IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Beschwerdeführers Dr. ***1*** ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, ***6*** ***7*** ***8*** ***9***, Italien, vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatroster Straße 87a, vom 17. 4. 2018 gegen…

…hätten können, zur Kenntnis gebracht. Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass nach § 13 Abs. 4 EU-Amtshilfegesetz eine Zustellung grundsätzlich gemäß den Vorschriften des Zustellgesetzes vorzunehmen ist. Es ist daher mit einem fair geführten Verfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbar, wenn…

Allerdings kann seitens des Beschwerdeführers, zumal die Eingaben betreffend "beider" Verfahren im gegenständlichen Beschluss dargestellt sind, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die belangte Behörde mit ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 04.07.2018 auch die seitens des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.04…

…1 EU-AHG in den Sprachen abgefasst werden, die zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart wurden. Nach Art. 20 Abs. 2 EU-AHG ist eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde nur in besonderen Fällen…

…zu versuchen, sondern eine Zustellung im Amtshilfeweg gemäß § 13 Abs. 3 EU-AHG zu veranlassen gewesen. Keine wirksame Zustellung des als "Einkommensteuerbescheid 2011" bezeichneten Dokuments des Finanzamts vom 24. 4. 2017 Eine wirksame Zustellung des als "Einkommensteuerbescheid 2011" bezeichneten Dokuments des Finanzamts vom 24. 4…

…der Rechtsauffassung gelangt, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 4 Abs. 3 EU-AHG vorliegen und die positiven Voraussetzungen für die Informationserteilung betreffend das Bankkonto der Firma A. Kft alle erfüllt seien. Die verlangte Amtshilfe sei daher zu leisten. Gegen diesen Feststellungsbescheid erhob der Bf. form- und…

…7 - der Bf. nicht (durch Verhängung einer Zwangsstrafe) zum Nachteil gereichen. Bezüglich der weiteren Unterlagen, welche vom Finanzamt abverlangt wurden, verweist die Bf. auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Amtshilfe durch das EU-AHG (Fragen 28, 30, 31, 32) bzw. ersucht sie um mündliche Erörterung…

…lässt auch die Zustellung jedes Dokuments per Einschreiben im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu. Nach § 13 Abs. 3 EU-AHG ist ein Zustellersuchen im Amtshilfeweg nur dann zu stellen, wenn es der zuständigen Abgabenbehörde nicht möglich ist, die Zustellung gemäß den Vorschriften des Zustellgesetzes vorzunehmen…

Allerdings ist zu prüfen, ob eine Annahmeverweigerung infolge fehlender Sprachkenntnisse gerechtfertigt war oder nicht, wobei alle in den Akten enthalten Informationen gebührend zu berücksichtigen sind, um zum einen die Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks festzustellen (vgl. EuGH 8.5.2008, C-14/08, Weiss und…

…I 2015/116, vom 14. August 2015 weise auf die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der bisherigen Richtlinie 77/799/EWG (EU-Amtshilfegesetz, EU-AHG). 5. Ergänzungsschriftsatz vom 29. November 2019…

…Dies mit der Begründung, dass es sich bei der Bf. um eine in Zypern domizilierte Gesellschaft handelt, wo das Finanzamt eine Anfrage gemäß EU-Amtshilfegesetz, EU-AHG BGBl I 2015/116, vornehmen kann. Seitens der ***TT-Ltd*** in ***Straße1***, ***PLZ-Ort3***, wurde die Zurverfügungstellung von…

…diese Erhebungen durchzuführen. Nach der EU Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und deren Umsetzung in Österreich (EU-AHG) sind nur Behörden berechtigt mit Behörden eines anderen EU-Staates zu Zwecken der Informationsbeschaffung in Kontakt zu treten. Gleiches gilt nach Art…

…1 EU-AHG vom 26.Juli 2021). Der zum Jahr 2019 eingebrachte ANV-Antrag des Bf vom Juli 2020 umfasste ein Formular "L1" samt Beilage "L1i". Das Formular "L1i" dient einerseits der Besteuerung nichtselbständiger Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug für Sachverhalte mit bestimmten grenzüberschreitenden Kriterien und anderseits…

…Entscheidung der Finanzbehörde, die nicht durch Gesetz gestützt wird, mich in eine äußerst nachteilige Lage versetzt hat. (Gemäß dem von der Finanzbehörde zitierten EU-Recht kann die Auszahlung nur bei denjenigen ausgesetzt werden, die in rechtlichen Auseinandersetzungen verwickelt sind, nicht jedoch bei denen, deren Anspruch…

…EU, bzw. insbesondere um Information, welche Dokumente an die bulgarischen Behörden übermittelt worden waren. Von der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde im Beschwerdeverfahren vorgebracht, dass dieser im zwischenstaatlichen Amtshilfeverfahren gem. der VO 904/2010/EU Parteistellung gem. § 90 Abs. 1 BAO zukomme. Gem. § 13 Abs. 1 AHG…

…EU, bzw. insbesondere um Information, welche Dokumente an die bulgarischen Behörden übermittelt worden waren. Von der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde im Beschwerdeverfahren vorgebracht, dass dieser im zwischenstaatlichen Amtshilfeverfahren gem. der VO 904/2010/EU Parteistellung gem. § 90 Abs. 1 BAO zukomme. Gem. § 13 Abs. 1 AHG…

… 39 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 22,00 Euro nur zweimal und zwar in den Jahren 2007 und 2008 geringfügig überschritten. Die Habenzinsen hätten in diesen Jahren brutto - also vor Abzug des EU-Steuerrückbehalts - ca. 33,00 Euro bzw. 180,00 Euro betragen…

…C-250/08, Kommission/Belgien). In diesen drei Urteilen habe der EuGH nationale Sonderregelungen, die für sich die Verkehrsfreiheit der EU-Verträge und des EWRV verletzen würden, einer unionsrechtlichen Kontrolle unterworfen und dabei geprüft, unter welchen Bedingungen die angebliche Rechtfertigung dieser Verletzung, nämlich die Wahrung…

…1 1. ZPEMRK) und Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG)). Die angefallenen Zinserträge seien mit dem EU-Steuerrückbehalt iSd Richtlinie 2003/48/EG belastet. Die Kapitalerträge seien damit bereits angemessen (end)besteuert und der entsprechende Anteil des Ertrages an Österreich abgeführt worden. Daraus folge, dass Österreich…

…1; LGZRS Wien GZ-2; EGMR Beschwerde Nr. GZ-3). Da das Vereinigte Königreich die EU-Beitreibungsrichtlinie jedoch bereits 2008 ratifiziert habe, sei eine mögliche Vollstreckung der vorliegenden Abgabenforderung durch diesen Weg auf keinerlei Weise beeinträchtigt gewesen. 2. Zulässigkeit a) Gemäß § 3 der Verordnung zu …