IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. April 2025 gegen 16 Bescheide des Zollamtes Österreich vom 1. April 2025 mit den GZ 600000/xxxx/001/2025, 600000/xxxx/2025, 600000…

…gegangen seien. Mit Beschluss vom 7. April 2023 forderte die Richterin den Beschwerdeführer auf bis zum 12. Mai 2023 Nachweise betreffend die Erforderlichkeit des Arbeitszimmers an das Bundesfinanzgericht zu übermitteln. Könne ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, müsse der verfahrensgegenständliche Bescheid zu Ungunsten des Beschwerdeführers…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, Rechtsanwalt, Th. Pampichlerstr. 1a, 2000 Stockerau, über die Beschwerde vom 5. September 2013 gegen den Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 16. Juli 2013…

…stelle eine Rechtsgutbeeinträchtigung für den Betroffenen dar. Es seien daher bei derartigen Anordnungen darüber hinaus die in § 57 Abs 5 FinStrG verankerten Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsätze zu beachten. Die Anordnungen haben in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten…

…weil auch die tatsächlichen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, wenn sich das Auskunftsersuchen als erforderlich und auch verhältnismäßig erweist (siehe sogleich). Diese Erforderlichkeit einer Fragestellung in Bezug auf Konten von nicht involvierten Bankkunden wiederum kann sich ergeben, wenn auf andere Weise ein vor dem Fiskus verdunkelter bzw…

Angeblich hat der Verkäufer der Liegenschaft B die erzielten Einnahmen zur Abdeckung eines überfälligen Kaufpreisteiles einbehalten; aber auch B hat diese Umsätze bzw. Einnahmen gegenüber dem Fiskus nicht deklariert. Hätten aber - unter der Annahme einer gelebten abgabenredlicher Vorgangsweise - weder B noch die M-GmbH die…

…erforderlich ist. Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden seitens der Bf. nicht offenbart. Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei…

…persönlichkeitsbildende) Schulung erforderlich ist (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0019, sowie 26.6.2014, 2011/15/0068) und an dieser Erforderlichkeit im Streitfall kein Zweifel bestehen kann, war der Beschwerde Folge zu geben und die strittigen Fortbildungskosten als Werbungskosten zu berücksichtigen.     Innsbruck…

…Die baurechtlich erforderlichen Mindestgrößen auf der einen Seite und das Bedürfnis nach möglichst großer Privatsphäre auf der anderen Seite, bilden dabei wohl die Eckpunkte für die Beurteilung der "Erforderlichkeit". Soweit sich die Finanzverwaltung auf eine Größe von 1.000 m 2 festlegt, ist davon auszugehen…

…waren. Lediglich der Vollständigkeit halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass auch im Falle der Erforderlichkeit einer gänzlichen oder teilweisen Tätigkeit auf demselben Markt - entgegen der seitens der ***GmbH & Co KG 1*** gegenüber der COFAG zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht, die sich auf eine überwiegende Tätigkeit der …

…verlangt, für dieselbe Immobilie doppelte Steuern zu zahlen. Mit Bescheid vom 11. November 2025 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag ab und führte begründend aus, dass die Erforderlichkeit der Beseitigung einer echten internationalen Doppelbesteuerung aufgrund einer Maßnahme nach § 48 Abs. 5 BAO nicht vorliege…

…verlangt, für dieselbe Immobilie doppelte Steuern zu zahlen. Mit Bescheid vom 11. November 2025 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag ab und führte begründend aus, dass die Erforderlichkeit der Beseitigung einer echten internationalen Doppelbesteuerung aufgrund einer Maßnahme nach § 48 Abs. 5 BAO nicht vorliege…

…behauptet hat, dass sein Arbeitgeber die Einrichtung eines Arbeitsplatzes am Wohnort gefordert hat, lässt sich ableiten, dass aus Sicht des Arbeitgebers keine Erforderlichkeit dafür bestand. Eine überwiegende berufliche Nutzung des Arbeitsplatzes am Wohnort wurde vom Bf. nicht dargelegt. Aus der an den Bf. gerichteten Homeofficevereinbarung…

…21. November 2018 insbesondere auf die vorliegenden schriftlichen Dokumente (insbesondere auf die 2017 rekonstruierte Vereinbarung aus 2007), auf die nach außen ausreichend in Erscheinung getretene Leistungsbeziehung und die Erforderlichkeit der Sitzungen des Wirtschaftscoachings. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juli 2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…und andererseits auch aus dem im Urkundeninhalt zum Ausdruck kommenden Parteienwillen zu schließen ist, dass eine diesbezügliche Konkretisierung erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Feststellung der Erforderlichkeit der konkreten Grundstücke vorgenommen werden soll, ist die gegenständliche Vereinbarung (isoliert betrachtet) nicht als Erwerbstitel einer Dienstbarkeit geeignet…

…Lymphdrainagen,…) in Anspruch zu nehmen. Eine handschriftliche Stellungnahme vom 30.03.2023 eines Arztes sei vorgelegt worden und könne die Erforderlichkeit bestätigen. Dazu führt die belangte Behörde in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 03.10.2023 aus: "Wie bereits im Erstbescheid und im Ersuchen um…

…erloschen. Erben sind ebenso keine vorhanden. Im Beschwerdefall ist somit niemand befugt, das Beschwerdeverfahren fortzuführen. Von einem Antrag auf Bestellung eines neuerlichen Verlassenschaftskurators wird vom Bundesfinanzgericht mangels Erforderlichkeit abgesehen. Da die strittigen Abgaben bislang nicht entrichtet wurden und ein hoher Rückstand auf dem Abgabenkonto aushaftet…

…Arbeitgebers gelegen ist, steht nicht in Streit, seine Erforderlichkeit ist aber nicht erkennbar. Diese Ansicht ändert aber auch die Bestätigung des Arbeitgebers nicht. Der Kurs Psychotherapeutisches Präpodeutikum ist eine Ausbildungsstufe zum Beruf des Psychotherapeuten und stellt einen psychosozialen Grundlehrgang dar. Nach ho. Ansicht ist bei…

…denen sich die Erforderlichkeit der Anordnung ergibt, darin enthalten seien. Die Erforderlichkeitsprüfung knüpfe an den Tatverdacht an. Ebenso wie der Tatverdacht, müsse auch die Erforderlichkeit schlüssig und für Gericht und Kreditinstitut nachvollziehbar begründet sein. Fehlende Feststellungen dazu vermögen durch floskelhafte Formulierungen zur Erforderlichkeit nicht ersetzt…

…Dem Begehren einer unilateralen Entlastung könne sohin mangels der in § 48 BAO gesetzlich normierten Erforderlichkeit nicht entsprochen werden, da durch den Rechtsmittelweg zumindest eine Lösung des Besteuerungskonfliktes gesucht werden hätte können. Des Weiteren sei im Falle einer berechtigten Primärkorrektur durch Österreich das Ermessen zu prüfen…