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355 Treffer1829 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

Bei den vorgelegten Rechnungen handelt es sich um Fälschungen, der damalige Geschäftsführer der ***A*** GmbH hat erklärt, keine Geschäftsbeziehungen mit der ***S*** gehabt zu haben. Bei den Kassabelegen handelt es sich um die gleiche Schrift wie bei ***SI*** GmbH. b) ***SI*** GmbH Auch hier handelt…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 2/3

…2015 stattgefunden. Dabei ging es darum, wer das Geld im Namen der str. Fremdleister entgegen genommen hätte und um Anmeldungen beschäftigter Dienstnehmer bei der GKK, welche sich nachträglich als Fälschungen erwiesen hätten. Die AP habe darauf hingewiesen, dass sie gemäß § 162 BAO vorgehen werde. Die…

BFG RV/4200205/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 2/2

…ist der Sachverhalt im Hinblick auf die Beschlagnahme und Verwertung der gegenständlichen Zigaretten aktenmäßig nicht aufbereitet worden. Wann wurden die gegenständlichen Zigaretten beschlagnahmt? Waren sie Fälschungen, waren die Zigaretten möglicherweise Totalfälschungen? Die Antwort auf diese Fragen ist vor allem im Hinblick auf einen möglichen Verstoß…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 3/4

…eines AP-Berichtes bei ***GX*** wird die Aussage von Herrn ***2*** festgehalten, dass die Firma ***GX*** niemals bar abgerechnet hat und nur die Bar-Rechnungen Fälschungen seien. Solche Rechnungen liegen aber im gegenständlichen Fall gerade nicht vor. Die Einvernahmen wurden zu "einigen dieser Rechnungen" durchgeführt…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 1/2

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine betrügerischen Belege vorliegen würden. Es würde keinerlei Beweise dafür gegeben, dass er die beanstandeten Reisepässe gefälscht oder Fälschungen in Auftrag gegeben hätte. Auch sei die Schätzung rechtswidrig. Der Rohmaterialaufschlag betrage 20 ct/kg bis max. 30 ct/kg und…

BFG RV/7106180/2019Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…2018 seien jedoch nicht berücksichtigt worden, da die belangte Behörde davon ausgehe, dass es sich um Fälschungen handle (die Unterschriften auf den beiden Urkunden seien vollkommen ident, somit offensichtlich kopiert) und zudem aus den Kontoauszügen keine entsprechenden Geldbewegungen ersichtlich seien. Ebenso sei die Rückzahlungsbestätigung der…

BFG RV/7200231/2013Vorlage gefälschter Rechnungen anlässlich von Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…H.. nicht zu kennen. Auf Grund dieser Ergebnisse gehe die Zollbehörde davon aus, dass es sich bei den vorgelegten Rechnungen um Fälschungen gehandelt habe und die Warenwerte somit für die Abgabenermittlung nicht relevant gewesen seien. Der Name der der M.P...sei missbräuchlich verwendet worden…

BFG RV/7200230/2013Verzollungen auf Grund gefälschter Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…haben und auch die Firma E nicht zu kennen. Auf Grund dieser Ergebnisse wurde von der Zollverwaltung davon ausgegangen, dass es sich bei den vorliegenden Rechnungen um Fälschungen handelt und die Warenwerte somit für die Abgabenermittlung nicht relevant sind. Der Name der Einzelhandelsfirma der E…

BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…Schluss, dass als Ergebnis der durchgeführten Schätzung die angegebenen Verzollungswerte mit dem Faktor 3 zu multiplizieren ist. Dieser Faktor stellt dabei auch nach Ansicht des BFG im Hinblick auf die nachfolgend angeführten Beispielsfälle das Minimum der Verkürzungen durch die festgestellten Manipulationen und Fälschungen dar, weshalb…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 2/2

…so genannten Ungarnkomplex ident ist (siehe dazu beispielsweise BFG 22.11.2016, RV/7200185/2015) und - auf die nachfolgend angeführten Beispielsfälle das Minimum der Verkürzungen durch die festgestellten Manipulationen und Fälschungen dar, weshalb die Erhöhung der erklärten Werte um das Dreifache dem tatsächlichen Wert der…

