…erst ermöglichen, ein solches zu erstatten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Erkundungsbeweise im Verwaltungsverfahren unzulässig. Daher ist die Behörde zur Durchführung eines solchen Beweises nicht verpflichtet, sodass deren Unterlassung keinen Verfahrensmangel bedeutet. Die Aufnahme eines Erkundungsbeweises würde gegen das in § 39 Abs. 2 AVG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri1***, die Richterin ***Ri2***, den fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und die fachkundige Laienrichterin ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 11. August 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4…

…zu pflegen, die möglicherweise bestätigen könnte, dass der Bf gemeinsam mit seiner Tochter im September 2021 (vor dem Rückforderungszeitraum) Sachen in ein näher angegebenes Kleingartenhaus gebracht haben soll. Ein Ausforschungsbeweis (Erkundungsbeweis) ist kein zulässiger Gegenstand eines Beweisantrags (vgl. VwGH 15.9.2011, 2009/09/0197;…

…vgl. VwGH 27.3.2002, 98/13/0163; VwGH 21.1.2020, Ra 2019/15/0099). Gegenständliche Nennung der Zeugen läuft allenfalls auf einen Erkundungsbeweis hinaus, welchem nicht zwingend zu folgen ist (vgl. UFS 29.3.2005, RV/1257-L/02). Wie bereits dargestellt, wurde…

…151, Russland: Wird ein Beweisthema, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die angebotene Zeugeneinvernahme erwiesen werden sollen, nicht genannt, so ist die Abgabenbehörde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet (VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010). So hat ein nach § 183 Abs…

…ist (VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0333, mwN). Ein bloß allgemeines Vorbringen läuft nach der Rechtsprechung in der Regel auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet ist (VwGH 19.7.2021, Ra 2021/14/0231, mwN). Wendet man…

…Zeugenaussage den Liquiditätsstatus nicht ersetzen kann und weiters ein solcher Antrag auf einen Erkundungsbeweis hinausläuft. Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 2001, 98/14/0082, ist die Behörde nicht gehalten, einen Erkundungsbeweis aufzunehmen. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes…

…anzugeben (VwGH 23. 1. 2020, Ra 2019/15/0099). Wird ein Beweisthema nicht genannt, so ist die Abgabenbehörde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet (VwGH 29. 3. 2017, Ra 2016/15/0023). Im gegenständlichen Fall wurde nicht dargelegt, zu welchen Themen die…

…anzugeben (VwGH 23. 1. 2020, Ra 2019/15/0099). Wird ein Beweisthema nicht genannt, so ist die Abgabenbehörde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet (VwGH 29. 3. 2017, Ra 2016/15/0023). Im gegenständlichen Fall wurde nicht dargelegt, zu welchen Themen die…

…konkret benannt. Es geht aus diesem Antrag nicht hervor, welche Tatsachen mit dieser Einvernahme konkret bewiesen werden sollen. Dieser Antrag stellt sich somit als Antrag auf Durchführung eines Erkundungsbeweises dar. Nach der Judikatur ist die Behörde nicht verpflichtet, einen Erkundungsbeweis aufzunehmen (Ritz, BAO, 6. Auflage…

…auch gar nicht behauptet. Aber auch im Falle von diesbezüglichen Einwänden ließe sich für den Bf. nichts gewinnen, weil ein solcher Antrag auf Überprüfung und Darstellung der Aufstellorte sämtlicher Verkehrszeichen einen unzulässigen Erkundungsbeweis darstellt, zu dessen Vornahme keine Verpflichtung besteht (vgl. VwGH 18.9.1991…

…auswirken (§ 98 Abs. 3, 2. Halbsatz FinStrG). Ein Erkundungsbeweis liegt daher nicht vor. Die Zeugin soll erkennbar nicht den UFS-Bescheid kommentieren, sondern darlegen, wie der UFS im Einzelnen die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel auswertete, wozu der Bescheid eben nichts aussagt, sondern nur Generalverweise…

…Beweisthema vermissen. Zu keiner der strittigen Rechnungen wurden konkret Arbeiter namhaft gemacht, welche die der Beschwerdeführerin verrechneten Arbeiten erbracht haben sollen. Die "Beweisangebote" kommen daher einem Erkundungsbeweis nahe, zu dessen Aufnahme das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht nicht verpflichtet sind (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra…

…bei Beweisanträgen das Beweismittel und das Beweisthema zu nennen. Wird ein Beweisthema nicht genannt, "so ist die Abgabenbehörde zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Einvernahme nicht verpflichtet" (siehe zB VwGH 29.3.2017, Ra 2016/15/0023 oder VwGH 7.7.2011, 2008/15/0010)…

…Auskunft der zuständigen Behörde keine technische Störung vorlag und der Antrag keine konkreten Anhaltspunkte enthält, weshalb diese Auskunft unrichtig sein soll. Es handelt sich um einen Erkundungsbeweis, weil die beschwerdeführende Partei lediglich hofft, durch die Einvernahme irgendeines Bediensteten eine für sie günstige Aussage zu erhalten…

…davon, dass ein solches Beweisanbot auch als Erkundungsbeweis zu werten ist - ein Beweisantrag hat Beweismittel und Beweisthema deutlich und bestimmt zu bezeichnen (vgl VwGH 14.2.2025, Ra 2024/13/0129, mwN); das BFG ist nicht verpflichtet, Erkundungsbeweise aufzunehmen (vgl VwGH 5.3.2026, Ra…

…der Inhalt angeblicher (verdeckter) Treuhandverhältnisse den Abgabenbehörden (denen sie nicht angezeigt wurden) nicht bekannt sein kann, trifft die Partei die Darlegungspflicht hinsichtlich des Inhaltes. Einen Erkundungsbeweis sieht das Gesetz nicht vor. Zwischen Fremden wird ein Treuhandverhältnis nicht ohne eindeutige Festlegung seines Inhaltes über Gegenstand, Dauer…

…ein Beweisthema, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die angebotenen Beweise erwiesen werden sollen, allerdings nicht genannt, weshalb das Verwaltungsgericht zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Beweisaufnahme nicht verpflichtet ist (vgl etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099; 22.4.2009, 2004/15…

…ein Beweisthema, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die angebotenen Beweise erwiesen werden sollen, allerdings nicht genannt, weshalb das Verwaltungsgericht zu einer solcherart als Erkundungsbeweis anzusehenden Beweisaufnahme nicht verpflichtet ist (vgl etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099; 22.4.2009, 2004/15…

…2005, 2005/17/0034). Die Abgabenbehörde habe daher nicht von Amts wegen Erhebungen anzustellen, ob der Abgabengläubiger nicht benachteiligt worden sei. Ein solcher von der Partei beantragte Beweis laufe auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus (vgl. VwGH 30.10.2001, 98/14/0082). Demzufolge habe, entgegen…