…Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 26. November 2007 wegen rechtswidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zur Einvernahme als Verdächtige am 30. Oktober 2007, SN, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Der…

…welches mit 26. September 2007 datiert sei, möglichst auch am 26. September 2007 ab- und zugehen solle, wenn schon am Tag der Einvernahme, dann zu Beginn der Amtszeiten in concreto 07.30 Uhr, sodass es für die Bf. vielleicht noch möglich gewesen wäre, den Termin…

…jeglichen Tatsachensubstrates entbehren". Eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung habe nicht stattgefunden, weshalb der Antrag auf Beischaffung des Ermittlungsaktes sowie auf Einvernahme der erhebenden Beamten gestellt werde. Ein behördliches Fehlverhalten könne auch nicht mit der lapidaren und inhaltsleeren Aussage gerechtfertigt werden, dass dem Bf. durch die abweisende Entscheidung…

…FinStrG erstattet worden sei, die vorläufige Umsatzsteuerjahreserklärung mit der ausgewiesenen Restschuld in der Höhe von S 297.781,00 sei erst im Zuge des Prüfungsverlaufes auf Aufforderung eingereicht worden. Von Seiten des Beschuldigten wurde keine Stellungnahme zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durch Einvernahme der Betriebsprüferin abgegeben…

…***2*** als Abgabepflichtige beigelegt. Die Beschuldigte ist zu diesem Einvernahmetermin in Begleitung ihrer Rechtsanwältin erschienen. Folgende Fragen und Antworten scheinen in der Niederschrift auf: "Frau ***5*** wurde auf die Mitwirkungspflicht und den Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens aufmerksam gemacht. F: Welche Ausbildung haben Sie gemacht…

…nicht schriftlich erteilt, welche Möglichkeit nach Maßgabe des sinngemäß anzuwendenden § 173 Abs. 1 besteht, so ist dem § 87 Abs. 2 zufolge über die Einvernahme der Auskunftsperson eine Niederschrift aufzunehmen." (Ellinger, Iro, Kramer, Sutter, Urtz zu § 143 RZ 21) Auch daraus lässt sich ableiten, dass eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 23. Juli 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2020 betreffend rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Februar…

Der Bf. formulierte im Vorlageantrag: "[…] Es wird sohin der Vorlagsantrag gestellt: die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2021 aufzuheben, eine erneute Überprüfung mit persönlicher Vorsprache anzusetzen und die maßgeblichen Beweise zu berücksichtigen." Die Formulierung "Eine erneute Überprüfung mit persönlicher Vorsprache" stellt keinen Antrag nach § 274…

…Bf. unter Beweis zu stellen: In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Bf. (wie unten noch näher auszuführen sein wird) offensichtlich über sehr schlechte Deutschkenntnisse verfügt und die erwähnte erste Einvernahme ohne Beiziehung eines Dolmetschers stattgefunden hat. Weiters fällt auf, dass der Umstand…

…dass im Jahr 2000 RK, die in Frage stehenden Rechnungen für die I GmbH ausgestellt habe. Der Beschuldigte beantragte die Einvernahme des RK zum Beweis dafür, dass dieser im verfahrensgegenständlichen Zeitraum insbesondere als der Beschuldigte Ende des Jahres 2000 krankheitsbedingt keine Tätigkeiten bei der I…

…bereits im Vorfeld aufgrund eines Auslandsaufenthaltes entschuldigt. Der steuerliche Vertreter erschien nicht. Im Zuge dieser Tagsatzung erfolgte die Einvernahme des Obmanns des Fußballclub. Mit Schriftsatz vom 31.08.2022, zur Post gebracht am 06.09.2022 beantragte der Bf., das ihm am 19.08.2022…

…Höhe nach zu Recht. Zu dem geänderten Endpunkt des Tatzeitraumes wird nachstehendes ausgeführt: Der Bf. wurde zu den vorstehend angeführten Zigarettenaufzeichnungen erstmals am 13. März 2001 von Polizeiorganen einvernommen. Laut Vernehmungsprotokoll wurde er dafür aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Laut Haftbestätigung der Justizanstalt Simmering vom 26…

…vorgefunden. Nachdem der Bf. anfänglich erklärt hatte mit Schmuggelzigaretten nichts zu tun zu haben, gab er nach der Entdeckung der vorstehenden Rauchwaren bei seiner am gleichen Tag erfolgten niederschriftlichen Einvernahme als Verdächtigter vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, im Wesentlichen nachstehendes zu…

…nehmen. Er habe vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, den Ankauf von 250 Kisten Bier der Marke Heineken in Holland und deren gewinnbringenden Weiterverkauf in Österreich nur gestanden, weil er bei seiner Einvernahme, am 20. März 2001, unter Druck gesetzt worden war…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 vom 5. Dezember 1996 nach der am 7. Mai 2003 in Graz durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…der Prüfung sei der Steuerberater gewesen. Tatsache sei, dass Verkürzungen vorliegen. Die Höhe der Abgabennachforderung sei unter Berücksichtigung des Parteienvorbringens im Rahmen der Schlussbesprechung einvernehmlich mit dem Steuerberater festgesetzt. Schriftliche Aufzeichnungen zu den Berechnungen gebe es nicht, sie seien ausschließlich am Taschenrechner getätigt worden. Das…

…Umsatzsteuer sei erst im April 2016 erfolgt. Eine Bekanntgabe der Umsatzsteuer sei weder für Juli noch für August 2015 erfolgt. Der Vertreter des Beschwerdeführers stellte den Antrag auf Einvernahme der Frau B im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Frage, was die Grundlage ihrer Annahme eines…

…Entlastungsbeweisen zu treffen (VwGH vom 29.März 2001, Zl. 2000/14/0149). Das Finanzamt hat zu dem Beweisanbot (Einvernahmen der Steuerberaterin und des Bw.) bislang keine Feststellung getroffen. Es ist aus der Sicht des Referenten durchaus möglich und wahrscheinlich, das der Geschäftsführer für andere Abgabenschuldigkeiten…

…vermag diese entscheidenden Tatsachenfeststellungen nicht zu beseitigen. Das erst in der dritten Einvernahme abgelegte Geständnis des damals inhaftierten Beschuldigten, welches er überdies nicht durch seine Unterschrift am angefertigten Protokoll bestätigte, hat letztlich in der Gesamtschau wenig Beweiswert. Es wurde noch in der selben Einvernahme widerrufen…

…Verordnung, BGBl. II Nr. 11/1998, vorgelegt. Aus der Niederschrift zur Einvernahme geht wörtlich hervor: HD: hat sich nicht anmelden lassen, ist Bagger gefahren PP: Baggerfahrer ohne Bagger RK: manchmal mit Minibagger, grundsätzlich ohne Bagger GH: Preding KM: ohne Bagger Fa. P********* V*****, Lenart, SLO…