…BMF 17.12.2008, AÖF 2009/37, Pkt.1.1.). • Die Aufbringung des Stiftungsvermögens stellt unter der Prämisse der Transparenz der Familienstiftung eine nach § 3 Abs 1 Z 5 ErbStG steuerpflichtige Schenkung (Abfindung für einen Erbverzicht nach § 551 ABGB) von Dr. ***18*** sen. an Dr…

…Stiftungseingangssteuer erwähnt wurde, ist das "Überwiegensprinzip" im Beschwerdefall nicht heranzuziehen. Auch wenn mittlerweile seit der Neufassung des § 7 Abs. 2 GrEStG durch die GrEStG-Novelle BGBl. I Nr. 112/2011 mit dem das "Überwiegensprinzip" bei der Zuwendung von Grundstücken an Privatstiftungen gilt, so war dieses…

…Widerrufes iSd § 27 Abs. 5 Z 9 EStG 1988 im vorliegenden Fall nicht erfüllt war, wurde der Bf. mit dem angefochtenen Haftungsbescheid für das Jahr 2017 in Ansehung der Bestimmungen des § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 sowie des § 27 Abs. 5 Z 7…

…19.03.2013, 2010/15/0106). Beweispflichtig dafür, dass bei einer Betätigung iSd § 1 Abs. 2 LVO die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt, ist der Abgabepflichtige. Diesem obliegt es…

…Einhebung der Zwischensteuer gemäß § 22 Abs. 2 KStG insoweit, als im Veranlagungszeitraum Zuwendungen iSd § 27 Abs. 1 Z 7 EStG an Begünstigte getätigt wurden, davon KESt einbehalten wurde und keine Entlastung von der KESt aufgrund eines DBA oder nach § 240 Abs. 3 BAO erfolgt (vgl…

…je zur Hälfte bei Frau ML und der BF habe bereits aufgrund der Stellung als Begünstigungsberechtige zu erfolgen. Darüber hinaus sehe es die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens iSd § 167 Abs 2 BAO als erwiesen an, dass die Begünstigten diejenigen Personen seien…

…93 Abs 2 Z 1 EStG, wozu auch (Letzt-)Zuwendungen aus außerbetrieblich-eigennützigen Privatstiftungen zählen, nicht teilnehmen (arg § 97 Abs 1 zweiter Satz EStG)." Zutreffend führt die Bf. in Übereinstimmung mit RZ 256 der Stiftungssteuerrichtlinien aus, dass Zuwendungen an unbeschränkt steuerpflichtige unter § 7 Abs 3…

…Veranlagung festgesetzt und entrichtet. 2. Die Privatstiftung tätigt Zuwendungen iSd § 27 Abs 5 Z 7 EStG 1988, für die Kapitalertragsteuer abgeführt wurde. 3. a) Die Bemessungsgrundlage für die Gutschrift ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der gemäß § 13 Abs 3 gesondert zu versteuernden Einkünfte und…

…Irrtum unterlegen sei, würden dennoch aus finanzstrafrechtlicher Vorsicht auch die Jahre 2004 - 2007 (iSd § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO) betragsmäßig vollständig offen gelegt. In dem Schreiben folgte eine detaillierte Darstellung der Einkünfte 2004 - 2012 aus den Konten und Depots bei der Bank AG, Liechtenstein.…

…Erwerbszweck" bei der Familienstiftung anzunehmen ist. Es fehlt aber eine Ansässigkeitsbescheinigung für den gegenständlichen Ausschüttungszeitraum 2017. C. Rechtslage 1. § 94 Z 2 EStG (idF des Veranlagungsjahres 2019) besagt, dass unter folgenden Voraussetzungen bei den Kapitalerträgen von Körperschaften iSd § 1 Abs 2 KStG keine Kapitalertragsteuer abzuziehen…

…auf Senatsbeschluss vom 14.7.2004, I R 94/02, BFHE 206, 350, BStBl II 2005, 721 u.a. in Rz 16). (4) Erfüllung des Erwerbszwecks: Die Diskussion über den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit betrifft insbesondere das Tatbestandsmerkmal "Erwerbszweck". Art 54 Abs 2 AEUV legt fest…

… 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 eine Subsumption der Einkünfte aus einer dänischen Familienstiftung unter diese Bestimmung erlaubt und im Hinblick auf unionsrechtliche Überlegungen der Steuersatz von 25 % auf diese Einkünfte anwendbar ist. Das Finanzamt hatte sich gegen diese Interpretation mit einer Beschwerde an…

…Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018) § 29 EStG - Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Z 7) Rz 7; VwGH 20.1.2005, 2001/14/0191). Durch die unbestrittenen wiederkehrenden Zahlungen mit monatlicher Bemessung und halbjährlich geleistet, liegen im konkreten Fall ein einheitlicher…

…§ 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in der 2008 und 2009 gültigen Fassung sind Zuwendungen jeder Art von ausländischen Stiftungen oder sonstigen Vermögensmassen, die jeweils mit einer Privatstiftung vergleichbar sind, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1…

…Einkommensteuerbescheid 2000 gemäß § 261 Abs. 2 iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Sohn der in der Zwischenzeit verstorbenen Steuerpflichtigen brachte am 7. Mai 2008 eine…

…Einkommensteuerbescheid 2000 gemäß § 261 Abs. 2 iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Sohn der in der Zwischenzeit verstorbenen Steuerpflichtigen brachte am 7. Mai 2008 eine…

…Zuwendungsbegrif iSd § 27 Abs 5 Z 7 EStG Pflichtteilsansprüche sowie Nacherbfälle", JEV 2014, 32 (37i): Urtz/Stanek, VwGH zur steuerlichen Behandlung von Pflichtteilszahlungen einer Privatstiftung, PSR 2016, 77 (800, sowie zuletzt Marschner, Optimierung der Familienstiftung', Wien 2019, RZ 1261 B Vgl VVGH 23.2.2017…

…Ansicht des Finanzamtes liegen somit aufgrund der Zuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung bei Frau ***11*** steuerpflichtige Stiftungszuwendungen gemäß § 27 Abs 1 Z 7 bzw § 27 Abs 5 Z 7 EStG vor. Die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2010, 2011, 2012 und 2013 war daher abzuweisen. 2…

…der Stiftungserklärung eingeräumten Gestaltungs- und Stifterrechte, bedürfe die dadurch ausgelöste Änderung der Stiftungserklärung - mangels gegenteiliger Vereinbarung - darüber hinaus die Zustimmung aller Stifter iSd. § 3 Abs. 2. Wie in der Beschwerde aus der Stiftungsurkunde der AB PS zitiert worden sei, sei die Ausübung der Stifterrechte zunächst…

…der Stiftung der Beschwerdef ü hrerin zuzurechnen und w ü rde sich die folgende Nachzahlung ergeben: Ermittlung der Kapitaleink ü nfte (Tabelle auf S. 4 der Beschwerdeschrift) _____________________________ 7 Anlagen-Nr. 52. 8 Abgelegt in chronologischer Reihenfolge in Anhang 1 von 2, sowie unter Anlagen-Nr…