…Dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erklärungspflicht noch über keine Steuernummer verfügte und keinen Zugang zu FinanzOnline hatte (beides wurde erst mit Schreiben vom 19. Mai 2022 beantragt), ist nicht relevant. Diese Tatsachen entbinden sie nicht von der erwähnten Erklärungspflicht und sind auch kein Hindernis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Consultatio Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 19.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt und Steuerberater, in Ballindamm 13, D-20095 Hamburg, wegen Finanzvergehen der Finanzordnungwidrigkeiten gemäß § 51 Abs…

Für die übrigen, verbleibenden Teilfakten des angefochtenen Schuldspruches, im Einzelnen also aus den EXP 1 bis 4 und 7 bis 9; sowie den EXP 10/Pos. 2 (Einbauherde); EXP 11/Pos. 1 und 3 (Waschmaschinen und Küchenherde); EXP 12/Pos. 1 bis 3 (Gaskocher, Combi…

…aufrecht." Gem. § 41 Abs. 2 Z 2 lit. f EStG 1988 bleibt der Bf. auch nach einer erfolgten antragslosen Veranlagung erklärungspflichtig. Denn die Erlassung eines Bescheides aufgrund der antragslosen Veranlagung soll nämlich einer rechtsrichtigen Erledigung nicht im Wege stehen, weshalb die Möglichkeit besteht, gem. § 41…

…wurden von der ***11*** weder beabsichtigt oder für möglich gehalten, noch war der ***11*** bewusst, dass eine Erklärungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt worden wäre, sodass der ***11*** aus subjektiver Hinsicht kein vorsätzliches Verhalten hinsichtlich der Verkürzung von Umsatzsteuer vorgeworfen werden kann. Dies ist damit zu begründen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, über die Beschwerde vom 28.11.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.11.2013, betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2010 zu Recht…

…es sich dabei um Vermutungen. Damit habe die Finanzbehörde aber zum Einen nicht nachgewiesen, ob die Vorlieferanten tatsächlich ihre Melde- und Erklärungspflichten nicht erfüllten haben und es zu einer Abgabenhinterziehung gekommen sei. Zum Anderen ergebe sich aus der Judikatur des EuGH, dass die Finanzverwaltung vom…

…steuerpflichtigen Lieferung geschuldet, wenn die vom Erwerber ausgestellte Rechnung dem Abs. 4 entspricht. Pflichten des Erwerbers (6) Zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2 hat der Unternehmer in der Zusammenfassenden Meldung folgende Angaben zu machen: - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland, unter der er…

Die von § 33 Abs 2 lit. b FinStrG erfassten - verfahrensgegenständlichen - Abgaben sind Selbstberechnungsabgaben, für die deshalb keine Erklärungspflicht besteht. Da es sich bei der Führung von Lohnkonten um keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht handelt, kann der Tatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG durch Defizite…

…Lieferung geschuldet, wenn die vom Erwerber ausgestellte Rechnung dem Abs. 4 entspricht.   Pflichten des Erwerbers (6) Zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2 hat der Unternehmer in der Zusammenfassenden Meldung folgende Angaben zu machen:   die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland, unter der…

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt eindeutig eine Verletzung der Formpflicht des § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 vor, doch keine Verletzung der materiellen Erklärungspflicht, weswegen diese Festsetzung der Grunderwerbsteuer keine Schätzung gemäß § 184 BAO darstellt. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 idF vor BGBl…

…besteht eine Vereinfachung insofern, als dass der ig Erwerb im Inland (Erwerber) als besteuert gilt, so der Erwerber seiner Erklärungspflicht nachkommt und nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt. Die gesetzliche Bestimmung bezüglich des inländischen (österreichischen) ig Erwerbs im Rahmen von Dreiecksgeschäften lautet gern. Art 25 UStG…

… 21 Abs. 1 und 2 UStG 1994) noch Art. 25 Abs. 6 UStG 1994 vor (VwGH 29.05.2018, Ra 2015/15/0017). Zudem handelt es sich bei der Erklärungspflicht nach Art. 25 Abs. 2 iVm Art. 25 Abs. 6 UStG 1994 "nicht um eine…

…zweiter Satz als besteuert, wenn der Unternehmer (Erwerber) nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Da die Zusammenfassende Meldung für September, Oktober und November 2015…

…Mit der nun übermittelten Saldenliste, weißt die Klientin nach, dass keine Erklärungspflicht für 2024 und Folgejahre besteht. Wir ersuchen daher von der Zwangsstrafe und der Erklärungspflicht abzusehen." Die Beschwerde vom 13. November 2025 wurde mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 18. November 2025 als unbegründet…

…der gesetzlichen (Ende Juni 2025) und der im Androhungsbescheid vom 3.9.2025 festgesetzten Abgabefrist (13.10.2025) eingereicht hat, die Erklärungspflicht des Bf nicht durch Dritte erfüllt werden kann und auch die Steuererklärungen für die Jahre 2021 bis 2023 verspätet eingebracht wurden. Weiters ist…

…aus, die entgegen der internationalen Praxis existierende Erklärungspflicht in Österreich sei ihr nicht bewusst gewesen. Für die Beurteilung der "hinterzogenen Abgabe" gelte die Unschuldsvermutung und wegen der die Abgabenbehörde treffenden Beweislast für die Hinterziehung auch der Zweifelsgrundsatz als verfahrensrechtliche Richtschnur (VwGH 19.3.2003, 2002…

…zu erklären. Erst nach der Betrauung mit der steuerlichen Vertretung wäre der Bf. über die Erklärungspflicht von ausländischen Kapitaleinkünften in Österreich aufgeklärt worden. Die Selbstanzeige wäre der Vorsicht halber für die Jahre 2013 bis 2021 vorgenommen worden, wobei aufgrund der Unkenntnis des Bf. über die…

…erfolgen. Die Beschwerdeführerin sei lediglich im Bereich der Vermögensverwaltung tätig, wodurch keine Erklärungspflicht bestehe. Behelfsweise werde sie der belangten Behörde mittels Vordruck "K3" eine "Leermeldung" übersenden. Am gleichen Tag reichte die Beschwerdeführerin die Körperschaftsteuererklärung für 2023 mittels Vordruck "K3" (Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige) ein. In…