines Jahres verteilt als erschwerend steht als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Finanzstraftäters (siehe zuletzt die vom Amtsbeauftragten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Abfragen aus dem Finanzstrafregister und Strafregister betreffend den Beschuldigten)…

…am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats an das zuständige Finanzamt abzuführen. Als steuerlicher Vertreter des Beschuldigten fungiert die Stb GmbH in Stb GmbH-Adr. Über Herrn ***Bf1*** ist im Finanzstrafregister folgende Eintragung aufrecht: Es wurde über ihn mit Strafverfügung vom 09.06.2020, rechtskräftig…

…1***, ***2***, ***3***) scheinen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt € 58.948,84 auf. (Abfrage im Abgabeninformationssystem vom 17.07.2026) Es liegen zwei finanzstrafrechtliche Verurteilungen der Beschuldigten vor (Finanzstrafregisterauszug; Strafverfügungen vom 20.10.2021 und 11.10.2022): 1. ***FV2***: Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG…

…Zentralem Melderegister, Abgabeninformationssystem, Finanzstrafregister) sowie den eigenen Angaben des Beschuldigten zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen stützen. Bezüglich des Auszuges aus dem Finanzstrafregister ist anzumerken, dass dieser aufgrund des Einwandes des Beschuldigten von der belangten Behörde richtiggestellt wurde. Der Spruchsenat ist daher tatsächlich von einem…

…Vertreter ist die C. GmbH in 6900 Ort2-Ö, Straße 1, evident. Im Finanzstrafregister scheinen keine Eintragungen betreffend den Beschuldigten auf, er ist sohin in finanzstrafrechtlicher Hinsicht unbescholten. Sachverhalt: Der Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der abgabenbehördlichen Außenprüfung zu ABNr. xxx, welche detailliert dem…

…Schriftsatz vom 25. April 2023 die amtswegige Beischaffung von Auszügen aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz, der Evidenz über Verwaltungsstrafverfahren, dem behördlichen Finanzstrafregister und der allgemeinen Auskunft über Straftaten in Bezug auf sie selbst. Zudem beantragte die Bf., dass die belangte Behörde verpflichtet werden möge, dem Bundesfinanzgericht…

…Bundesfinanzgericht dem Beweisantrag der Bf. bezüglich der Beschaffung von Auszügen aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz, der Evidenz über Verwaltungsstrafverfahren, dem behördlichen Finanzstrafregister und der allgemeinen Auskunft über Straftaten in Bezug auf sie selbst im Hinblick auf § 55 VStG sowie auf § 35 Abs. 3 LSD-BG bzw…

…belangten Verbandes ist zu ersehen, dass zwischenzeitig volle Schadensgutmachung erfolgt ist. Allerdings ist der wiederholte Tatentschluss erschwerend zu werten, sodass sich diese neuen Strafbemessungsgründe neutralisieren. Aus dem Finanzstrafregister sind folgende verwaltungsbehördliche Bestrafungen des Beschuldigten ersichtlich: Erkenntnis vom 12. November 2010 wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs…

…oder örtlicher Zuständigkeit oder durch das Gericht erfolgt ist. Wird die Zusatzstrafe durch ein Gericht verhängt, so hat dieses auch die vorangegangene Bestrafung durch eine Finanzstrafbehörde zu berücksichtigen. Aus dem Finanzstrafregister gehen folgende getilgte finanzstrafbehördliche Bestrafungen des Beschuldigten hervor: Finanzstrafverfahren Nr. *GZ1*, Erkenntnis vom 6…

…084 464 zu verhängen. Zur Frage der vom Spruchsenat festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe ist festzuhalten, dass laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat und dem Finanzstrafregister sechs Wochen Ersatzfreiheitstrafe festgesetzt wurden, allein in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses die Ersatzfreiheitsstrafe mit einer Woche angegeben war…