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BFG RV/7103125/2025Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…2025). Entscheidend ist jedoch, dass er bis 31.03.2025 in Österreich schulrechtlich als Schüler aufscheint. Erst ab April 2025 bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 war er de facto Schüler in den USA. 3. Kein ständiger Aufenthalt im Ausland Nach § 5 FLAG 1967…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…2008/15/0089; VwGH 26.08.2009, 2004/13/0092; VwGH 28.02.2014, 2013/16/0053) und damit des Beweisverfahrens insgesamt. Auch Erfahrungssätze sind Gegenstand des Beweises (zB Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht16, § 110 Rz 1). Daher müssen auch sie in aller Regel nachgewiesen werden…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…20auf%20dem%20oesterreichischen%20Rentenmarkt%20%E2%80%93%20Durchschnittswerte.xlsx). Der Zinsvorteil von AS war durch Anwendung der durchschnittlichen Sekundärmarktrendite Bund für 2007 auf den Mittelwert der ausstehenden Forderung zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraumes zu berechnen. Die fehlende Verzinsung der Forderung gegenüber AS…

BFG RV/3300008/2023Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens bei Zustellung mit dem Vermerk „Zustellung trotz Postsperre“ (§ 78 Abs. 2 IO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…Schuldspruch zugrunde gelegt werden. Auf Grundlage des Beweisverfahrens besteht kein Zweifel, dass dem Beschuldigten bewusst war, welche Verpflichtungen er im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit auch in Bezug auf Abgaben/Steuern hat. Der Beschuldigte war mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…Verfahren sei nicht Selbstzweck, sondern dazu da, einen bestimmten (hier: steuerrechtlichen) Anspruch geltend zu machen und durchzusetzen. Am Ende des Verfahrens ergehe die Entscheidung in der Sache selbst, mit der über eben diesen Anspruch abgesprochen wird. Doch um zuverlässig beurteilen zu können, was rechtens sei…

BFG RV/7101369/2016Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens; eine mangelnde Ermessensbegründung ist im Rechtsmittelverfahren sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…Auf diese Ausführungen wird verwiesen. […] Ende des Beweisverfahrens. […] Nach Fortsetzung der Verhandlung verkündet der Senatsvorsitzende das folgende Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen: Die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Jahre 2011 und 2012 wird abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/3100987/2016Kein Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Auslandsaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…L. X., geboren am 2. Dezember 1997, äußerte am Ende des Schuljahres 2012/13 den Wunsch zumindest ein Schuljahr im Ausland zu absolvieren. Eine geeignete Schule, welche aufgrund der guten Englischkenntnisse einer Aufnahme zustimmte, wurde in den Sommerferien 2013 während eines USA-Aufenthaltes gefunden. Das…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Honorarnote an die Schule gegeben, diese wurde von der Schule beglichen. Mit den jeweiligen Schülern habe ich niemals abgerechnet. Kurz vor Ende des Kurses gab es für die Kunden einen Bewertungsbogen, in welchem die Kunden mich als Lehrer bewertet haben. Falls es da Kritik gegeben…

BFG RV/7102491/2012Dienstnehmereigenschaft einer selbständigen Buchhalterin iS des § 47 Abs. 2 EStG; DB-Pflicht bei § 22 Abs. 2 Z  2 EStG-Einkünften eines zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…Partei: Nein. Der Vorsitzende erteilt der beschwerdeführenden Partei das letzte Wort (§ 275 Abs 2 letzter Satz BAO): Die bf. Partei beantragt die Stattgabe der Beschwerde. Ende des Beweisverfahrens."     Über die Einvernahme der Zeugin ***1*** am 4.5.2021 wurde folgende auszugsweise wiedergegebene Niederschrift…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Die Behörde war zu den gesetzlichen Erklärungsfristen für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 nicht in Kenntnis des Umstandes…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…hier keine Differenzierung sein könne, ob man den Aufwand vorbereitend während der Tätigkeit oder erst am Ende des Tätigkeitszeitraumes tätige. Nach Schluss des Beweisverfahrens stellten die Vertreter der belangten Behörde den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die steuerlichen Vertreter des Bf. stellten den Antrag auf…

BFG RV/7100819/2016Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen sind keine Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen im Sinne des GebG sondern Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2021Teil 1/2

…lit a BAO). Die Verjährungsfrist habe im gegenständlichen Fall folglich am 31.12.2007 zu laufen begonnen und ende daher grundsätzlich bereits am 31.12.2012. Nur wenn innerhalb dieser Frist "nach außen erkennbare Amtshandlungen" zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen würden, verlängere sich die Frist…

BFG RV/7101039/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn die Angabe des leistenden Unternehmers in der Rechnung unrichtig war und überdies der Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers verneint werden musste.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…diese einen Umsatzsteuermißbrauch begangen habe. Ende des Beweisverfahrens: 09:47 Uhr" Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht nimmt auf Basis der Feststellungen der Außenprüfung, des Beschwerdevorbringens und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung am 27.6.2017 nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die an die…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 1/3

… 31.1.2001, 95/13/0032, 95/13/0033; 11.11.2008, 2006/13/0199) sowie zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme hierzu (VwGH 27.2.1995, 94/16/0275, 0276; 25.10.2000, 94/13/0148). Das Parteiengehör ist auch zu…

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 2/2

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig. Das Erkenntnis entspricht der angeführten Rechtslage und weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Aufgrund der Sachlage und der Ergebnisse des Beweisverfahrens ergaben sich keine Fragestellungen…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…43***: Wie bekommt der Steuerberater die Stundenzettel? Besch: Ich übermittle die Unterlagen so rechtzeitig, dass am Ende des Monats die Löhne ordnungsgemäß bezahlt werden können. Ich bekomme auch monatlich Auszüge vom FA-Konto und schaue dann nach, ob ich ein Guthaben habe oder ob ich…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…Fallvariante i.V. 13 FinStrG anzusehen. Die tatsächliche Zahllast war fast doppelt so hoch wie die der Behörde durch die Vorauszahlungen bekannte. AB verweist auf das schriftliche Vorbringen. Schluss des Beweisverfahrens. Die Amtsbeauftragte beantragt der Beschwerde stattzugeben." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 33…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 3/5

…keine weiteren Ermittlungen der belangten Behörde angestellt worden wären und auch in der Folge keine Überprüfung der Angaben der Kunden von Seiten der Abgabenbehörde stattgefunden hätten. Die belangte Behörde wäre nach Abschluss des Beweisverfahrens aufgrund eines einzigen Indizienbeweises mit geringer Beweiskraft zu dem Beweisergebnis gelangt…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 2/2

…erachtet wird. Der Senat ist der Ansicht, dass der maßgebende Sachverhalt ausreichend geklärt ist. Der Vorsitzende verkündete den Schluss des Beweisverfahrens und ersuchte die Parteien um ihre Schlussworte. Der Amtsbeauftragte führte aus: "Betreffend der rechtlichen Würdigung bzgl. dieser nicht anerkannten Zahlungen an Hrn. A stützen…

BFG RV/2100883/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…2008 festgesetzt mit 20.176,57 Euro (bisher 25.404,34 Euro) Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…