…***2*** als Abgabepflichtige beigelegt. Die Beschuldigte ist zu diesem Einvernahmetermin in Begleitung ihrer Rechtsanwältin erschienen. Folgende Fragen und Antworten scheinen in der Niederschrift auf: "Frau ***5*** wurde auf die Mitwirkungspflicht und den Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens aufmerksam gemacht. F: Welche Ausbildung haben Sie gemacht…

…nicht schriftlich erteilt, welche Möglichkeit nach Maßgabe des sinngemäß anzuwendenden § 173 Abs. 1 besteht, so ist dem § 87 Abs. 2 zufolge über die Einvernahme der Auskunftsperson eine Niederschrift aufzunehmen." (Ellinger, Iro, Kramer, Sutter, Urtz zu § 143 RZ 21) Auch daraus lässt sich ableiten, dass eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 23. Juli 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2020 betreffend rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Februar…

Der Bf. formulierte im Vorlageantrag: "[…] Es wird sohin der Vorlagsantrag gestellt: die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2021 aufzuheben, eine erneute Überprüfung mit persönlicher Vorsprache anzusetzen und die maßgeblichen Beweise zu berücksichtigen." Die Formulierung "Eine erneute Überprüfung mit persönlicher Vorsprache" stellt keinen Antrag nach § 274…

…bereits im Vorfeld aufgrund eines Auslandsaufenthaltes entschuldigt. Der steuerliche Vertreter erschien nicht. Im Zuge dieser Tagsatzung erfolgte die Einvernahme des Obmanns des Fußballclub. Mit Schriftsatz vom 31.08.2022, zur Post gebracht am 06.09.2022 beantragte der Bf., das ihm am 19.08.2022…

…Umsatzsteuer sei erst im April 2016 erfolgt. Eine Bekanntgabe der Umsatzsteuer sei weder für Juli noch für August 2015 erfolgt. Der Vertreter des Beschwerdeführers stellte den Antrag auf Einvernahme der Frau B im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Frage, was die Grundlage ihrer Annahme eines…

…wurde ebenfalls zugestellt, diesmal von der Lebensgefährtin am 10. Jänner 2014 übernommen. Dem von der bel. Behörde dem Bundefinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakt liegt keine Zeugenniederschrift mit dem Meldeorgan ein. Obwohl trotz zweifacher rechtsgültiger Ladung das Meldeorgan nicht einvernommen wurde, erließ die bel. Beh. das Straferkenntnis vom…

…Erforschung der materiellen Wahrheit und um die Persönlichkeit des Beschuldigten kennen zu lernen, den Antrag des Beschuldigten auf Einvernahme im Rechtshilfeweg als nicht im Interesse der Wahrheitsfindung liegend in der mündlichen Verhandlung ablehnt, so handelt es sich bei dieser Erledigung wie bei der Verweigerung der…

…deliktische Störwert der vorgeworfenen Finanzvergehen ist, je dringlicher die erforderliche Prävention, wozu es zur Beweisführung der Einvernahme des Beschuldigten bedürfte, aber auch umso geringeres Wissen hinsichtlich der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten aus den Akten abzuleiten ist, je dürftiger die persönlichen Einlassungen des…

…diese Rechtsprechung auch für den Geltungsbereich des EStG 1988 anwendbar (VwGH 16.12.1998, 96/13/0007). Insofern ist daher der Beweisantrag auf Einvernahme des Sachverständigen ***SV1*** obsolet. § 7ff EStG 1988 regeln die Absetzung für Abnutzung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern. Diese Bestimmungen gelten auch für den …

Hingegen ging aus der Einvernahme des Zeugen ***2*** eindeutig hervor, dass dieser über sämtliche Geschäfte und Vorgehensweisen Bescheid wusste. Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass ***2*** die Bf. in allen Bereichen leitet, er ist die Kontaktperson für die Auftraggeber, nimmt an den Besprechungen teil…

Im Rahmen der Einvernahme des ***24***, der bis 27.03.2018 Geschäftsführer der ***3*** GmbH war, gab dieser an, weder den Bf. noch dessen Firma zu kennen. Die ***3*** GmbH sei im Bereich des Handels und KFZ-Service tätig gewesen und habe keine Baugeräte besessen…

Bei seiner Einvernahme durch das Bundesfinanzgericht am 15.10.2020 gab der Beschwerdeführer niederschriftlich an, er sei noch als Kommanditist an der Beschwerdeführerin (treuhändig) beteiligt und plane keinen Ausstieg. Er sei auch noch als Kommanditist an den anderen acht Kommanditgesellschaften (treuhändig) beteiligt. Vor den neun…

Der Niederschrift vom 21.06.2107 (OZ 30*=OZ 27) über die gemeinschaftliche Einvernahme von ***JB***, ***FB*** und ***SK*** ist zu entnehmen, dass die "geschäftspolitischen Entscheidungen" der Beschwerdeführerin von ***FB*** und ***SK*** (Sohn) getroffen würden. Auf die Frage, wer das Personal einteile, wurde angegeben, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des…

Die Lebensgefährtin des Bf., ***18***, deren Einvernahme der Bf. ausdrücklich beantragt hat, bestätigt in ihrer Zeugenaussage vom 25. September 2019, mit dem Bf. seit dem Jahr 2002 in seiner Wohnung in ***22***, in einer langjährigen Lebensgemeinschaft zu leben. Auf Nachfrage des Behördenvertreters, ob es für…

Zur Arbeitszeit ist weiters auszuführen, dass - wie sich beispielsweise aus den Einvernahmen von Frau ***F*** ("man musste sich ein paar Tage vorher in eine Liste eintragen") oder Herrn ***K*** ("Ich musste mich vorab mit Herrn ***T*** absprechen, wann ich arbeiten möchte oder kann.") ergibt - die…

Auch der Disponent der ***16***, Herr ***24*** ***25***, hat in seiner Einvernahme durch das Zollamt als Finanzstrafbehörde als Zeuge am 2. Mai 2017 angegeben, Herr ***6*** habe ihm betreffend die Einlagerung der Paletten kontaktiert und mitgeteilt, die Paletten würden nicht lange eingelagert werden, weil sie…

…das Bundesfinanzgericht den Beschluss: I. Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird die Äußerung der Verlassenschaft vom 10.10.2024 sowie die Stellungnahme des Finanzamts samt Beilagen (Auskunftsersuchen an die Pensionsversicherungsanstalt, Einvernahme Dr. ***43***-***53*** ***44***) zur Kenntnis gebracht. Eine allfällige Äußerung hierzu möge bis 20…

…Bei seiner Aussage vor dem Bundesfinanzgericht in der mündlichen Verhandlung am 23. April 2024 stand der als Zeuge einvernommene Leiter der Standorte ***StGem*** und ***Gem*** unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht. Soweit seine im Aktenvermerk der ***Bf1*** vom 28. Mai 2019 festgehaltenen Angaben dazu im Widerspruch stehen…