29.2.2a Inländischer Schuldner oder inländischer Dienstleister bei Einkünften aus Kryptowährungen Rz 7709d: Gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 liegen inländische Einkünfte aus Kryptowährungen vor, wenn bei laufenden Einkünften aus Kryptowährungen ein inländischer Schuldner oder ein inländischer Dienstleister gemäß § 95 Abs. 2…

Übernimmt ein österreichisches Unternehmen den Auftrag, für einen belgischen Konzertveranstalter gegen ein Fixhonorar folgende Leistungen zu erbringen: Anmietung eines Konzertsaales, Werbung (Plakatierung, Inserate), Kartenverkauf, Magistratsanmeldungen, Organisation der Security, Ablieferung der Kartenerlöse unter Abzug der Aufwendungen und des Fixhonorars, und kommt dem österreichischen Unternehmen tatsächlich bloß…

…versagt habe. Die in Rede stehende „Genehmigung“ in § 4 Abs 7 EAVG (in der Neufassung) liege erst ab Februar 2011 vor, sodass Dienstleistungsbetrieben erst ab diesem Zeitraum keine Vergütung mehr zustehe. 2. Vorabentscheidungsersuchen: a. Im fortgesetzten Verfahren legte die steuerliche Vertretung umfangreiche Unterlagen vor, mit…

…nach Artikel 108 Abs 3 AEUV. Liegen die Voraussetzungen der AGVO (oder anderer Freistellungsverfahren, so zB nach 2012/21/EU Artikel 3 – Freistellungsbeschluss der Kommission in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) vor, wird das Anmeldeverfahren durch die Freistellung verdrängt. 2. Anmeldeverfahren und Freistellungsverfahren…

…Rz 114). Dasselbe muss für den gegenständlichen Fall gelten, wenn sämtlichen Unternehmern die Energieabgabenvergütung zuerkannt und später der Wegfall für einen Teil der Unternehmen (Dienstleistungsbetriebe) für einen bestimmten Stichtag festgesetzt wurde, obwohl die Voraussetzung für die Freistellung nicht vorlag. Auch hier besteht ein gleichartiges Anrecht…

…Höhe von 496.637,16 €. 2. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 10. Mai 2012 mit der Begründung ab, dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung nur mehr bis 31. Dezember 2010 zustehe. Dagegen wurde mit Schreiben vom 25. Juni 2012 Berufung erhoben. 3…

…Begründend führte sie aus, gegen die Abschaffung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebes sei beim VfGH unter der Zahl B 321/12-2 ein Gesetzesprüfungsverfahren anhängig. Im Hinblick darauf dehne sie ihren Vergütungsantrag auf das gesamte Jahr aus. Das Finanzamt hat die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat unmittelbar…

…führte es aus, für "Dienstleistungsbetriebe" sei eine Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 nicht vorgesehen. In der Berufung vom 26.6.2012 brachte die Bw vor, der Ausschluss der Dienstleister von der Vergütung ab dem Jahr 2011 sei unionsrechts- und verfassungswidrig. Angestrebt werde…

…I Nr. 158/2002) nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Der (Dienstleistungs-)Betrieb der Bw. erfülle diese vom Gesetz geforderte Voraussetzung jedoch nicht. In der Berufung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Einschränkung des Energieabgabenvergütungsanspruches auf Hersteller körperlicher…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

…nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. 3. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 wurde…

…nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. 3. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 wurde…

…nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. 3. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 wurde…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SP, Vortragender und EDV-Dienstleister, geb. 19XX, whft. in W, vertreten durch Mag. Dietmar Sternbauer, Wirtschaftstreuhänder, 4600 Wels, Dr. Breitwieserstraße 16…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SG Consulting KEG, P, S-Straße, vertreten durch RS, 1013 B U, vom 6. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch HR Dkfm.Dr. Willhelm Ottowitz, vom 17. September 2003 betreffend Umsatzsteuer…

…78 €; StNr. 12. Bis Dezember 2006 betrieb die Bw. unter der Bezeichnung "cc" ein, steuerpflichtige Umsätze iSd UStG 1994 ausführendes Einzelunternehmen mit dem Geschäftsbereich EDV-Dienstleistungen und erzielte daraus Einkünfte gemäß § 23 EStG 1988. Daneben war bzw. ist die Bw. (Minderheits-)Gesellschafterin bzw. Liquidatorin…

…Geschäftsjahr 2011 nach Abzug des anteiligen Selbstbehaltes von 200 € mit 77.879,76 €. Im Weiteren führte die Berufungswerberin durch ihre steuerliche Vertretung aus, der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabevergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel. Gleiches werde ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt…

… 1.3. Lösung 1.3.1. Steuerrechtliche Beurteilung 1.3.1.1. Beurteilung hinsichtlich ESt, LSt, IStR Sind ausländische Dienstleister im Bereich des Baugewerbes, im Kosmetikbereich (Pediküre, Massage, Friseur) sowie in anderen Bereichen (zB Haushaltshilfen, Reinigungskräfte) in Österreich tätig, ist nach den allgemeinen Kriterien des…

…zuletzt als Angestellter der WP GmbH, immer wieder auch unternehmerische bzw. gewerbliche Tätigkeiten, zuletzt im Bereich der Internet-Dienstleistungen ("Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste"), ausgeübt hat, ohne die daraus tatsächlich erzielten Einkünfte der zuständigen Abgabenbehörde bekannt zu geben und laut Finanzstrafkartei insgesamt fünf finanzstrafrechtliche Vorstrafen…

…und Telekom Austria stellt Anbietern (sogenannten "Dienstleistern") vom öffentlichen Fernsprechnetz zugängliche Rufnummern zur Verfügung, die es Anrufern ermöglicht, vom Dienstleister angebotene Mehrwertdienste gegen ein höher vergebührtes Entgelt in Anspruch zu nehmen. Von den Entgelten wird den Dienstleistern ein bestimmter Anteil auf das von ihnen bekanntgegebene…