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BFG RV/5100816/2024Privatzimmmervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/2

…Im konkreten Fall der Bf. würde es nur ganz wenig Eigenbuchungen geben, welche sich spielend in die Buchungen auf der Plattform integrieren lassen würden. Einen Mehraufwand beim Empfang der Gäste und bei der Abreise mit Endabrechnung könne die Bf. nicht erkennen. Es würde diesbezüglich für…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…des aufrechten Dienstverhältnisses nicht angedroht, ein Minus in der Provisionsabrechnung zurückzahlen zu müssen. Erst bei der Endabrechnung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses Ende März 2014 wurde gegenverrechnet und der gegenständliche Betrag abgezogen. Die Feststellungen des Gerichtes gründeten sich vielfach auf die Aussagen des Hrn. A…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…des aufrechten Dienstverhältnisses nicht angedroht, ein Minus in der Provisionsabrechnung zurückzahlen zu müssen. Erst bei der Endabrechnung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses Ende März 2014 wurde gegenverrechnet und der gegenständliche Betrag abgezogen. Die Feststellungen des Gerichtes gründeten sich vielfach auf die Aussagen des Hrn. A…

BFG RV/2100669/2013Besteuerung von Abfertigungen, die anlässlich der Übernahme von ReligionslehrerInnen in den Stand von Vertragsbediensteten ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Auszahlung der Abfertigungen die Übernahme der ReligionslehrerInnen in den Stand eines Vertragsbediensteten des Landes A gewesen sei. Es sei keine Endabrechnung der Ansprüche aus Urlaub und keine Abmeldung bei der Sozialversicherung erfolgt. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft…

BFG RV/5100966/2013Sanierungsaufwendungen in gemischt genutzten Gebäuden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…X Hochbau GmbH über die erbrachte Leistung "Vollwärmeschutz" betreffend dem Objekt xxxx A , Straße 39 abgerechnet worden. Aufgrund dieser Abschlussrechnung sei ein Betrag iHv 69.834,55 € bezahlt worden. Mit dieser Endabrechnung seien folgende unterjährige (Teil)Leistungen abgerechnet worden (Re-Nr. 40055, 60030, 60172…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 4/4

…die zu einem solchen Ausbau des Objektes erforderlich sind, um dereinst aus dem Objekt Erträgnisse zu erzielen, damit er den Liegenschaftsanteil erhält. Da noch keine Endabrechnung vorliegt ist derzeit noch nicht ermittelbar, welchen Betrag der Bf. letztendlich für die Durchführung der "erforderlichen" Baumaßnahmen zu Tragen…

BFG RV/5101040/2025Änderung der Berechnungsmethode bei der Stellung des Antrages auf Auszahlung der zweiten Tranche des Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…der ersten Tranche erfolge auf Basis einer Schätzung und hänge daher von den Korrekturen im Rahmen der zweiten Tranche ab. Im vorliegenden Fall habe die Endabrechnung ergeben, dass ein geringerer Betrag zustehe als der bereits ausbezahlte Betrag der ersten Tranche. Am 24.10.2025 wurde…

BFG RV/2100765/2025Keine Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen nach Auszahlung der ersten Tranche des Fixkostenzuschusses I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…sei ein Antrag auf Tranche 2 oder Tranche 3 jedenfalls einzubringen. Da die Beantragung der ersten Tranche auf Basis von Schätzungen erfolgt sei und keine Endabrechnung im Zuge der Tranche 2 oder 3 eingebracht worden sei, sei der Fixkostenzuschuss I Tranche 1 zurückzufordern. Mit weiterer…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…wonach zwischen Arbeitsstunden, die bereits während des Durchrechnungszeitraumes zu Überstunden werden, einerseits, und Zeitguthaben, die erst aufgrund der Endabrechnung eines Durchrechnungszeitraumes als Überstunden zu qualifizieren sind anderseits, zu unterscheiden ist (VwGH 29. Juli 2025, Ra 2024/15/0050 und das Vorerkenntnis dazu 16. November 2023…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…Gleichstellung habe darin bestanden, dass Forderungen der Frau ***Lebensgefährtin*** auf den diversen Verrechnungskonten ihr auszuzahlen bzw. in die Endabrechnung zu ihren Gunsten einzubeziehen wären, während Rückstände auf anderen Verrechnungskonten von Herrn ***GF*** übernommen würden und Teil seines jeweiligen Verrechnungskontos geworden seien. Es sei daher ausgeschlossen…

