…weil bereits in der Zeit ihrer Tätigkeit für das verfahrensgegenständliche Taxiunternehmen bis 4. September 2013 ebenfalls entsprechende Verkürzungen stattgefunden haben. F.8. Sowohl L als auch K haben sich der Aussage als Zeugin unter Hinweis auf eine fehlende Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht durch die beschwerdeführenden…

…der GmbH zur Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht zu sorgen und diese Erklärungen spätestens bei der nächsten mündlichen Verhandlung vorzulegen hat. Mit (dem Bundesfinanzgericht am 30.05.2025 mittels E-Mail übermitteltem) Schreiben vom 25.05.2025 (OZ 85) brachte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers vor: Der…

…als auch der strichlierten Unterschriftszeile und des vorgedruckten Texts (s.u.). Passkopie ***7*** (alter Pass): [...] Im Übrigen weicht diese Unterschrift sehr deutlich von den Unterschriften von ***7*** auf der eidesstattlichen Erklärung, der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und einem Fax vom 22.7.2002 (nur Vorname…

…sei verweigert worden. Es sei auf die Verschwiegenheitspflicht (konkret § 80 WTBG) und die Tatsache, dass keine Entbindung von dieser vorliege, hingewiesen worden. Die Behauptungen in der Begründung des Straferkenntnisses werden ausdrücklich bestritten, zumal die Mitarbeiterin der Kanzlei in ihren Arbeitsaufzeichnungen vom 9. Februar 2018 selbst…

…Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch den Vorstand der ***[DG]*** AG erlaubt. Im Speziellen sind die börsen- und strafrechtlichen Bestimmungen über Insider-Informationen zu beachten. Die genannten Verschwiegenheitsverpflichtungen bestehen nach Beendigung des Dienstverhältnisses uneingeschränkt fort. Nach § 6 Datenschutzgesetz haben Dienstnehmer … geheim zu halten, … . Der…

…nicht von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde, so ist dem nicht zu folgen. Die Firma K M hat keine der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Geschäftsbeziehungen bekannt gegeben, sondern nur Daten zur Rechnungslegung. Diese Daten sind jedenfalls auf Anfrage bekannt zu geben. Einer Entbindung von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht…

…Fristverlängerungen bisher keine Entbindung erfolgt sei. Dazu wurde mit Mail vom 21.5.2025 geantwortet, dass vorerst festgestellt werde, dass dem Zeugen von den in der Ladung genannten Firmen lediglich die Firma ***4*** bekannt sei. Weitere Auskünfte könne er aufgrund der bestehenden Verschwiegenheitspflicht nicht geben…

…unter Pkt. „3. Vertraulichkeit“ vereinbarte Verschwiegenheitspflicht nicht bei. Nach gegenseitiger Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gab der Zeuge 2 in der mündlichen Verhandlung in der Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen Folgendes an: "... Frage: Was war Gegenstand dieser Übernahme? A: Ich sollte sämtliche Arbeitsverhältnisse übernehmen, weiters…

…und seine Frau aus der Zeit 2014-2019 vollständig vorzulegen. Er wurde aufgefordert, bekanntzugeben, in welchen Krankenhäusern und durch welche Ärzte er und seine Frau im Zeitraum 2014-2017 behandelt worden seien. Er wurde auch aufgefordert, Entbindungen von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht ihn selbst und seine…

…Steuerliche Vertreterin der PS GmbH im haftungsrelevanten Zeitraum war Stb_A. Die schriftliche Zeugeneinvernahme des dort zuständigen Sachbearbeiters C scheiterte daran, dass seitens des Bf keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht erfolgte. II.13. Unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung teilte der Bf dem BFG telefonisch mit…

…Fristverlängerungen bisher keine Entbindung erfolgt sei. Dazu wurde mit Mail vom 21.5.2025 geantwortet, dass vorerst festgestellt werde, dass dem Zeugen von den in der Ladung genannten Firmen lediglich die Firma ***4*** bekannt sei. Weitere Auskünfte könne er aufgrund der bestehenden Verschwiegenheitspflicht nicht geben…

…wird nunmehr von Seite des beschwerdeführenden A bzw. seiner Zweitverteidigerin massiv belastet: Folgt man den vorgelegten Unterlagen (siehe oben) - hat er in seiner Zeugenaussage trotz genauer Rechtsbelehrung aus freien Stücken (!) (er hätte sich ohne Angabe von Gründen trotz Entbindung von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht der Aussage…

…vom 23.10.2018 genannten Nahrungsergänzungsmitteln (darunter war auch der Reishi-Pilz), Mikronährstoffen und Therapien erfolgreich war. Die Bf wurde auch erfolglos aufgefordert (Ergänzungsauftrag 7.7.2020), ihre Krankengeschichten 2014 - 2018 vorzulegen und 20 Erklärungen über die Entbindung von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht unterfertigt zu retournieren…

…10.2018 genannten Nahrungsergänzungsmitteln (darunter war auch der Reishi-Pilz), Mikronährstoffen und Therapien erfolgreich war. Die Bf wurde auch erfolglos aufgefordert (Ergänzungsauftrag 7.7.2020), ihre Krankengeschichten 2014 - 2018 vorzulegen, und erfolglos aufgefordert, 20 Erklärungen über die Entbindung von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht unterfertigt zu retournieren…

…zu haben. Einer Verschwiegenheitspflicht mit steuerlichen Agenden befasster Personen steht die gesetzliche Äußerungspflicht der Bundesabgabenordnung nach § 143 BAO entgegen. Das Wort "oder" in Punkt 9. (1) zeigt unmissverständlich, dass im Falle einer eingeforderter Auskunftserteilung durch die Abgabenbehörde eben keine Entbindung von der Schweigepflicht vorliegen muss.…

…ich um eine deutliche Herabsetzung der verhängten Geldstrafe, die ich auch - wenn ich eine Arbeit aufgenommen haben werde - in Raten verlässlich bezahlen werde."   Zur Überprüfung der Beschwerdeausführungen wurde der "Steuerberater" Mag. A. als Zeuge geladen, der- nach Entbindung von der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht - Folgendes aussagte…

…die Entbindung von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht unterfertigt zu retournieren (durch die Bf unerledigter Ergänzungsauftrag 7.7.2020). Daher kann jedenfalls ein Behandlungserfolg mit diesem konkreten Weihrauchharzpräparat nicht festgestellt werden. Das Harz des Weihrauchbaumes hat schmerzlindernde Wirkung und es gibt auch ein Weihrauchharzpräparat, das in der…

…wurde die ***Stb*** nicht von einer Verschwiegenheitspflicht entbunden, um gegenüber der belangten Behörde Auskünfte erteilen und (vorhandene) Unterlagen vorlegen zu können? 3. Antwort: Dem Beschwerdeführer ist nicht bekannt, warum eine solche Entbindung nicht erfolgt ist. Er selbst hat kein diesbezügliches Gespräch mit der ***Stb*** geführt.…

…sei ihr die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldungen auch nicht aufgefallen; dazu hätten ihr die notwendigen steuerlichen Kenntnisse gefehlt. Die Zeugin U.R., Bilanzbuchhalterin, gab nach Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu Protokoll, für die Erstellung der Buchhaltung, der Lohnverrechnung, der Bilanzen und der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen im Zeitraum…

…verdient, sei nur mehr in der Firma und nicht mehr auf Montage gewesen, habe Schweissarbeiten getätigt. Er stimme einer Entbindung seines damaligen Steuerberaters d von der Verschwiegenheitspflicht nicht zu. Weiters wurde bei diesem Termin die vollständige, somit unabdeckte, Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) vom 6…