…Der Bescheid halte lediglich fest, dass im Jahr 2010 keine steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen erbracht worden seien. Dies sei auch nicht weiter verwunderlich, seien Unterrichtsleistungen doch nach § 6 Z 11 UStG 1994 unecht steuerbefreit. Die Literatur sehe die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von Fachhochschulen im Gegensatz…

…und in der Einkommensteuererklärung 2017 zu erfassen gewesen. Zu den Umsatzsteuerbescheiden führte die Abgabenbehörde aus: Leistender im Sinne des UStG 1994 sei, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet sei. Im Fall von Kapitalgesellschaften bestehe vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages eine sogenannte Vorgründungsgesellschaft, die Unternehmereigenschaft erlangen könne…

…Verträgen, mit welchen der Beschwerdeführer seine ***A***-IDs (hierbei handelt es sich um Identifikations-Nummern, die dem ***A***-Mitglied zugeordnet sind, seine Position im ***A***-System repräsentieren und über die seine Einkäufe und Provisionen abgerechnet werden), an eine von ihm gegründete maltesische Kapitalgesellschaft veräußert hatte…

…da die Pokerspiele in Form von Cash-Games von der Bf. organisiert wurden, in dem sie den Spielern die Pokertische samt Spielutensilien bereitstellte und ihre Mitarbeiter das Mischen und Teilen der Karten übernahmen und die Spiele leiteten. Zum Einwand des Fehlens der Unternehmereigenschaft der Bf.…

…der nunmehrige steuerliche Vertreter i.w. vor, - eine Kapitalgesellschaft sei grs. immer gewerblich tätig - die Betriebsprüfung habe festgestellt, dass pro Kfz ein Gewinnaufschlag von EUR 300 angesetzt worden sei; daher sei eine unternehmerische Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht und Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gegeben - die Unternehmereigenschaft…

…die Rechtsprechung so, dass sich in diesem Fall der KESt-Satz auf 33,33% erhöht (vgl. Grün, Leitfaden verdeckte Ausschüttung, 54 mit vielen weiteren Nachweisen in FN 267). Wie bei verdeckten Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften ist auch bei verdeckten Zuwendungen einer Privatstiftung zu prüfen, ob diese…

…Nutzungsüberlassung von Wohnraum an ihre Gesellschafter marktkonforme Mietentgelte (plus USt) zu verlangen, um einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 52 und 56 AktG; § 83 GmbHG) zu vermeiden. Eine marktkonforme Vermietung sei nach Beiser somit gesellschaftsrechtlich geboten und jedenfalls angemessen iSd § 22 BAO. Investierten Kapitalgesellschaften…

…Immobile zu einem unangemessen niedrigen Entgelt an Gesellschafter oder an Familienangehörige des/der Gesellschafter(s) überlassen wird. Nur in diesen Fällen kann die für die Zuordnung zur außerbetrieblichen Sphäre erforderliche "gesellschaftsrechtliche Veranlassung" vorliegen (vgl mit zahlreichen Nachweisen Urtz, Neueste VwGH-Judikatur: Die Privatsphäre von Kapitalgesellschaften…

…umsatzsteuerrechtlich zuzurechnen sind. Der Beschwerdeführer erachtet in seinen Ausführungen im Schreiben vom 05.11.2020 die Unternehmereigenschaft der C zunächst bereits dadurch erfüllt, dass sie über eine Steuernummer und UID-Nummer verfügt. Wenig später rückt er in seinen Ausführungen von dieser Ansicht ab und gesteht…

…dass der Bf das Darlehen bis Ende 2006 an den Darlehensgeber zurückzuzahlen habe. Ein weiteres Schreiben nehme Bezug auf ein Zusammentreffen mit dem Darlehensgeber, wonach nur 8.000 Euro ohne Zinsen zurückzuzahlen seien. Die Differenz von 2.000 Euro sei als Zuschuss für die Entwicklung…

…bei dessen Ende nach 70 Jahren zu entfernen und somit bis dahin wirtschaftlich nutzbar, wobei davon ausgegangen wird, dass die voraussichtliche technische und wirtschaftliche Nutzungsdauer des Bauwerkes (AfA-Satz 1,5%) in etwa dieser Zeitspanne entspricht. Das auf fremdem Grund und Boden von der Bf…

…anzuführen, die seine Vermietungsabsicht dokumentieren. Fallbezogen ist sohin für den Beginn der Unternehmereigenschaft (und damit den Vorsteuerabzug) entscheidungswesentlich, ob und wann eine ernsthafte Vermietungsabsicht des Bf. klar erkennbar in Erscheinung getreten ist. Dabei ist - wie vorstehend ausgeführt wurde - ausschließlich auf das von der Bf. in…

…und auf Entscheidung durch den Senat von der Masseverwalterin zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die ***BF*** (kurz Bf.) ist eine inländische Kapitalgesellschaft, die seit ***DATUM*** im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter ***FN *** eingetragen ist. Ihre Gesellschafter waren stets inländische Kapitalgesellschaften. Die Bf…

…habe, die diese an den Begünstigten im Rahmen einer Zuwendung weitergeleitet habe. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Wohnimmobilie einer Kapitalgesellschaft, die von ihrem Gesellschafter privat genutzt werde, zum steuerneutralen Vermögen der Gesellschaft gerechnet werde, sei auf das VwGH-Erkenntnis vom 23.2.2010, 2007…

…Ende 2020; Verschiebung von Abschichtungszahlungen, die 30 % des Cashflows des Abschichtungsjahres übersteigen) können keine relevante Einschränkung des Unternehmerrisikos bewirken, wie die Bf zutreffend unter Verweis auf die Rechtsprechung (VwGH 23.2.1994, 93/15/0163; 29.4.1981, 3122/79) ausführt. Zum einen ist der…

…wird die Barbewegungsverordnung nicht eingehalten. In allen Betrieben werden die Tageslosungen mittels Klopfstreifen von Rechenmaschinen aufgezeichnet. Die meisten der erfassten Eingangsrechnungen lauten auf die "Filialleiter" oder auf den Namen der "Filiale". Bis Ende 2012 wurden die Ausgaben nicht "filialbezogen" gebucht. Diese Tatsachen berechtigen jedenfalls zu…

…ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt. (…) § 134 BAO lautet wie folgt: (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum Ende des Monates…

…umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt. (…) § 134 BAO lautet auszugsweise wie folgt: § 134. (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum Ende des…

…die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs 3 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden, stets Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft in…

…Kapitalgesellschaften erlangen ihre Unternehmereigenschaft frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschaftsvertrag abgeschlossen ist und die (zu gründende) Gesellschaft eine nach außen hin in Erscheinung tretende Tätigkeit entfaltet. Nach außen in Erscheinung tritt die künftige Gesellschaft etwa ab der Eröffnung eines Bankkontos (Ruppe/Achatz in…