IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Ralf Schatzl, den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Peter Lederer und Dr. Rupert Mayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. August 2012 gegen die…

Rekurriert man in diesem Zusammenhang auf die im Schrifttum in Zusammenhang mit der möglichen Qualifikation der Überlassung von Geschäftschancen als verdeckte Ausschüttungen erfolgten Ausführungen (vgl dazu Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr [Hrsg], KStG § 8 Rz 194 ff; Raab/Renner in Renner/Strimitzer/Vock [Hrsg], Die Körperschaftsteuer…

…von unverzinslichen Darlehen im Konzern. Entgegen der ansonsten vom BMF vertretenen Unbeachtlichkeit von Nutzungseinlagen wurde in diesem Fall der 'einheitliche wirtschaftliche Vorgang' einer unverzinslichen Darlehenshingabe in einen steuerlichen Einlagevorgang im Ausmaß der Unverzinslichkeit und in eine marktübliche Darlehenshingabe 'künstlich' aufgeteilt, um die steuerliche Abzugsfähigkeit der…

…beteiligten Personen zu verstehen, die zu einer Gewinnminderung der Körperschaft führen und die dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen, nicht gewährt werden. Andernfalls liegen Ausschüttungs-bzw Einlagevorgänge vor, auch wenn diese in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet sind (vgl. z.B. VwGH vom 14.12.2000, Zl…

…Anschaffungskosten die Obergrenze der Bewertung. Eine Zuschreibung sei somit nur dann möglich, wenn der Buchwert unter den Anschaffungskosten liege. Unternehmensrechtlich ergebe sich aus der beschwerdegegenständlichen Verschmelzung down-stream Folgendes: Aus Sicht der übernehmenden Gesellschaft (B GmbH) liege ein Einlagevorgang vor, der nach § 202 UGB zu…

…2008-2011) würden in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 21ff BAO keine fremdüblichen Darlehen, sondern ein Zuschuss bzw. Einlagevorgang aus gesellschaftsrechtlichen Gründen vorliegen, auch wenn diese in zivilrechtliche Darlehensgeschäfte gekleidet worden sei. Eine unklare Vertragsgestaltung liefere Anhaltspunkte dafür, dass keine echte Darlehensvereinbarung, sondern eine eigenkapitalersetzende Zuwendung vorliege…

…aufgetreten ist.) Infolge des insbesondere auch im zwischenstaatlichen Steuerrecht bei Geschäftsbeziehungen zwischen zwei Standorten eines Unternehmens geltenden Fremdverhaltensgrundsatzes und der auch anzuwendenden Angehörigenjudikatur müsse festgehalten werden, dass es keinen nach Außen ausreichend erkennbaren Übertragungs- oder Einlagevorgang hinsichtlich der Beteiligungen vom öst. Stammhaus in die ungar…

…BAO liege kein fremdübliches Darlehen, sondern ein Zuschuss bzw. Einlagevorgang aus gesellschaftsrechtlichen Gründen vor, auch wenn der Vorgang in ein zivilrechtliches Darlehensgeschäft gekleidet worden sei. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern würden nach der Angehörigenjudikatur nur dann steuerliche Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend…

…daher nicht möglich. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die gegenständlich für das Jahr 2013 beantragte Berücksichtigung einer AfA entsprechend dem behaupteten Einlagevorgang das Wirtschaftsjahr 2011 betreffe. Es langte ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein, in welchem der steuerliche Vertreter ausführte: Im…

…als Eigenkapitalersatz gewertet werden, jedoch hätten eine Vielzahl von Faktoren, wie der positive Geschäftsausblick, für die Annahme von Fremdkapital und nicht für einen Einlagevorgang gesprochen. Die Planzahlen seien erreicht oder übertroffen worden, weshalb der Erwerb von Wandelschuldverschreibungen habe fortgesetzt werden können. Die vom Verwaltungsgerichtshof geforderten…

…um den dargestellten Einlagewert zu begründen. Die von ihr weitere ins Treffen geführte Argumentation im Falle der Auflösung des Mietvertrages durch den gegenständlichen Einlagevorgang des möglichen Vorliegens von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beim Vermieter W.E. aus den (entschädigungslos übertragenen) Mieterinvestitionen kann nicht überzeugen…

…Nach der herrschenden Theorie der Doppeleinlage führen Großmutterzuschüsse zu einer Einlage der zuschießenden Großmuttergesellschaft in die dazwischenliegende Tochtergesellschaft einerseits und zu einer Einlage der Tochtergesellschaft in die empfangende Enkelgesellschaft andererseits. Es liegen somit zwei Einlagevorgänge nach § 8 Abs 1 KStG vor (VwGH 22.6.2007…

…aus dem unterpreisigen Verkauf eingeräumt erhält, nach der Sachlage von einem einheitlichen Einlagevorgang unter Einschluss des unterpreisigen Verkaufs als teilweise Sacheinlage auszugehen und die Sacheinlage im Ausmaß der Wertdifferenz als gegen Gewährung von erhöhten Gesellschaftsrechten aus der Gründung der Gesellschaft erbracht, zu beurteilen. Auch das…

…im Juni 2009 wurde das Gebäude fertig gestellt, erfolgte durch die Einlage mit betrieblicher Nutzung. Der Einlagevorgang wird somit durch ein faktisches Verhalten (vgl Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch § 4 EStG) (Beginn der tatsächlichen Nutzung) begründet. Hierzu wird von der Betriebsprüfung wie folgt Stellung genommen: Dem Finanzamt…

…Auch für diesen Einlagevorgang war eine Anmeldung zur Gesellschaftsteuer bzw eines Gesellschaftsteuerbescheides aufgrund des 22 Jahre zurückliegenden Vorganges leider nicht mehr eruierbar. c) Passiva zum 31.12.1988 -> Ausweis des Zuschusses über 10,5 Mio ATS als nicht gebundene Kapitalrücklage. d) Erläuterungen zu den…

…Das bei einer buchmäßig ordnungsgemäß durchgeführten Einlage vorausgesetzte Mindestmaß an Publizität und an klarem Vereinbarungsinhalt sei bei den behaupteten Einlagevorgängen der Kft Anteile in die ungarische Betriebsstätte keinesfalls erfüllt. In einem Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter des Bf mit dem Richter bestätigte dieser den in…

…2000, 96/15/0159; 26.2.2004, 99/15/0053; 2.6.2004, 2001/13/0229). Andernfalls liegen Ausschüttungs- beziehungsweise Einlagevorgänge vor, auch wenn diese Vorgänge in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet werden (vgl. VwGH 21.10.2004, 2000/13/0179, 14.12.2006, 2006/14/0025)…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen stehen. Andernfalls liegen Ausschüttungs- bzw. Einlagevorgänge vor, auch wenn die Vorgänge in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet werden. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen…

…w.N.) voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen stehen. Andernfalls liegen Ausschüttungs- bzw. Einlagevorgänge vor, auch wenn die Vorgänge in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet werden. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend…

…Refinanzierung bestehender Darlehen von Banken) die Gesellschafterzuschüsse versehen wären. Die verbindlichen Refinanzierungszusagen der CAN-Gesellschaft seien laut Pressemitteilung vom 26.11.2008 außerdem erst im November 2008 getätigt worden. Mangels Fremdüblichkeit lägen Ausschüttungs- und Einlagevorgänge vor, auch wenn die Vorgänge in zivilrechtliche Geschäfte gekleidet worden…