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BFG RV/7102331/2010Strittig ist, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind. Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

Die Abänderung des angefochtenen Bescheides laut Spruch betreffend Kommunalsteuerrückstand für das Jahr 2015 wird durch einen offensichtlichen Irrtum begründet. Der Rückstand für 2015 beträgt laut Kontoauszug 3.391,22 Euro und 33,99 Euro, also insgesamt 3.425,21 Euro und nicht 3.459,04…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…Firma als sonstiger Bezug behandelt und deshalb die Steuerbegünstigung für gesetzliche Abfertigungen für Dienstverhältnisse mit vertraglichem Beginn vor dem 1.1.2003 nicht gewährt. Ich war laut meinem Dienstvertrag seit 1996 in dem Konzern beschäftigt. Ich habe vor dem Hintergrund ein Gutachten in Auftrag gegeben…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…Anstellungsverträge nicht geschlossen worden seien. Ein Dienstvertrag unterliege keinen Formvorschriften und müsse daher auch nicht schriftlich abgeschlossen werden. Auf die Frage nach den Gründen für die Zwischenschaltung von zwei Dienstleistungsgesellschaften (5) werden vor allem die Minimierung von Haftung und Risiko hervorgehoben. Über die französische Gesellschaft…

BFG RV/5100124/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2016Teil 1/2

…als bloße Zufallsüberschüsse gelten, die nicht zu einer Einstufung als steuerpflichtiger Gewerbebetrieb führen würden (Seite 356). 15. Qualifizierung der Vereinstätigkeit Gemäß § 1151 ABGB entstehe ein Dienstvertrag, wenn sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichte. Ähnliche Bestimmungen würden sich in § 2 Abs…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

Gegenständlich würden nur in der Betriebsstätte mit Unternehmenssitz in ***11*** die überlassenen Mitarbeiter angemeldet, die Dienstverträge erstellt und die Lohnverrechnung vollzogen. Auch das Marketing- und Qualitätsmanagement befinde sich in ***11***. Zur Befragung hinsichtlich des Qualitätsmanagements hätte der Geschäftsführer der ***1*** GmbH, ***9***, ausgeführt, dass um…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/5

…Mit E-Mail vom 24.05.2018 legte der Bf. der belangten Behörde eine Gleitzeitvereinbarung vom 15.10.2011 sowie weitere Urlaubs- und Arbeitszeitaufzeichnungen und Dienstverträge samt Änderungen von Frau ***7*** vor. Der Weg vom Arbeitsplatz von Frau ***7*** (***Bf1-Adr***) zum Ort der Step…

BFG RV/7100263/2025Familienbeihilfe - Differenzzahlung - Ausübung der Beschäftigung zu einem wesentlichen Teil in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…geb. ***2005***, für den Zeitraum 01/2021 bis 12/2022. 2a. Mit Auskunftsersuchen vom 08. Juli 2024 wurde die Bf. aufgefordert Dienstverträge, Lohnzettel und den Nachweis ihrer Einkünfte in Ungarn vorzulegen. 2b. Diesem Ersuchen ist die Bf. mit Schreiben vom 29. Juli 2024 nachgekommen. 3…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 2/2

…Juni 2023), "… der Abgabenbehörde die bis dato fehlenden Unterlagen vorzulegen: 1.) Vertrag über das Dienstverhältnis das über 15,5 Jahre gedauert hat …" keine Dienstverträge über die Dienstverhältnisse zu den österreichischen Gesellschaften (Dienstverhältnisse vom 01.06.2007 bis 31.12.2017) vorgelegt. Unabhängig davon…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 3/3

