IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in den Finanzstrafsachen gegen 1.) den Beschuldigten A.B., geb. *****, per Adresse A-GmbH, Adresse1, und 2.) den belangten Verband Fa. A-GmbH, Adresse1, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***2*** ***3*** ***4***, ***5*** ***6***, ***7*** ***8***, vom 15. Jänner 2019 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information…

…allem wertvolle Judikatur dahingehend zu entnehmen, welche Wertung die subjektive Tatseite erfährt, wenn fachkundige berufsmäßige Parteienvertreter hinzugezogen werden. Wiederholt werden muss, dass seit der Zustellung des ersten Abgabenbescheides (12.8.2010) die Beschuldigten umgehend rechtsfreundliche Hilfe in Anspruch genommen und die Kanzlei ***RA1***/***V1***, ***F*…

…ab 1. Juli 1998 geforderten Anpassungsschritte wurden gemäß § 31d Abs. 3 lit. c Z 1 WRG erfüllt, mit Ausnahme des Nachweises der Fachkunde des Leiters der Eingangskontrolle gem. § 25 Abs. 2 lit. c DeponieVO. Im übrigen wird auf die in der Niederschrift vom 25. August…

…Buchhaltung und der Bilanzen vorgelegt zu haben. Er habe sich auf deren Sachkunde verlassen und das Vorliegen einer Entrichtungspflicht betreffend Kapitalertagsteuer zu den hier relevanten Fälligkeitstagen sei "außerhalb seines Radars" gelegen. Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten…

…Aussage getroffen werden. Im Zuge der Gutachtenserstellung sind den Gutachten nicht (bloße) Möglichkeiten zu Grunde zu legen, sondern es haben belastbare Fakten, verbunden mit der gutachterlichen Fachkunde, Aufnahme zu finden. Eine rückwirkende gutachterliche Einschätzung für einen bestimmten Zeitpunkt kann daher nur auf Grund vorliegender Befunde…

…Bedeutung, da im Zuge der Gutachtenserstellung nicht (bloße) Möglichkeiten den Gutachten zu Grunde zu legen sind, sondern in den Gutachten belastbare Fakten verbunden mit der gutachterlichen Fachkunde Aufnahme zu finden haben. Eine rückwirkende gutachterliche Einschätzung für einen bestimmten Zeitpunkt kann nur auf Grund vorliegender Befunde…

…Der Abgabepflichtige hat bei der Auswahl des Vertreters sorgsam vorzugehen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Person…

…wenn er unverschuldet ist; gerade bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter kommt ein solcher Entschuldigungsgrund daher nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht. Von einem derartigen unverschuldeten Irrtum kann hier keine Rede sein. Dem Beschuldigten musste aufgrund seiner Fachkunde bewusst sein, dass ein echter durchlaufender Posten nur…

…im Bereich Handel/Büro. Der Fachbereich Handel/Büro bereitet die Schüler auf kaufmännische Berufe vor. Inhalt des Fachbereichs sind betriebswirtschaftliche Grundlagen (Werbung, Marketing, Wirtschaft und Gründung von Firmen), Fachkunde Handel/Büro (Arbeitstechniken, Arbeitsmaterialien, Ablauf und Organisation im Büro), Buchführung und Wirtschaftsrechnen (Rechnungswesen, Buchführung, doppelte Buchhaltung…

…der Vorlage immer wieder neuer Beweismittel und der neuerlichen Befassung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch neue Einschätzungen zum Grad der Behinderung. Letztlich wurden sämtliche Ergebnisse des durchgeführten Beweisverfahrens im Gutachten vom 6. April 2023 zusammengefasst einer fachkundigen Beurteilung unterzogen. In Anbetracht des Umstandes…

…Unterschieden der einzelnen Hallen begründet (Stahlskelettbau, offene - geschlossene Hallen). Der steuerliche Vertreter betonte, dass der Gutachtenverfasser ein staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker und Bausachverständiger ist. Er verfüge über entsprechende Fachkunde. Den Gutachten wurden Fotos der Hallenpläne, historische Pläne, Brandschutzpläne, Hallenübersichtspläne und Flächenwidmungspläne zu Grunde gelegt…

…Automatik) berufstätig war. Diese Beurteilung wäre für sich genommen schlüssig. Festzuhalten ist, dass in allen aktenkundigen Gutachten die Angabe des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht aus Umständen abgeleitet wurde, deren Feststellung einer besonderen ärztlichen Fachkunde, über die das Gericht nicht verfügt, bedürfte. Alle ärztlichen…

…angehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen (Hinweis E 21.2.1984, 83/14/0224) Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt, wobei eine stichprobenartige Überprüfung ausreicht (vgl. VwGH…

…bedienen, die seine Wissenschaft entwickelt hat, um ein verlässliches Gutachten abzugeben. Sowohl Methode als auch Umfang der Befundaufnahme hängen ausschließlich von objektiven fachlichen Gesichtspunkten ab, die primär der Sachverständige anhand seiner Fachkunde zu beurteilen hat (vgl. etwa VwGH vom 25. September 2013, 2013/16/0013…

…sind, stellt sich für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 2020 die Frage, inwieweit dem Beschuldigten (auch) dafür ein vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist? Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt, wobei eine stichprobenartige Überprüfung ausreicht (vgl. VwGH 17.1.1984…

…auch nicht verhalten nachzuprüfen, zu welchem Zeitpunkt die Steuererklärungen tatsächlich zu erstatten sind (insbesondere, ob er in eine "Quote" des ***Bf1*** fällt), sondern durfte sich auch hier auf die Fachkunde des ***Bf1*** verlassen. Dass er durchaus gewillt war, sämtliche steuerlichen Angelegenheiten korrekt abzuwickeln, zeigt auch…

…37. Ferner ist zu dem im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 07. Mai 2024 erstmals gestellten Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bestellung eines fachkundigen Sachverständigen aus dem Fach Wäscherei und Reinigung zum Beweis dafür, dass ein Sach- und Zeit(mehr)aufwand im Bereich Rauchfangkehrergewerbe jedenfalls…