BFG RV/4200197/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 2/2

…Beschwerdeführer wird mehrfach vorgebracht, die Zigaretten seien mehr als vier Jahre alt und gefälscht gewesen. Die Antwort auf vor allem die Frage, ob die Zigaretten Fälschungen waren, ist vor allem im Hinblick auf den im Vorlageantrag vorgebrachten Verstoß gegen das Überraschungsverbot wesentlich. Hinsichtlich der gegenständlichen…

BFG RV/4200201/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 2/2

…wird mehrfach vorgebracht, die Zigaretten seien mehr als vier Jahre alt und gefälscht gewesen. Die Antwort vor allem auf die Frage, ob die Zigaretten Fälschungen waren, ist im Hinblick auf ein entsprechendes Vorbringen des Beschwerdeführers zum Alter und zur Qualität der ersteigerten gegenständlichen Zigaretten, erheblich.…

BFG RV/4200175/2011Entziehung von Mineralöl aus dem Steueraussetzungsverfahren während der Beförderung bzw. Bezug zu gewerblichen Zwecken ohne Abgabe einer Steueranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…der protokollierten Zeugenaussagen der auf den Unterlagen angeführten Abnehmer, der Auswertungen der Tachoscheiben sowie kriminaltechnischer Feststellungen, dass es sich bei den zollamtlichen Bestätigungen der Verwaltungsdokumente um Fälschungen handelt, stehe für die belangte Behörde als erwiesen fest, dass die verfahrensgegenständlichen 10 Lieferungen durch die Bf an…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…waren daher nicht zu berücksichtigen. Einwendungen der Bf. (insbesondere hinsichtlich Nichtberücksichtigung von Schließungszeiten, Zeugenaussagen, Kontrollen oder Manipulation oder Fälschung von Unterlagen) waren nicht geeignet, die Feststellungen der belangten Behörde zu erschüttern. Es handelt sich dabei um pauschale, nicht näher belegte Behauptungen, die nicht durch konkrete…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 1/2

…sich ein Barzahlungsvermerk befinde bzw. ein Bankkonto bei der ***Bank1*** mit der Konto-Nr. (IBAN) ***123***, nicht durch die ***CD*** erstellt worden wären (die Unterschrift des Geschäftsführers sei eine Fälschung). Daher liege eine Schein- oder Deckungsrechnung vor. Die Beschwerdeführerin sei ersucht worden nachzuweisen, dass die *…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…sind. Schließlich werden die Durchführung und der Abschluss von Renovierungsarbeiten hinsichtlich des weiteren Geschäftslokales in beiden Betriebsprüfungsberichten bestätigend festgehalten. Kein Zweifel besteht zudem an der Beurteilung der in der Buchhaltung der Bf. erfassten Rechnungen betreffend die in Rede stehenden Bauarbeiten als "Fälschungen". Auch die Bf…

BFG RV/7104879/2020Nichtanerkennung von Rechnungen der Subunternehmer und Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…***10*** am 16. Dezember 2015 niederschriftlich bekannt, dass es sich bei diesen Rechnungen ebenfalls um Fälschungen handelt. Weiters habe er angegeben, dass gefälschte Sozialversicherungsanmeldungen mit dem Firmenstempel der ***3***" GmbH durchgeführt worden seien. Im Zuge von abgabenbehördlichen Ermittlungen erfolgte im Jänner 2016 die Begehung der…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…vertraut, dass diese betrügerisch waren, habe ich natürlich nicht gewusst, wenn ich gewusst hätte, dass dies Fälschungen sind, hätte ich das Unternehmen natürlich nicht beschäftigt. Einwurf vom Steuerberater: Das könnte ein Entlastungsbeweis dafür sein, dass dies angeblich Scheinunternehmer sind. Das ist eine Bestätigung dafür, dass…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/5

…vom 20.9.2019 hingewiesen, wo der Gang dieser Fälschungen eindeutig dargestellt ist. VN2 FNSohn hat mit Manuel Fa vom 3.9.2019 bis zum 7.9.2019 intensiven WhatsApp-Kontakt gehabt und hat mit ihm intensiv den in der Stellungnahme von Dr. Michael ***7…

BFG RV/7103177/2017Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…werden konnte. Auch konnte Damit steht fest, dass die fakturierten Leistungen keinesfalls von der ***8*** GmbH erbracht haben werden können und es sich bei den vorgelegten Lieferscheinen um Fälschungen handeln musste. Insgesamt kam die belangte Behörde im Rahmen der Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass es…