…versagt habe. Die in Rede stehende „Genehmigung“ in § 4 Abs 7 EAVG (in der Neufassung) liege erst ab Februar 2011 vor, sodass Dienstleistungsbetrieben erst ab diesem Zeitraum keine Vergütung mehr zustehe. 2. Vorabentscheidungsersuchen: a. Im fortgesetzten Verfahren legte die steuerliche Vertretung umfangreiche Unterlagen vor, mit…

…nach Artikel 108 Abs 3 AEUV. Liegen die Voraussetzungen der AGVO (oder anderer Freistellungsverfahren, so zB nach 2012/21/EU Artikel 3 – Freistellungsbeschluss der Kommission in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) vor, wird das Anmeldeverfahren durch die Freistellung verdrängt. 2. Anmeldeverfahren und Freistellungsverfahren…

…Rz 114). Dasselbe muss für den gegenständlichen Fall gelten, wenn sämtlichen Unternehmern die Energieabgabenvergütung zuerkannt und später der Wegfall für einen Teil der Unternehmen (Dienstleistungsbetriebe) für einen bestimmten Stichtag festgesetzt wurde, obwohl die Voraussetzung für die Freistellung nicht vorlag. Auch hier besteht ein gleichartiges Anrecht…

…aus selbständiger Arbeit als Ziviltechniker (lt. Firmenbuch ist er seit 1.1.2004 unbeschränkt haftender und alleinvertretungsbefugter Ziviltechniker und Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen einer ZT-KG in C, idf C), weiters aus Gewerbebetrieb (Dienstleistungen in der ADV und Informationstachnik, lt. Firmenbuch ist der Bf Inhaber der…

…entscheidend, ob sie vor Ablauf des letzten Tages der Frist, somit am Montag, den 15. Juli 2013 bis spätestens 24:00 Uhr im Zentralrechner der BRZ GmbH, die als Dienstleister iSd Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, im Auftrag der zuständigen Abgabenbehörde tätig wird…

Die Spedition war nur Dienstleister und ihr ist zweifellos der Vorwurf zu machen, den Beschuldigten zu seinem Verhalten bedrängt zu haben, da entweder Kosten oder eine Unterschrift verlangt wurden. Allerdings ist das Verhalten der Spedition oder ihrer Mitarbeiter nicht Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens. Der Beschuldigte ***Bf1…

Das Erstlingswerk wurde von einem Dienstleisterverlag (R-Verlag) herausgegeben. Dieser übernahm gegen Leistung eines Vorschusses für den Autor Herstellung (Druck), Werbung, Vertrieb, Lieferlogistik etc., dies zunächst für die erste Auflage von 1.000 Stück. Als Handelspreis des Buches wurden 19,98 Euro vereinbart, der Bf…

…getätigte Begründungsfeststellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 15.02.2011, nämlich der Auftragnehmer stelle dem Auftraggeber (= Bf) seine Dienstleistung für unbestimmte Zeit und unter Einhaltung einer im jeweiligen Vertrag definierten Kündigungsfrist zur Verfügung, findet in der zu beurteilenden Sach- und Aktenlage keinerlei Bestätigung…

…gegenständlichen Fall keine unangemessene Gestaltung. Ziel des Beschwerdeführers war es, seine forstwirtschaftliche Fläche zu vergrößern. Hierbei hat der Beschwerdeführer die Grundstücke und Dienstleistungen von einem Anbieter in Anspruch genommen, der zahlreiche Leistungen aus einer Hand erbringt. Es bestehen ausreichende außersteuerliche Gründe, sodass kein Missbrauch vorliegt…

…S. 3). Der GF mietete im Namen der bf GmbH ab 2011 Büroräume in CCV, insbesondere, um dort Besprechungen mit Vertretern von beauftragten Dienstleistern oder Beratern abhalten zu können . Der GF nahm von Anfang an davon Abstand, im Namen der bf GmbH teure Anlagegüter, z…

…zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang 1. Angefochtener Bescheid: Der Beschwerdeführer ist als Dienstleister in der Informationstechnologie tätig. Im Anschluss an eine die Jahre 2012 bis 2016 umfassende Außenprüfung wurde unter anderem auch das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wiederaufgenommen; im neuen Einkommensteuerbescheid vom 25.07.2019 wurden…

…Gewicht sowie der Einnahmenerzielung verlangt, noch der unionsrechtlichen Vorgabe der Dienstleistungserbringung gegen Entgelt - zumindest dem ersten Anschein nach - entsprochen. 4.3.1 Zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Reihenleistung Im Sinne einer umsatzsteuerlichen Reihenleistung wird von Seiten des Gerichts jedoch die Prüfung vorgenommen, ob die dem Reinigungsunternehmen…

…im gegenständlichen Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus: Der Bf. betrieb in den Streitjahren 2008 bis 2011 das Gewerbe „Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik und erwirtschafte daraus Einkünfte. Seit 2004 verfügt der Bf. auch über eine Gewerbeberechtigung für „Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung…

…namentlich Software, Infrastruktur beim EDV-Dienstleister und Adressdatei und nicht im Umsatzgeschäft bestanden habe und diese Wirtschaftsgüter nach wie vor unverändert vorhanden seien. Den Wechsel des Unternehmensgegenstandes hat die belangte Behörde insbesondere in der Beschwerdevorentscheidung zusammengefasst damit begründet, dass die Bf in ihrem bisherigen Geschäftsfeld…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt einen Gastronomiebetrieb (Dienstleistungsbetrieb). In den gegenständlichen Beschwerden wird die Vergütung der Energieabgaben für die Jahre 2011 bis 2015 mit der Begründung begehrt, dass auch für Dienstleistungsunternehmen nach dem Jänner 2011 eine Energieabgabenrückvergütung zustehe…

…Die Leasingraten seien zu Monatsbeginn zu zahlen gewesen, sonst wären die geleasten Fahrzeuge eingezogen worden und dies zu einem sehr schlechten Rückkaufswert. Die Nichtbezahlung der Rechnungen von Personalleasingunternehmen hätten den Dienstleister zur sofortigen Einstellung der Arbeiten berechtigt, was wiederum sofort zu einem Betriebsstillstand geführt hätte…

…Ort-SK*** (***A4-Str***) handelt es sich - wie ebenfalls durch eine Internetrecherche festgestellt hätte werden können - um ein sog. "virtuelles Büro", bei welchem ein Dienstleister lediglich eine Adresse zur Verfügung stellt, die Post für den Kunden entgegennimmt und an diesen weiterleitet, Räumlichkeiten aber nicht (bzw…

…danach Nachrichten an diese Adresse gesendet hätten, hätten eine automatische Rückmeldung erhalten, wonach die E-Mail-Adresse nicht mehr bestehe. Der Beschwerde beigelegt war eine Bestätigung des IT-Dienstleisters der steuerlichen Vertretung vom 24.4.2025, aus welcher hervorgeht, dass am 9.11.2023 folgende…

…stellt den Mittelpunkt meiner gesamten beruflichen Tätigkeit dar, da ich zu 90% im Home Office arbeite. Ich arbeite als IT- Berater mit der Bezeichnung Product Owner AI für einen IT- Dienstleister und bin andauernd in Kundengesprächen, zumeist online. Dafür benötige ich entsprechendes Arbeitsmaterial für mein…

…Bf*** verfüge über keine Niederlassung in Österreich. An der Korrespondenzadresse in ***Ort*** werde kein Personal gehalten. Sämtliche Dienstleistungen werden aus ***Land_1*** heraus erbracht, wo deren Erbringung nicht reglementiert sei. Die ***Firma_Bf*** sei gemäß Art. 56ff AEUV zur vollumfänglichen Vertretung in Steuersachen in Österreich…