…Urlaub, Zeitausgleich und Gehaltsvorschüssen in der Zentrale in ***12*** abgewickelt wurde. Die an die Firma ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte wurden teilweise von den Mitarbeitern am Standort ***7*** vermittelt. Die Dienstverträge der an die ***8*** GmbH verliehenen Arbeitskräfte wurden im Büro in ***7*** unterzeichnet und ausgehändigt…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…Die tatsächlich nicht mit befugten Gewerbetreibenden, sondern mit Schwarzarbeitern geschlossenen Werk- oder Dienstverträge sind daher grundsätzlich rechtswirksam zu Stande gekommen. […] Hier bestand die vertragsgemäße Leistung des drittangeklagten ***QR*** ... ausschließlich in der getreuen Besorgung der übertragenen Geschäfte - mithin der Beauftragung Dritter- nicht aber in der…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…lit. a noch nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 zu Einkünften aus unselbständiger Arbeit und unterliegen nicht der Lohnsteuer. Die Geschäftsführerverträge sind als freie Dienstverträge zu qualifizieren. Die Gesellschafter-Geschäftsführer stellen jedoch keine freien Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG dar…

BFG RV/5101320/2017Nichtabzugsfähige Aufwendungen eines Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/3

…3*** auch in anderen Gebäuden/Bereichen der Gruppenmitglieder tätig? Falls ja, ersuche ich um Vorlage aussagekräftiger Unterlagen. Ich ersuche auch um Vorlage der Dienstverträge mit den beiden Frauen ***4*** und ***3***. In welchem Stundenausmaß waren die beiden Frauen beschäftigt? Weitere Fragen: Gibt es Unterlagen/Aufzeichnungen…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 4/5

…3b). Die von der Abgabenbehörde ebendort angeführten "angeblichen" Beweise für unrichtige Arbeitsaufzeichnungen würden sich überwiegend auf Aufzeichnungen bzw. Dienstverträge aus dem Jahr 2011 beziehen und damit außerhalb des Prüfungszeitraumes liegen. Alle Vorwürfe (auch betreffend 2011) haben nach Ansicht des Bf. entweder aufgeklärt oder widerlegt werden…

BFG RV/3100218/2015Säumniszuschlag - Vertretbarkeit der Rechtsansicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…Die Betriebsprüferin erkannte die Abrechnung über die KG nicht an; aufgrund der nach wie vor aufrechten Dienstverträge der KG-Gesellschafter erachtete sie auch die über die KG abgerechneten Leistungen als im Rahmen der Dienstverhältnisse erbracht, weshalb die Bf zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die über freie Dienstverträge mit der Bf. GmbH tätigen Warenpräsentatorinnen bzw. Fachberaterinnen (idF als Beraterinnen bezeichnet) diese Tätigkeit selbständig oder als nicht selbständige Dienstnehmerinnen iSd § 47…

BFG RV/7103418/2012Nachweispflicht betreffend Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…als Bf. bezeichnet, erzielte in den Jahren 2007 bis 2011 als Haus- und Bürobetreuerin jeweils infolge dreier Dienstverträge Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 1.12.2008 brachte die Bf. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 beim Finanzamt ein und machte in dieser u.a. Aufwendungen…

BFG RV/5101373/2017Steuerberatungskosten als Sonderausgaben unter dem Aspekt der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…AN Veranlagung für die Jahre 2013-2016 samt Erklärungen und Einreichungen. Prüfung diverser Dienstverträge und laufende Beratung" beschrieb. Mit Vorhalt vom 25.7.2017 ersuchte das Finanzamt um Vorlage eines Zahlungsnachweises betreffend obige Rechnung. Der Beschwerdeführer legte daraufhin Kopien der Rechnung vom 13.12.2016…

BFG RV/2100624/2009Callcenter-Agents: Dienstverhältnis ja oder nein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge der bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest: „ Neuberechnung … auf Grund Umwandlung freier Dienstverträge in Angestelltenverhältnis. … Alle Arbeitnehmer waren im xx. Bezirk in Wien…

BFG RV/5100232/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: Keine steuerliche Anerkennung von Werbungskosten bei zumutbarer Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…befristet fortgesetzt worden. Im weiteren Ermittlungsverfahren legte der Bf eine Auflösungsvereinbarung, E-Mail-Korrespondenz sowie Unterlagen zur Mietpreisentwicklung vor. Dienstverträge wurden hingegen nicht vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung ergänzte der Bf, dass er im Streitjahr eine Lebensgefährtin gehabt habe, die im Haus in ***2*** gewohnt…