BFG RV/4100266/2025Keine Abrechnungsunterlagen für den Fixkostenzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2026

…wurde. Erst mit der Tranche 3, die bis 31.8.2021 beantragt werden konnte, sollte eine Endabrechnung erfolgen. Eine weitere Antragstellung sei jedoch nicht erfolgt. Beschwerde Gegen den Rückerstattungsbescheid vom 28.7.2025 wurde am 25.8.2025 Beschwerde erhoben. Als Begründung wurde vorgebracht, dass…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 1/3

…bzw. 22.2.2013, Vereinbarung Optionsverkauf vom 30.1.2013, Kaufvertrag Grund vom 30.1.2013 und Leasing-Endabrechnung vom 26.4.2006". Die Behörde (AP) nahm zur Beschwerde mit Schriftsatz vom 6.9.2017 Stellung. Die Stellungnahme des Bf. dazu erfolgte mit Schriftsatz vom…

BFG RV/2100295/2011Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung, Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft nach Liquidation und Verteilung des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…2016 ("Date registration plan of distribution July 29, 2016"). Ebenso am 29. Juli 2016 erfolgte die Eintragung der Endabrechnung ("Date registration final account July 29, 2016"). Diese Angaben wurden nach einer Anfrage vom 2. November 2023 bei der im Bundesministerium für Finanzen, Amt für Betrugsbekämpfung…

BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 2/2

…VwGH 29.6.1992, 91/15/0040). Dem steht auch die Argumentation der Bf. nicht entgegen, dass der Leasingnehmer durch den angewendeten Endabrechnungsmechanismus nicht die gesamte Leasingrate leisten müsse und insofern bessergestellt würde. Die genannte "Ersparnis" beträgt lt. Angaben der Bf. für die Jahre 2014…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…erforderlichen Grundstücksinanspruchnahme und Unterfertigung der für die Grundbuchseintragung erforderlichen Urkunde durch den Verkäufer war die sich ergebende Restablösesumme zu leisten. Sollte die Endabrechnung eine Minderbeanspruchung mit einer geringeren Ablösesumme als die geleistete Anzahlung ergeben, war dieser Betrag vom Käufer binnen 6 Wochen unverzinst zurückzuzahlen (Pkt…

BFG RV/1100015/2021Nichtberücksichtigung von Darlehensrückzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…Mai 2020 ersuchte das Finanzamt um Vorlage entsprechender Unterlagen (Baubewilligung, Kaufvertrag, Endabrechnung, Zahlungsnachweise) im Zusammenhang mit den als Sonderausgaben geltend gemachten Ausgaben für Wohnraumschaffung sowie eines Ausdruckes aus dem Pendlerrechner bzw. des ausgefüllten Formulars L 33 zur Überprüfung des im angefochtenen Bescheid antragsgemäß berücksichtigten Pendlerpauschales…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…20 | 2.983,89 Im Rahmen des abgabenbehördlich geführten Vorhaltsverfahren hat die - nunmehr die sechs Miteigentümer der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft vertretende- Parteienvertretung mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2021 die Gesamtkostenaufstellung (netto) nach Endabrechnung wie folgt bekannt gegeben: [Grafik]   Zusammenfassend hat die beschwerdeführende Partei ausgeführt…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 2/2

…Gebühren und Versicherungen etc oder die Beantragung von Förderungsmitteln, Abwicklung und Bearbeitung bis zur Endabrechnung) selbst kümmern und sich mit den übrigen Miteigentümern bzw deren Vertreterin bzw im Falle der Förderungsabwicklung mit der zuständigen Behörde abstimmen. Eine derartige Vorgehensweise deckt sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/2100775/2020Keine Wiederaufnahme bei bereits überprüften Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…gleicher Höhe bereits am 6. 2. 2013 erfolgt sein soll. Ergo stellt die Rechnung aus 2015 eine Forderung und keine Abrechnung aus dem Vorzeitraum dar. b) auf der vorgegebenen Endabrechnung vom 29. 12. 2015 die behauptete Anzahlung/Teilzahlung aus 2013 nicht angerechnet / angeführt wird; c)…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…möglich (diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen zur Kündigungsmöglichkeit nach den AGB 2006 verwiesen). Allerdings ist auch nach den AGB 2011 im Fall einer Vertragsbeendigung vor Erreichen der Kalkulationsbasisdauer (sowohl bei der ordentlichen als auch bei der außerordentlichen Kündigung) eine Zahlungsverpflichtung (Endabrechnung) des Leasingnehmers vorgesehen…